‚Schutz unseres europäischen Lebensstils‘: Überheblich, stur und selbstgerecht?

Gestern Abend stellte sich der vorgeschlagene griechische Kommissar den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments. Margaritis Schinas musste den Abgeordneten des Innen- (LIBE) und des Kulturausschusses (CULT) Rede und Antwort zu seinem umstrittenen Portfolio stehen. In der Kritik stehen nicht nur der Name des Arbeitsbereichs – „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ (offizielle deutsche Übersetzung: ‚Schützen, was Europa ausmacht‘) – sondern auch dessen inhaltliche Ausrichtung. Die Mehrheit der Koordinator*innen der Fraktionen des Europaparlaments ließen Schinas’ Kandidatur nach nächtlichen Beratungen jedoch bereits im ersten Anlauf durchgehen. Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss und zuständige Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL, verweigerte dem Kandidaten ihre Zustimmung und kommentiert ihre Entscheidung und das Ergebnis: Weiterlesen »

EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt. Die Initiative und Anliegen der Aktivisten und Aktivistinnen kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitorganisatorin des Treffens: „Seit Jahren verschließen die Verantwortlichen in den Hauptstädte der Mitgliedstaaten die Augen und Ohren für das Leid, das sich auf dem Mittelmeer ereignet. Anstatt die eigenen Rettungskapazitäten auszubauen oder wenigstens aufrechtzuerhalten, wurden die Mittel für staatliche Rettungen immer weiter zusammengestrichen, sodass von EU-Seite aktuell nur mehr technisch beobachtet wird, was sich furchtbares an den EU-Außengrenzen ereignet. Zu allem Überfluss wurde 2016 stattdessen ein Pakt zur Migrationsabwehr mit dem Despoten Erdoğan eingegangen.
Um diesem moralischen Abgrund der regierenden Politik ein Mindestmaß an Menschlichkeit entgegenzusetzen, gründeten sich zahlreiche Seenotrettungsorganisationen, die in einem Akt aus humanitärer Notwehr selbstlos und auch nicht ohne persönliches Risiko, seither tausenden Menschen das Leben retteten. Diesen Freiwilligen gebührt nicht nur Dank und Ehre, sondern vor allem auch Gehör an dem Ort, an dem das Schweigen am lautesten ist, in Brüssel wo vor allem Rat und Kommission ihre Hände in Unschuld waschen. Seenotrettung war nie, ist kein und wird niemals ein Verbrechen sein. Aus diesem Grund werden wir weiterhin alles tun, was uns als linken Abgeordneten möglich ist, um die Arbeit dieser Heldinnen und Helden zu unterstützen.“ Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit mehr als 25 Jahren geht es in Europa vor allem um Abschottung sowie darum, die Fluchtrouten zu schließen. Auch der Herbst 2015 liegt bald vier Jahre hinter uns. Doch noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt. Weiterlesen »

Sächsische Links-Politikerinnen fordern Bleiberecht für Albanerin Fllanxa Murra

Fllanxa Murra ist als Kind in Albanien auf eine Landmine getreten und verlor beide Beine. Als Romni wurde sie vielfach diskriminiert. Als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren, sperrten sie sie ein. Sie floh mit Hilfe des Mannes, der sie später in Deutschland vergewaltigte und peinigte, abgeschoben werden. Vor einem Monat wurde ihr vom BAMF der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt, wie die „taz am Wochenende“ berichtete (online). Sie wurde aufgefordert, bis zum 28. November freiwillig auszureisen.

Für die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Juliane Nagel, ist Albanien für Minderheiten keineswegs sicher. „Noch vor wenigen Jahren sprach selbst das Auswärtige Amt davon, dass in Albanien “erhebliche gesellschaftliche Diskriminierungen von Roma und „Ägyptern“” vorherrschen. Diese würden nicht nur gesellschaftlich ausgegrenzt, sondern seien auch Opfer einer diskriminierenden Verwaltungspraxis. Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch aufenthaltsrechtliche Instrumente sprechen dafür, dass Fllanxa Murra nicht abgeschoben werden darf. Es ist vollkommen klar: Wir fordern ein Bleiberecht für die körperlich Beeinträchtigte und gleichgeschlechtlich liebende Romnja!“ Weiterlesen »