Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit mehr als 25 Jahren geht es in Europa vor allem um Abschottung sowie darum, die Fluchtrouten zu schließen. Auch der Herbst 2015 liegt bald vier Jahre hinter uns. Doch noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt. Weiterlesen »

Sächsische Links-Politikerinnen fordern Bleiberecht für Albanerin Fllanxa Murra

Fllanxa Murra ist als Kind in Albanien auf eine Landmine getreten und verlor beide Beine. Als Romni wurde sie vielfach diskriminiert. Als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren, sperrten sie sie ein. Sie floh mit Hilfe des Mannes, der sie später in Deutschland vergewaltigte und peinigte, abgeschoben werden. Vor einem Monat wurde ihr vom BAMF der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt, wie die „taz am Wochenende“ berichtete (online). Sie wurde aufgefordert, bis zum 28. November freiwillig auszureisen.

Für die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Juliane Nagel, ist Albanien für Minderheiten keineswegs sicher. „Noch vor wenigen Jahren sprach selbst das Auswärtige Amt davon, dass in Albanien “erhebliche gesellschaftliche Diskriminierungen von Roma und „Ägyptern“” vorherrschen. Diese würden nicht nur gesellschaftlich ausgegrenzt, sondern seien auch Opfer einer diskriminierenden Verwaltungspraxis. Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch aufenthaltsrechtliche Instrumente sprechen dafür, dass Fllanxa Murra nicht abgeschoben werden darf. Es ist vollkommen klar: Wir fordern ein Bleiberecht für die körperlich Beeinträchtigte und gleichgeschlechtlich liebende Romnja!“ Weiterlesen »