Asyl – Cornelia Ernst

23. April 2024

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Abschottung um jeden Preis

Heute debattiert das Europaparlament die im März beschlossene „umfassende Partnerschaft“ zwischen der EU und Ägypten im Wert von 7,4 Milliarden Euro. 200 Millionen Euro davon werden zur „Bekämpfung irregulärer Migration“ bereitgestellt. Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Debatte: „Erst Tunesien, dann Mauretanien, jetzt Ägypten. Drei fragwürdige Deals mit der gleichen Logik und dem gleichen Ziel: die EU abschotten und Menschen daran hindern nach Europa zu kommen. Dafür ist die EU sich nicht zu schade autoritäre Regime als ‚Türsteher Europas‘ anzuheuern. Die EU bezahlt Ägypten, um die Grenzkontrollen zum Sudan und zu Libyen zu verstärken.

Ägypten hat ein Regime, das Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark einschränkt und dem immer wieder Folter und gewaltsames Verschwindenlassen von politischen Kritikern und Andersdenkenden vorgeworfen wird. Das ist mehr als schändlich und die EU hat keinerlei Kontrolle oder Garantien, ob dieses Geld menschenrechtskonform genutzt wird.

Solche dreckigen Deals keine Lösung und zwingen Schutzsuchende auf noch gefährlichere Routen. Diese völlig blinde Besessenheit der Externalisierung von Migrationspolitik muss aufhören.“… Weiterlesen

10. April 2024

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Historisches Versagen des EU-Parlaments

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Zustimmung des EP zu den Verhandlungsergebnissen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): „Der Beschluss der GEAS-Reform ebnet den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Diese Reform ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU. Die Mehrheit der Fraktionen im Parlament tragen diese Zäsur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments und eine herbe Niederlage für die Demokratie.

Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende und alle die seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik in der EU kämpfen. Noch dazu wird die GEAS-Reform die Herausforderungen der Praxis nicht lösen. Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt.

Zukünftig werden Asylsuchende, einschließlich Familien mit Kindern, an der Grenze inhaftiert, und von dort aus, wenn möglich, direkt abgeschoben, auch in sogenannte ‚sichere Drittstaaten‘. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl in der EU de facto tot. Eine echte Reform des Dublin-Systems ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht, innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch ‚Solidarität‘ – das ist blanker Hohn und wird Ersteinreisestaaten wie Griechenland oder Italien nicht entlasten.

Hinzu kommt die Einführung mehr als fragwürdiger Konzepte, wie das der ‚Instrumentalisierung‘ von Migration. Dieses ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Dass die Mitgliedstaaten damit die Ausnahme zur Regel machen werden, ist ein offenes Geheimnis.

Alle Kolleginnen und Kollegen der großen Fraktionen, die dieses fatale Paket mittragen, sind verantwortlich für die Normalisierung rassistischer und rechtspopulistischer Narrative in Europa bei. Schutzsuchende Menschen werden zu Sündenböcken gemacht. Es ist eine Frage des politischen Anstandes … Weiterlesen

13. November 2023

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Frontex hat in Afrika nichts verloren!

Im EU-Innenausschuss wird heute der Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal vorgestellt. Das Statusabkommen wäre das erste seiner Art in Afrika. Der Bericht soll bereits während der Verhandlung des Abkommen konkrete Empfehlung des Europäischen Parlaments formulieren.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche für den Bericht, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal könnte Frontex zum ersten Mal seit seinem Bestehen in einem Drittstaat operieren, der weder an einen EU-Mitgliedstaat grenzt noch geografisch in Europa, sondern in Afrika, liegt. Senegal hat klargemacht, dass es kein Interesse an einem solchen Abkommen hat, doch die EU macht Druck. Die Logik des Neokolonialismus und die Konditionalität mit der die EU hier agiert ist verstörend.

Im Senegal wird Migration als positiv und als Motor für Entwicklung angesehen. Jetzt soll Frontex dort Grenzkontrollen durchführen, was ganz konkret die Freizügigkeit von Personen und die regionale Integration in der ECOWAS-Region behindern könnte, insbesondere mit Blick auf das Recht auf Ausreise und das Recht auf Asyl. Das ist mehr als absurd. Aus meiner Sicht hat Frontex in Afrika nicht verloren!

