Cornelia Ernst, Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses: „Trotz der Dauerblockade unserer Arbeit durch nationale Regierungen konnten wir klar feststellen, dass Polen, Ungarn, Spanien und Griechenland Spionagesoftware, sogenannte Spyware, eingesetzt haben und Zypern am Handel für den EU-Binnenmarkt beteiligt ist. Wir wissen auch, dass insgesamt 14 EU-Mitgliedstaaten Pegasus unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung erworben haben.

Diese Ergebnisse wären ohne die Zivilgesellschaft und die Arbeit von Journalist:innen praktisch unmöglich gewesen – diesen gilt unser großer Dank. Die Empfehlungen des EU-Parlaments sind ein wichtiges Signal für alle Opfer von Überwachung, deren Rechtsverletzungen nun erstmals auf EU-Ebene anerkannt werden.

Leider scheren sich bis heute weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten um eine echte Aufklärung des Überwachungsskandals ihrerseits – das ist eine Schande für die Demokratie. Wir fordern harte Konsequenzen für die Mitgliedstaaten und von der Kommission einen Gesetzesvorschlag zur strikten Regulierung von Spyware.

Zwar hätten wir uns an mancher Stelle einen stärkeren Text gewünscht: Denn für uns ist glasklar: eine Überwachungssoftware wie Pegasus ist nicht mit den Grundrechten vereinbar und daher auch nicht reformierbar. Genau deshalb wäre die Forderung nach einem Verbot solcher Überwachungstechnologien eine starke Botschaft an die Opfer, die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft gewesen, doch das war mit den Konservativen nicht zu machen.“

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Cornelia Ernst, Mitglied im Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses des EP: „Es liegt ein arbeitsreiches Jahr hinter uns, indem wir uns intensiv mit der illegalen Nutzung von Spionagesoftware durch nationale Regierungen der EU auseinandergesetzt haben.

Zwar hat die konservative Fraktion versucht, den Bericht signifikant zu verwässern und die Mehrheit der nationalen Regierungen hat die Kooperation verweigert – trotzdem hat der Untersuchungsausschuss klare Rechtsbrüche in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen festgestellt.

Wir haben die gesamte Spionagesoftware-Industrie genauer unter die Lupe genommen und es bestätigt sich: Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs. Klar ist: mehr Untersuchungsarbeit ist dringend nötig, um den Sumpf dieser Industrie aufzudecken und letztendlich trockenzulegen.

Die Ergebnisse der Untersuchungen sind ein wichtiges Signal für alle Opfer von Überwachung, im Besonderen Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen, deren Rechtsverletzungen erstmals auf EU-Ebene anerkannt werden.

In den konkreten Empfehlungen fordert der Ausschuss leider nur ein halbgares Moratorium für Spionagesoftware in der EU. Die Konservativen drängten darauf, dass das Wort ‚Moratorium‘ nicht einmal im Bericht vorkommt. Diese von nationalen politischen Interessen geleitete Rosinenpickerei ist schäbig.

Der Text ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber langfristig zu kurz. Man darf nicht vergessen, dass Spionagesoftware wie Pegasus gerade so konstruiert wird, um jede Prüfung und Kontrolle zu umgehen. Wir hätten uns ein umfassendes Verbot von Massenüberwachungstechnologien gewünscht.

Jetzt liegt es an der Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge endlich ernst zu nehmen und sich nicht vor den Mitgliedstaaten weg zu ducken. Es braucht harte Konsequenzen für Mitgliedstaaten und schleunigst einen Gesetzesvorschlag zur strikten Regulierung von ‚Spyware‘, so wie es der Untersuchungsausschuss fordert.“

Hintergrund:

Heute wird der Pegasus-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments über seinen Abschlussbericht und die Empfehlungen des Ausschusses abstimmen. Der 38-köpfige Untersuchungsausschuss beendet damit nach mehr als einem Jahr seine … Weiterlesen