Heute werden im Innenausschuss des Europaparlaments 4 Gesetzesvorschläge zum Europäischen Migrationspakt abgestimmt.
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt vor der Abstimmung: „Der heutige Showdown zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments ist eine schlechte Nachricht für das individuelle Recht auf Asyl in Europa. Vorschläge, wie die Asylverfahrensverordnung werden in der Praxis zu systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen führen. Sogar Kinder ab 12 Jahren können unter bestimmten Umständen an der Grenze inhaftiert werden.
Rechtliche Novellierungen wie die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ sind nicht nur rechtlich umstritten. Sie werden dramatische Folgen für die Grundrechte von Schutzsuchenden haben. Auch wird das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf praktisch ausgehebelt. So können Menschen im Grenzverfahren abgeschoben werden, während Sie noch auf das Ergebnis ihres Einspruchs gegen den Bescheid warten.
Auch die versprochene echte Erneuerung der Dublin-Verordnung bleibt aus. Die kleinen Verbesserungen im Text ändern rein gar nichts an der Praxis des Ersteinreiseprinzips, das entgegen allen Analysen und Alternativvorschlägen beibehalten wird. Hinzu kommt, dass es keinen obligatorischen, automatischen Verteilungsmechanismus gibt. Relocation findet nur in Fällen von Migrationsdruck und nach einer Bewertung durch die Kommission in einem bürokratischen Verfahren statt, mit Korrekturmechanismen, wenn die Zusagen der Mitgliedstaaten nicht dem von der Kommission ermittelten Bedarf entsprechen. Was hier passiert ist, ist eine falsche Vermischung von Asylgesetzgebung mit Gesetzgebung zum sogenannten „Migrationsmanagement“ und der Möglichkeit Maßnahmen zur Externalisierung von Migrationspolitik zu ergreifen. Mit Solidarität hat das rein gar nichts zu tun.
Die Positionen des Parlaments müssen zwar noch mit dem Rat verhandelt werden, es ist jedoch klar zu erwarten, dass dieser die Vorschläge noch weiter massiv verwässern und dramatisch verschlechtern wird mit Blick auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.
Es wird eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat. Die EU rückt sukzessive immer weiter vom Recht … Weiterlesen
Die europäische Migrations- und Asylpolitik steht seit vielen Jahre in der Kritik. lllegale Pushbacks sind Normalität. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex toleriert Menschenrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden an den Außengrenzen in Lagern regelrecht gefangen gehalten. Ob in Polen, Spanien, Griechenland, Kroatien, Litauen oder Lettland: überall haben wir unhaltbare Zustände aufgedeckt und gewaltsame Praktiken der Grenzpolizei beobachten müssen. Seit 2014 haben mehr als 25.000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, in 2022 wurden laut der Internationalen Organisation für Migration über 1900 Todesfälle dokumentiert.
In Brüssel wird ein „neuer Europäische Migrationspakt“ verhandelt. Doch das Dublin-System soll nicht abgeschafft werden. Der Vorschlag der Kommission ist eher ein „Pakt der weiteren Entrechtung“. Viele Mitgliedstaaten sind weiter gegen eine obligatorische Aufnahme von Geflüchteten. Zwar haben 18 Mitgliedstaaten und 3 assoziierte Länder eine sogenannte „Solidaritätserklärung“ unterzeichnet, doch deren Mechanismus ist freiwillig und rechtlich nicht bindend
Die Positionen des Parlaments sollen nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten im Frühling 2023 vorliegen. Doch im Parlament zeichnen sich kaum progressive Mehrheiten ab. Viele Paktgegner:innen sind bereit, Kompromisse zu finden. Dabei haben doch die letzten 12 Monate gezeigt, was möglich ist. Den ukrainischen Geflüchteten wurden schnell Hilfe, Schutz und Sicherheit geboten. Seit Beginn des Krieges sind laut UNO über 8 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU gekommen. Erstmalig in der Geschichte der EU haben Flüchtlinge pauschal einen Schutzstatus erhalten. Sie dürfen sich auch, ohne Asylanträge zu stellen, frei bewegen. Das ist der beste Beweis dafür, dass die EU unkompliziert und in Größenordnungen Menschen aufnehmen kann – wenn es gewollt ist. Oder offenbart der andere Umgang mit den nichtukrainischen Flüchtlingen eine rassistische Denkweise von Kommission und Rat?
Geflüchtete aus anderen Ländern werden durch illegale Pushbacks zurückgedrängt, inhaftiert, abgeschoben oder sie warten monatelang darauf, einen Asylantrag stellen zu können. Es werden Grenzzäune errichtet, die neuerdings sogar mit EU-Geldern finanziert werden.
Der Tod an den EU-Außengrenzen … Weiterlesen
Heute und morgen treffen sich die europäischen Regierungschef:innen in Brüssel, um unter anderem über das Thema Migration zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen neben der verstärkten Zusammenarbeit bei Abschiebungen auch die Externalisierung der EU Asyl- und Migrationspolitik, also die engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Gipfeltreffens: „Begleitet von der rassistischen Panikmache der konservativen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen, bereitet sich der Europäische Rat in dieser Woche darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa vollständig zum Abschuss freizugeben.