Das geplante Abkommen ist Teil der Externalisierung der EU-Migrationspolitik, die ich stark kritisiere. Statt sich abzuschotten, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich sichere und legale Wege für Migrant*innen und Asylsuchende eröffnen, auch aus dem Senegal.

Deshalb empfiehlt mein Bericht, keine Verhandlungen für ein Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal zu eröffnen. Darüber hinaus formuliert der Bericht klare Empfehlungen an Kommission und Frontex angesichts der verstärkten Präsenz von Frontex in Drittländern, mit dem Fokus auf Grundrechten, Beschwerdeverfahren, die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments, Rechenschaftspflicht von Frontex und die Rechte nationaler und Menschenrechtsinstitutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Zugang zu Informationen.“

Hintergrund:

Der Vorstellung im Ausschuss jetzt per Stream folgen: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-committee-meeting_20231113-1500-COMMITTEE-LIBE

Zum Berichtsentwurf: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-754984_EN.pdf Report… Weiterlesen

14. September 2023

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Aufnahme von Menschen auf Lampedusa jetzt!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ankunft Tausender Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa: „Die Situation auf Lampedusa ist unerträglich und zeigt wieder einmal die seit Jahren gescheiterte EU-Migrationspolitik. Das Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa, das etwa 400 Menschen aufnehmen kann, ist wieder einmal überfüllt. Am Mittwoch befanden sich dort mindestens 4000 Menschen.

Seit Montag haben Tausende Menschen die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Erst gestern starb ein fünf Monate altes Baby im „Chaos“ einer Rettungsaktion vor Lampedusa. Knapp 6800 Migrant*innen befinden sich derzeit auf der Insel.

Europa muss den Menschen eine humane Aufnahme ermöglichen und wir dürfen die Länder an den EU-Außengrenzen nicht alleine lassen. Insbesondere Lampedusa leistet seit Jahren seinen Beitrag zur Aufnahme von Geflüchteten. Deshalb wenden wir uns an alle Mitgliedstaaten Solidarität zu zeigen und Menschen von der Insel jetzt aufzunehmen! Denn genau jetzt ist schnelle Hilfe notwendig. Das ist ein Akt der Humanität und Solidarität.

Diese Situation ist kein neues Problem. Wir brauchen in Europa endlich eine tragfähige, solidarische und obligatorische Umverteilung von Geflüchteten ab Tag eins und ein Ende dieser Abschreckungspolitik. Seit Jahr und Tag fordern wir einen obligatorischen Verteilungsmechanismus in der EU, genau um die Ersteinreisestaaten wie Italien zu entlasten.“… Weiterlesen

6. Juli 2023

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Internationale unabhängige Untersuchung statt Krokodilstränen!

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Anhörung der EU-Innenkommissarin Johansson und des neuen Frontex-Exekutivdirektor Leitjens anlässlich des jüngsten Schiffsunglück in Griechenland bei Pylos: „Pylos war Mord durch Ertrinken-lassen. Die griechische Küstenwache ist die Serientäterin, Frontex und die EU-Kommission schauen seit Jahren zu. Sie sind damit stillschweigende Komplizen. Wir fordern eine internationale, unabhängige Untersuchung des Vorfalls und des Verhaltens der griechischen Küstenwache und Frontex.

Denn die Anhörung heute hat wieder mal gezeigt: Die EU-Kommission vertraut blind den griechischen Behörden, obwohl es Beweise gibt, dass diese Aussagen von Überlebenden verfälschen, Beweise zerstören und wahrscheinlich sogar Mitverursacher des Kenterns des Schiffes sind.

Die Krokodilstränen der Kommissarin und des Frontex-Chefs sind nicht zu ertragen und scheinheilig. Die Toten werden hingenommen, ja sie sind sogar politisch gewollt, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.

Wir sind an einem Punkt in der EU-Migrationspolitik angekommen, an dem Angriffe auf die Menschenrechte zugelassen und begünstigt, Mauern gebaut, Zäune finanziert, Such- und Rettungsaktionen untergraben, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist:innen kriminalisiert und die Ersteinreisestaaten in Haftanstalten verwandelt werden. Das ist eine Schande.“… Weiterlesen

8. Juni 2023

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EU-Rat macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Innenminister:innen, die über eine faktische Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und des individuellen Rechts auf Asyl in der EU entscheiden wollen: „Heute bereiten sich die EU-Innenminister:innen darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa de facto abzuschaffen. Sollte die Bundesregierung das mittragen, ist dies nicht nur ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags, sondern sie macht sich auch mitschuldig an der massivsten Verschärfung des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten. Wenn sich die Bundesregierung nicht verweigert, erleidet ihre Glaubwürdigkeit einen Totalschaden.

