12. Mai 2022

„Das Recht auf Mobilität – wie kann Mobilitätsarmut überwunden werden?“

Workshop am 26. April 2022 im Rahmen der Konferenz „Global Green New Deal“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel

Mobilitätsarmut ist ein wachsendes Problem in der EU. Steigende Kraftstoffpreise, die Diskussion um ein Ölembargo aufgrund des Ukrainekrieges, steigende Lebensmittelpreise, steigende Fahrkartenpreise für öffentliche Verkehrsmittel und die Bahn sowie das Fehlen öffentlicher Verkehrsmittel (vor allem in ländlichen Gebieten) bringen immer mehr Haushalte in finanzielle Notlagen und Mobilitätsarmut. Derzeit verhandelt das Europaparlament die Ausdehnung des europäischen CO2-Preises auf die Bereiche Verkehr und Gebäude (das sog. ETS 2) – dies wird zu weiteren Preissteigerungen bei Verkehr und Heizen führen. Auch wenn ein europäischer Klimasozialfonds (European social climate fund) eingeführt werden soll, ist fraglich, ob dies genug Entlastung bringt. Ein CO2-Preis auf Benzin und Diesel benachteiligt vor allem Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen, insbesondere wenn diese Haushalte keine Wahl haben und auf ein Auto angewiesen sind. Andererseits zeigt der jüngste IPCC-Bericht, wie dringend wir umsteuern und die Treibhausgase aus dem Verkehrssektor senken müssen. Vor diesem Hintergrund haben wir diskutiert, wie das Recht auf Mobilität für Alle gewährleistet werden kann, denn Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe.

Folgende Referent*innen haben mit uns diskutiert:

·       Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, Linke Fraktion THE LEFT, Deutschland

·       Sabrina Iannazzone, European Anti-Poverty Network EAPN

·       Yamina Saheb, Wissenschaftlerin, Openexp

·       Bela Galgoczi, European Trade Union Institute

·       Sabine Trier, European Transport Workers’ Federation

·       Thomas Eberhard-Koester, Attac Deutschland

·       Pierre Eyben, Stadtrat (local councilor), Liège (Lüttich), Belgien

 

Cornelia Ernst (MdEP, linke Fraktion THE LEFT) legte in ihrem Beitrag dar, dass das Thema „Mobilitätsarmut“ im europäischen Parlament fast gar nicht diskutiert werde, ganz besonders auch die besonderen Bedarfe von behinderten Menschen, von Frauen und von Menschen im ländlichen Raum würden ignoriert. Dabei sei es klar, dass wir den gesamten Individualverkehr umbauen müssten – mit weniger Autos, dass wir ein Weiterlesen