21. Juni 2022

Exchange of Views | Stocktaking of EU spyware providers (21 June 2022)

The PEGA committee held an exchange of views with the representatives of the NSO Group. It was followed by a hearing on Stock-taking of EU spyware providers to hear experts on the current landscape of spyware providers in Europe.

Exchange of Views with NSO

Chaim Gelfand, General Counsel and Chief Compliance Officer of NSO

Nicola Bonucci, Nicola Bonucci, Partner in the Global Trade and Investigations & White Collar Defense practices at Paul Hastings law firm (Paris)

Hearing: Stocktaking of EU spyware providers

Edin Omanovic, Privacy International

Stephanie Kirchgaessner, The Guardian

Ben Wagner, TU DelftWeiterlesen

12. Februar 2015

Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch

„Zynisch und opportunistisch“ nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

datenschutz-broschuere

„Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen. Das kann ich nur opportunistisch nennen. Die überfällige Evaluation der bestehenden Instrumente zur Terrorismusbekämpfung fällt dagegen mal wieder aus. Dennoch geht es um Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen in Europa massiv einschränken, wie de mal wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, PNR. Bis heute liegt kein einziger Beweis vor, dass sich damit ein Terroranschlag verhindern ließe, wie von den Befürwortern immer wieder behauptet. Es ist auch offensichtlich, dass die Anschläge von Paris mit PNR weder zu verhindern gewesen wären, noch dass man sie schneller hätte aufklären können. Das nenne ich zynisch. Meine Fraktion hat natürlich gegen diese verfehlte Resolution gestimmt.“… Weiterlesen