Datenschutzgrundverordnung – Schutz oder Schrott?

 

Seit fast einem Jahr ist nun die DSGVO in Kraft und die Aufregung hat sich etwas gelegt. Zeit noch einmal aus unserer Sicht darzustellen warum eine Neuregelung nötig und was für uns daran positiv war. Datenschutz und Bürgerrechte bleiben für uns selbstverständlich auch nach der EU-Wahl ein Thema, bei dem wir mit besonders wachen Augen hinschauen. Genauso wie bei der Copyright-Regelung, die aus unserer Sicht misslungen ist, aber auch bei der ePrivacy-Richtlinie, die seit viel zu langer Zeit verschleppt wird.

Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt

Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter einzusetzen um die Verbreitung von terroristischen Inhalten zu unterbinden. Genau diesen Punkt hat das Parlament heute abgelehnt.

Dennoch konnten wir dem Text trotzdem nicht zustimmen. Klar ist, niemand will, dass Videos wie etwa jenes aus Christchurch, Millionenfach im Internet kursieren. Und ein rechtsstaatliches Verfahren, um solche Videos los zu werden, kann ich unterstützen. Aber hier geht es nicht nur um Videos, sondern um jeden Inhalt, den User*innen hochladen, auch wenn das nur ein Kommentar auf einem Blog ist. Innerhalb von nur einer Stunde soll dann gelöscht werden – oder drakonische Strafen drohen. Klar gibt es Ausnahmen für Journalismus, Kunst und politische Meinungen. Dies kann aber niemals ordentlich geprüft werden, und diese Verordnung setzt Eile über Sorgfalt.

Kommissarin Vĕra Jourová glaubt, dass solche Anschläge nicht mehr vorkommen, wenn wir nur die Inhalte aus dem Netz entfernen. Dieser verblendeten Hoffnung werden hier grundlegende Freiheiten geopfert.

EU fördert die globale Überwachungsindustrie

Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde. Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu unterstützen. Auf Antrag der Liberalen und mit freudiger Zustimmung der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU), steht ein Passus im Text, der die Schaffung einer ‚gemeinsamen Wissenskultur‘ festschreibt, und sogar Schulungsmaßnahmen gezielt für Geheimdienstmitarbeiter ermöglicht. Dies stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab.

STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

Um 1900 erobert eine neue Technologie Europa: Das Automobil. Unabhängigkeit, Geschwindigkeit, sind die Versprechen. Aber der Autoverkehr wächst schneller als die Infrastruktur. Schon bald gibt es erste Probleme, es gibt Unfälle. Für den Straßenverkehr wurden schon kurz nach der Jahrhundertwende erste Regelungen, Vorschriften und Normen eingeführt. Ziel war zuerst, die Unfallgefahr zu senken, Regelungen zum Ausgleich mit anderen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Bus, Straßenbahn, Zug, Moped, Motorrad, Fahrrad zu schaffen. Doch es wurden nicht nur Regelungen für den Straßenverkehr getroffen, auch die Vorgaben an die Fahrzeughalter nahmen zu: Fahrerlaubnis erwerben Anschnall-/Gurtpflicht TÜV-Kontrollen Umweltplakette Winterreifen. Ebenso wuchsen mit der Zeit die Anforderungen an die Hersteller um Sicherheit zu gewährleisten. Weiterlesen »

Her mit Euren Fingerabdrücken

Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der EU-Innenministerien: „Sollten sich die Unterhändler*innen der Institutionen morgen erwartungsgemäß einigen, bewahrheitet sich einmal mehr die Sorge, dass die EU-Sicherheitsfanatiker*innen den Hals nicht vollkriegen: Als die verpflichtende Übernahme von biometrischen Daten und Fingerabdrücken in Reisedokumenten vor gut zehn Jahren verpflichtend eingeführt wurde, waren ähnliche Maßnahmen für die ID-Cards noch freiwillig.  Weiterlesen »