Wie entsteht ein EU-Gesetz? Oder: Wie LINKE in Europa mitregieren …

Cedric Puisney, flickr.com, CC-BY 2.0

Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie z.B. Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden, welche Fraktion die Federführung zu diesem Gesetzentwurf erhält. Die Fraktion benennt eine/n Berichterstatter*in (Verantwortliche/n), die bzw. der so genannte Shadowmeetings organisiert, in die alle Fraktionen verantwortliche Abgeordnete schicken. Dort und nur dort erfolgt die parlamentarische Arbeit am Gesetzesvorschlag.

Nachdem die Datenschutzgrundverordnung (Federführung Grüne) und die Richtlinie zum Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei (Federführung Sozialisten & Sozialdemokraten) „im Kasten“ waren, legte die Kommission Ende 2016 einen Gesetzentwurf für den Datenschutz auf europäischer Ebene vor. In diesem geht es um die Umsetzung dieser Gesetze in den EU-Institutionen, wie Kommission, Parlament, Rat, EU-Agenturen. Er legt auch die Rechten des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest. Die GUE/NGL erhielt als Fraktion die Federführung. So wurde ich die zuständige Berichterstatterin. Weiterlesen »

Nach zwei Jahren Arbeit: DSGVO gilt nun auch für EU-Institutionen

Spätestens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue Maßstäbe im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind die Institutionen der Europäischen Union. Diese fallen unter eine eigene Verordnung, die heute mit großer Mehrheit (527 zu 51 Stimmen bei 27 Enthaltungen) im Plenum angenommen und in Verantwortung von Cornelia Ernst als zuständige Berichterstatterin verfasst wurde: „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung zu unserem Text. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die EU-Institutionen nicht denselben Regeln unterliegen sollen wie alle anderen Akteure in der EU auch. Mit dieser Verordnung ist uns gelungen, das Schutzniveau personenbezogener Daten auch für die EU-Agenturen festzuschreiben, allen voran für Europol, was uns ein besonderes Anliegen war.“ Weiterlesen »

DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL und kommentiert vorab:

„Nach langem Hin und Her und unter nicht zu vernachlässigender Schützenhilfe durch den Auftritt von Edward Snowden gelang es, eine parlamentarische Mehrheit für ein modernes Datenschutz-Regelwerk in der EU zu finden. Zwischen dem NSA-Skandal und dem Fall um Cambridge Analytica liegen nunmehr fünf Jahre und die möchtegern-Anhörung des facebook-CEOs Marc Zuckerberg am vergangenen Dienstag belegen, dass ein neues Regelwerk für den Schutz personenbezogener Daten nicht nur bitter nötig, sondern auch längst überfällig ist.“ Weiterlesen »

Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?

Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die Überzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsführer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, ist bei diesen Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für das Europaparlament. Nach dem gestrigen (Dienstag) Treffen mit Vertreter*innen des Rats, kommentiert Cornelia Ernst den Stand der Dinge: “Mit dieser Verordnung wollen wir einen einheitlichen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union schaffen. Um das bestmögliche Datenschutzniveau für Bürger*innen zu erreichen, müssen unsere Vorschriften mit denen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) übereinstimmen, die ab dem 25. Mai 2018 von allen Regierungen und Unternehmen in der EU angewendet wird.“ Weiterlesen »

ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online

Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten von der alten Version nicht erfasst werden. Entgegen des massiven Widerstands der Industrie und ihres freundschaftlichen Schulterschlusses mit der EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.), wurde die Chance, ein modernes Schutzniveau für unsere online-Kommunikation zu erreichen, heute dennoch genutzt. Ein vorläufiger, aber großer Erfolg für die Privatsphäre eines und einer jeden. Weiterlesen »

Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen

Heute stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung der bestehenden Regeln von 2001 und damit eine Angleichung an den Standard der Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2016 (GDPR) erreicht werden. Die unterschiedlichen Vorschriften für EU-Agenturen und für den Bereich der Rechtsdurchsetzung sollen angeglichen und mit der Richtlinie für polizeiliche und gerichtliche Zwecke, sowie der Regelsetzung für Europol in Einklang gebracht werden. Dazu Cornelia Ernst, Berichterstatterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Größtes Anliegen meines Berichts war es, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Institutionen und ihre Agenturen zu erreichen. Das ist mit der Annahme unserer Anträge gelungen und ich freue mich, dass wir die Mehrheit des Ausschusses von der Notwendigkeit eines modernen Regelwerks auch und vor allem für die EU-Institutionen überzeugen konnten.“ Weiterlesen »