Unmenschliche Vorschläge wie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer und der Bau von Zäunen und Mauern à la Trump in der EU werden beiläufig unter dem Deckmantel des ‚Migrationsmanagements‘ in die Runde geworfen. Was zur Externalisierung von EU-Migrationspolitik auf dem Tisch liegt, ist inakzeptabel und stellt eine ernste Gefahr für die Grundrechte von Menschen auf der Flucht dar. Es braucht keine weiteren ‚Deals‘ mit Drittstaaten, diese sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Was wir brauchen, ist eine humane Asylpolitik, die auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung der Mitgliedstaaten beruht, sowie sichere und legale Wege in die EU. Die Schutzsuchenden müssen im Mittelpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik gestellt werden, anstatt an einem ungerechten und unmenschlichen System der Isolation und Abschiebung festzuhalten.“
On 30th September, Domenico “Mimmo” Lucano, the former mayor of Riace, was sentenced to 13 years and 2 months in prison for “criminal conspiracy to assist illegal immigration, fraud, embezzlement and abuse of office“. Like him, too many citizens and local authorities are facing prosecution and sentences, in several EU member states, for acting in solidarity with those seeking refuge in the EU. In this context, three MEPs from progressive groups, committed to a welcoming EU asylum policy, based on solidarity and humanity, want to send strong signals. They will travel to Riace beginning of June to show their support and speak out in an event organised with Mimmo Lucano. Please find the agenda below
This two-day mission in Riace is coorganised by MEPs Rosa d’Amato and Damien Carême (Greens/EFA) and Cornelia Ernst (The Left).
In January 2022, I decided to travel once again to the Croatian-Bosnian border region. The last time I was there was in 2019, right before the pandemic to look into the situation of migrants and refugees trying to seek protection in the EU and to investigate the violent pushback-practices by the Croatian border police. In 2019, our findings were shocking: extreme violence and torture against people trying to cross the border to Croatia, blatant human rights violations by the Croatian border police who was pushing people back on a daily basis. In all our conversations back then, we did not meet a single refugee who had been spared from police violence. No one who had not experienced it first hand. Not just once, but six times, 13 times, 100 times. We were able to speak with people who had just been pushed back, their belongings including food and water were taken away by the Croatian border police every single time.
Now, more than 2 years later, I decided to come back to see if the situation of people trying to seek asylum at the Croatian-Bosnian border has changed. I also decided to look more closely at two specific issues. The first issue I wanted to investigate was the ongoing criminalisation of human rights defenders in Croatia and Bosnia. The civil society who work tirelessly to help people being pushed back and to get accountability for the human rights violations happening every day are more and more criminalized and face severe problems. This is happening all over EU member states, where the space for civil society and solidarity is shrinking and solidarity is instead criminalized. The second issue I decided to look at is the Croatian so-called “independent border monitoring-mechanism” set up by the Croatian government with support of the European … Weiterlesen
Crew members from the “Iuventa” search and rescue ship, and people working for organisations Save the Children and Médecins sans Frontières, are among 21 people up in court this Saturday in Sicily, accused of “aiding and abetting unauthorised entry into Italy”.
Facing up to 20-years in prison and a fine of €15,000 per person that was rescued, the activists have contributed to rescuing thousands of people from drowning in the Mediterranean. Left MEPs are joining calls from all over Europe for solidarity with the accused and for all charges against the human rights defenders to be dropped.
“The crew of the Iuventa saved many lives. Civil Search and Rescue organisations step in where the European Union shamefully fails to act”, says MEP Cornelia Ernst (Die Linke, Germany). “Then, they are criminalised for fulfilling their duty to rescue at sea. The criminalization of many people on the move and the ones supporting them is spreading and intensifying all over Europe. Solidarity is not a crime, neither is fleeing your country. All charges need to be dropped immediately.”
Since August 2017 the Iuventa ship has been impounded in the port of Trapani, Sicily while the criminal investigation continues.
“Criminalising search and rescue organisations and also migrants is outrageous. This is a black week for any person concerned with basic and human rights” Miguel Urban (Anticapitalistas, Spain). We have had the Samos trial, with two migrants who survived a boat trip being accused of smuggling. And now we have the Trapani trial where the Iuventa crew will be also judged! We demand the immediate decriminalisation and withdrawal of charges for migrants and NGOs supporting them.”
Hearing: The impact of EU migration policies on the mental health of people seeking safety in the EU
This hearing will focus on the worsening mental health crisis facing people seeking safety in the EU as a result of current migration policies. After an overview of the current situation and a more broad understanding of the key issues at stake from a medical perspective in a European and global context, we will hear from experts in the field from different regions, who will present the mental health issues they have encountered and the challenges experienced.
The meeting will be hybrid, with the possibility of physical presence in the room. Interpretation: German, English, French, Greek, Spanish, Swedish, Portuguese, Arabic
Register here.
Deadlines to register:
– if you wish to attend physically in the European Parliament in Brussels, register by 25/04/2022 at the latest
– for remote participation the deadline to register is 27/04/2022 at 16.00
Programme for 28/04/2022
9.30: Introduction by Cornelia Ernst MEP and Hamzah, refugee representative
9.50-11.00: Key issues at stake
Moderator: Anne-Sophie Pelletier MEP
Speakers:
Frohar Poya, European network of Migrant women
Dastan Salehi, Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM)
Prof Dr. Gerhard Trabert, general practitioner and emergency physician, professor of social medicine and social psychiatry (video message)
Pr. Dr. Ilse Derluyn, Professor at the Department of Social Work and Social Pedagogy, Ghent University, Belgium
Debate
11.00-11.15: break
11.15-12.30: Voices from the field
Moderator: Kostas Arvanitis MEP
Speakers:
Representative of a refugee in Libya (remote)
Representative of a refugee from Samos Camp (remote tbc)
Reem Mussa, Médecins Sans Frontières
Hana Anane, Medical Volunteers International (MVI), Bosnia
Maria Ksiazak, XENION, Poland
Debate & conclusion… Weiterlesen
Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr. Die an die Ukraine angrenzenden EU-Staaten müssen jetzt ihre Grenzen für alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, offenhalten, auch für nicht-ukrainische Staatsbürger:innen, und ihnen Schutz gewähren.… Weiterlesen
Die rassistischen Angriffe vom 21. und 22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht! Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden.