Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist*innen zu überwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss, erklärt dazu: „Nichts rechtfertigt eine totale Überwachung, wie sie mit der Spionagesoftware Pegasus betrieben wurde und wird. Durch die Untersuchung des Europäischen Parlaments muss klarwerden, welche Regierungen gegen EU-Recht und Grundrechte verstoßen haben, indem sie Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Gegner*innen unrechtmäßig ausspioniert haben. Außerdem müssen wir die gesamte Industrie, die hinter solcher Spionagesoftware steckt, unter die Lupe nehmen. Denn Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir fordern schon lange ein umfassendes Verbot von Massenüberwachungstechnologien. Das Parlament muss jetzt zur treibenden Kraft werden, sowohl für ein Verbot als auch für harte Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die die Software unrechtmäßig eingesetzt haben.“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zur Situation von Menschenrechtsaktivist*innen im Iran die Inhaftierung der Sacharow-Preisträgerin von 2012: „Ich habe die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh 2013 nach ihrer Freilassung in Teheran getroffen, ein Jahr nachdem sie den Sacharow-Preis erhalten hat. Bereits seit Juni 2018 sitzt sie erneut im Gefängnis und nun auch ihr Ehemann Reza Khandan. Der Grund für ihre Haft ist ihr Einsatz für die individuelle Selbstbestimmung. Sotoudeh verteidigte angeklagte Frauen vor Gericht, weil diese sich weigerten, ein Kopftuch zu tragen. Nun wird sie als Gefahr für die nationale Sicherheit diffamiert und ihr werden 38 Jahre Haft mit 148 Peitschenhieben angedroht. Das ist archaische Gewalt und ein Urteil der Schande. Mit Raif Badawi drohen also bereits zwei der letzten sechs Sacharow-Preisträger*innen Peitschenhiebe und andauernde Haft. Ich fordere die unverzügliche Freilassung von Nasrin Sotoudeh und den anderen politischen Gefangenen im Iran.… Weiterlesen
Am 20.11. ist der internationale Gedenktag für die Opfer von Transphobie. Dieser wird 2016 zum 18. Mal begangen. Die NGO Transgender Europe erfasst seit Jahren Gewaltverbrechen an Inter*- und Trans* Menschen. So wurden vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 weltweit 295 gemeldete Morde registriert, davon 123 in Brasilien, 52 in Mexiko und 23 in den USA. In Europa gab es 10 Fälle, je 5 in Italien und der Türkei.
Dazu erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments: „Es ist erschreckend und erschütternd, dass immer noch Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, Sexualität, ihrer Lebens- und Liebensweise beleidigt, diskriminiert, verfolgt und ermordet werden.… Weiterlesen
„Überflüssig und reflexhaft“ nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) die Forderung von Kanzlerin Merkel nach einer zügigen Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Das Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter: „Es ist nur noch zynisch, dass die Bundeskanzlerin kaum eine Woche nach dem schrecklichen Attentat von Paris die Gelegenheit nutzen will, um die politische Leiche „Vorratsdatenspeicherung“ wieder aus dem Keller zu holen. Keine noch so ausgeklügelte Vorratsdatenspeicherung hätte das Attentat verhindern können.
Die Ereignisse von vergangener Woche sind das Warnsignal, dass es so nicht weiter gehen kann. Was wir dringend brauchen sind eine bessere Bildungspolitik, mehr SozialarbeiterInnen, Aussteigerprogramme und die Sensibilisierung von Angehörigen. Wir brauchen auf der anderen Seite genauso die Sensibilisierung der Bundesregierung für die Feinheiten einer Innenpolitik, die nicht auf Überwachung und Repression setzt. Die dafür nötige Nachhilfe biete ich persönlich an.“… Weiterlesen