18. Mai 2022

Study on the situation at the Croatian-Bosnian border

In January 2022, I decided to travel once again to the Croatian-Bosnian border region. The last time I was there was in 2019, right before the pandemic to look into the situation of migrants and refugees trying to seek protection in the EU and to investigate the violent pushback-practices by the Croatian border police. In 2019, our findings were shocking: extreme violence and torture against people trying to cross the border to Croatia, blatant human rights violations by the Croatian border police who was pushing people back on a daily basis. In all our conversations back then, we did not meet a single refugee who had been spared from police violence. No one who had not experienced it first hand. Not just once, but six times, 13 times, 100 times. We were able to speak with people who had just been pushed back, their belongings including food and water were taken away by the Croatian border police every single time.

Now, more than 2 years later, I decided to come back to see if the situation of people trying to seek asylum at the Croatian-Bosnian border has changed. I also decided to look more closely at two specific issues. The first issue I wanted to investigate was the ongoing criminalisation of human rights defenders in Croatia and Bosnia. The civil society who work tirelessly to help people being pushed back and to get accountability for the human rights violations happening every day are more and more criminalized and face severe problems. This is happening all over EU member states, where the space for civil society and solidarity is shrinking and solidarity is instead criminalized. The second issue I decided to look at is the Croatian so-called “independent border monitoring-mechanism” set up by the Croatian government with support of the European … Weiterlesen

26. Januar 2022

Gewaltsame Pushbacks beenden – Menschenrechte einhalten!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise nach Kroatien und Bosnien, wo sie sich über die Lage der Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte informierte: „An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Berichte über systematische ‚Pushbacks‘ der kroatischen Grenzpolizei sind die gleichen. Ausnahmslos berichteten uns Menschen davon, wie sie von der kroatischen Grenzpolizei aufgegriffen, ihnen Handys und Geld weggenommen und sie mit Gewalt nach Bosnien zurückgedrängt werden – trotz der Bitte um Asyl in Kroatien. Darunter auch eine schwangere Frau und Kinder. … Weiterlesen

20. Januar 2022

Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Reise an die kroatisch-bosnische Grenze

Vom 20. bis zum 25. Januar wird sich die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, im Rahmen einer Reise zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Kroatien und Bosnien informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Im Rahmen einer EU-Grenztour reiste ich letztes Jahr mehrmals nach Griechenland, letztes Wochenende war ich mit einer Delegation der LINKEN in Polen und jetzt stehen Kroatien und die kroatisch-bosnische Grenze im Fokus. Es ist wichtig, direkt vor Ort mit den Menschen zu sprechen und sich ein Bild von den Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten vorangetriebenen Politik der ‘Festung Europa’ zu machen. Was täglich an den EU-Außengrenzen passiert ist strukturelle Gewalt. Push-Back-Praktiken und massenhafte Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen stehen auf der Tagesordnung. 2019 war ich zuletzt an der kroatisch-bosnischen Grenze, ich will vor allem herausfinden, was sich seitdem an der Situation Geflüchteter geändert hat.“… Weiterlesen

12. Dezember 2019

Bihać: Künftige Ratspräsidentschaft verweigert Treffen mit Europaabgeordneten

Gestern brach eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL an die bosnisch-kroatische Grenze auf, um sich ein genaueres Bild von der katastrophalen Situation in den Lagern um Bihać zu machen. Dafür vereinbarten die Abgeordneten bereits vor Wochen Termine mit dem kroatischen Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und dem kroatischen Innenministerium. Dienstagnachmittag jedoch und damit weniger als 24 Stunden vor der Abreise, wurden diese Zusagen kurzerhand einfach wieder zurückgezogen und die Kommunikation mit den Abgeordneten eingestellt. Kroatien übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ist Teilnehmerin dieser Reise und kommentiert die Entwicklungen: „In knapp drei Wochen möchte diese Regierung also die Geschicke der EU bestimmen, ist jetzt aber zu feige, sich mit uns an einen Tisch zu setzen? Das ist jämmerlich und sowas habe ich noch nicht erlebt! Dieser Vorgang gibt einen verdammt schlechten Ausblick auf die Zusammenarbeit in den kommenden sechs Monaten, denn wie soll eine vertrauensvolle Arbeitsgrundlage mit der Ratspräsidentschaft entstehen, wenn wochenlange Verabredungen mit dem Europaparlament plötzlich nichts mehr wert sind?! … Weiterlesen