Das individuelle Recht auf Asyl war die zivilisatorische Konsequenz zweier Weltkriege, in denen Millionen Menschen fast nirgendwo Asyl fanden. Kommt die Reform nach Vorstellungen der Innenminister:innen, wäre dies eine Zäsur. Schutzsuchende werden per Gesetz massenhaft eingesperrt, festgehalten und kriminalisiert. Das ist zugleich ein Plädoyer für ein Europa der Zäune und Mauern, das eine Epoche des Rückschritts einleitet.

Die EU-Innenminister:innen machen sich damit zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa, die schon lange Stimmung gegen Schutzsuchende machen. Wie will die EU ein Vorbild sein, Menschenrechtsverletzungen anderswo kritisieren, wenn sie selbst keinen Deut besser ist. Das ist das Ende der viel gepriesenen Werte der EU. Das Vertrauen in fundamentale Menschen- und Bürger:innenrechte wird zerstört und die Bundesregierung spielt hier mit. Das ist eine Schande!

Statt einer fairen Verteilung und Aufnahme von Schutzsuchenden auf alle Mitgliedstaaten sollen sich Orban und Co ‚freikaufen‘ können, indem sie Geld an beispielsweise außereuropäische Drittstaaten geben, damit diese die Schutzsuchenden schon aufhalten, bevor sie überhaupt nach Europa kommen. Die derzeit gescheiterte europäische Migrationspolitik soll so zementiert und in ‚Recht‘ gegossen werden, alles auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden.

Begründet wird das mit der geradezu absurden Behauptung, eine schlechte Reform sei besser als gar keine. Doch Menschenrechtsverletzungen lassen sich nicht dadurch bekämpfen, dass man die Rechte der … Weiterlesen

28. März 2023

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Einleitung einer neuen Ära in Europa, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat

Heute werden im Innenausschuss des Europaparlaments 4 Gesetzesvorschläge zum Europäischen Migrationspakt abgestimmt.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt vor der Abstimmung: „Der heutige Showdown zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments ist eine schlechte Nachricht für das individuelle Recht auf Asyl in Europa. Vorschläge, wie die Asylverfahrensverordnung werden in der Praxis zu systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen führen. Sogar Kinder ab 12 Jahren können unter bestimmten Umständen an der Grenze inhaftiert werden.

Rechtliche Novellierungen wie die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ sind nicht nur rechtlich umstritten. Sie werden dramatische Folgen für die Grundrechte von Schutzsuchenden haben. Auch wird das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf praktisch ausgehebelt. So können Menschen im Grenzverfahren abgeschoben werden, während Sie noch auf das Ergebnis ihres Einspruchs gegen den Bescheid warten.

Auch die versprochene echte Erneuerung der Dublin-Verordnung bleibt aus. Die kleinen Verbesserungen im Text ändern rein gar nichts an der Praxis des Ersteinreiseprinzips, das entgegen allen Analysen und Alternativvorschlägen beibehalten wird. Hinzu kommt, dass es keinen obligatorischen, automatischen Verteilungsmechanismus gibt. Relocation findet nur in Fällen von Migrationsdruck und nach einer Bewertung durch die Kommission in einem bürokratischen Verfahren statt, mit Korrekturmechanismen, wenn die Zusagen der Mitgliedstaaten nicht dem von der Kommission ermittelten Bedarf entsprechen. Was hier passiert ist, ist eine falsche Vermischung von Asylgesetzgebung mit Gesetzgebung zum sogenannten „Migrationsmanagement“ und der Möglichkeit Maßnahmen zur Externalisierung von Migrationspolitik zu ergreifen. Mit Solidarität hat das rein gar nichts zu tun.

