Her mit Euren Fingerabdrücken

Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der EU-Innenministerien: „Sollten sich die Unterhändler*innen der Institutionen morgen erwartungsgemäß einigen, bewahrheitet sich einmal mehr die Sorge, dass die EU-Sicherheitsfanatiker*innen den Hals nicht vollkriegen: Als die verpflichtende Übernahme von biometrischen Daten und Fingerabdrücken in Reisedokumenten vor gut zehn Jahren verpflichtend eingeführt wurde, waren ähnliche Maßnahmen für die ID-Cards noch freiwillig.  Weiterlesen »

ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online

Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten von der alten Version nicht erfasst werden. Entgegen des massiven Widerstands der Industrie und ihres freundschaftlichen Schulterschlusses mit der EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.), wurde die Chance, ein modernes Schutzniveau für unsere online-Kommunikation zu erreichen, heute dennoch genutzt. Ein vorläufiger, aber großer Erfolg für die Privatsphäre eines und einer jeden. Weiterlesen »