Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über „Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege“: „Der schreckliche Schiffbruch am 26. Februar vor Cutro in Süditalien forderte das Leben von mehr als 70 Menschen, darunter 28 Kinder. Im Sportzentrum der kalabrischen Stadt sind ihre Särge aufgebahrt, viele namenlos. Das ist das Bild von Europas Migrationspolitik. Seit 2014 sind über 26 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden. Diese Toten sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer bewussten Abschottungspolitik. Die Toten werden hingenommen, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.

Mehr noch: die EU-Mitgliedstaaten kriminalisieren zivile Seenotrettungsorganisationen und behindern aktiv deren Arbeit, wie zuletzt mit einem neuen Dekret zur Seenotrettung in Italien. Nicht einmal ein Monat ist seit der Verabschiedung des Dekrets vergangen und die Leichen von Männern, Frauen und Kindern werden an die italienischen Küsten gespült.  Aber auch das deutsche Verkehrsministerium hat jüngst eine skandalöse Änderung der Schifffahrtsverordnung vorgeschlagen, die für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge bedeuten würde, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen.

Neben staatlich organisierter und finanzierter Seenotrettung brauchen wir endlich legale und sichere Fluchtwege in die EU. Wenn es Menschen faktisch unmöglich gemacht wird, über Visa oder andere legale Wege nach Europa zu kommen, muss man sich nicht wundern, dass Menschen auf Boote steigen.“… Weiterlesen