Die Positionen des Parlaments müssen zwar noch mit dem Rat verhandelt werden, es ist jedoch klar zu erwarten, dass dieser die Vorschläge noch weiter massiv verwässern und dramatisch verschlechtern wird mit Blick auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

Es wird eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat. Die EU rückt sukzessive immer weiter vom Recht … Weiterlesen

27. Februar 2023

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Artikel

Der europäische Migrationspakt und der Krieg in der Ukraine

Die europäische Migrations- und Asylpolitik steht seit vielen Jahre in der Kritik. lllegale Pushbacks sind Normalität. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex toleriert Menschenrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden an den Außengrenzen in Lagern regelrecht gefangen gehalten. Ob in Polen, Spanien, Griechenland, Kroatien, Litauen oder Lettland: überall haben wir unhaltbare Zustände aufgedeckt und gewaltsame Praktiken der Grenzpolizei beobachten müssen. Seit 2014 haben mehr als 25.000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, in 2022 wurden laut der Internationalen Organisation für Migration über 1900 Todesfälle dokumentiert.

In Brüssel wird ein „neuer Europäische Migrationspakt“ verhandelt. Doch das Dublin-System soll nicht abgeschafft werden. Der Vorschlag der Kommission ist eher ein „Pakt der weiteren Entrechtung“. Viele Mitgliedstaaten sind weiter gegen eine obligatorische Aufnahme von Geflüchteten. Zwar haben 18 Mitgliedstaaten und 3 assoziierte Länder eine sogenannte „Solidaritätserklärung“ unterzeichnet, doch deren Mechanismus ist freiwillig und rechtlich nicht bindend

Die Positionen des Parlaments sollen nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten im Frühling 2023 vorliegen. Doch im Parlament zeichnen sich kaum progressive Mehrheiten ab. Viele Paktgegner:innen sind bereit, Kompromisse zu finden. Dabei haben doch die letzten 12 Monate gezeigt, was möglich ist. Den ukrainischen Geflüchteten wurden schnell Hilfe, Schutz und Sicherheit geboten. Seit Beginn des Krieges sind laut UNO über 8 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU gekommen. Erstmalig in der Geschichte der EU haben Flüchtlinge pauschal einen Schutzstatus erhalten. Sie dürfen sich auch, ohne Asylanträge zu stellen, frei bewegen. Das ist der beste Beweis dafür, dass die EU unkompliziert und in Größenordnungen Menschen aufnehmen kann – wenn es gewollt ist. Oder offenbart der andere Umgang mit den nichtukrainischen Flüchtlingen eine rassistische Denkweise von Kommission und Rat?

Geflüchtete aus anderen Ländern werden durch illegale Pushbacks zurückgedrängt, inhaftiert, abgeschoben oder sie warten monatelang darauf, einen Asylantrag stellen zu können. Es werden Grenzzäune errichtet, die neuerdings sogar mit EU-Geldern finanziert werden.

Der Tod an den EU-Außengrenzen … Weiterlesen

9. Februar 2023

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Pressemitteilungen

EU-Regierungen wollen Recht auf Asyl zum Abschuss freigeben

Heute und morgen treffen sich die europäischen Regierungschef:innen in Brüssel, um unter anderem über das Thema Migration zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen neben der verstärkten Zusammenarbeit bei Abschiebungen auch die Externalisierung der EU Asyl- und Migrationspolitik, also die engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Gipfeltreffens: „Begleitet von der rassistischen Panikmache der konservativen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen, bereitet sich der Europäische Rat in dieser Woche darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa vollständig zum Abschuss freizugeben.

Unmenschliche Vorschläge wie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer und der Bau von Zäunen und Mauern à la Trump in der EU werden beiläufig unter dem Deckmantel des ‚Migrationsmanagements‘ in die Runde geworfen. Was zur Externalisierung von EU-Migrationspolitik auf dem Tisch liegt, ist inakzeptabel und stellt eine ernste Gefahr für die Grundrechte von Menschen auf der Flucht dar. Es braucht keine weiteren ‚Deals‘ mit Drittstaaten, diese sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Was wir brauchen, ist eine humane Asylpolitik, die auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung der Mitgliedstaaten beruht, sowie sichere und legale Wege in die EU. Die Schutzsuchenden müssen im Mittelpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik gestellt werden, anstatt an einem ungerechten und unmenschlichen System der Isolation und Abschiebung festzuhalten.“