10. September 2013
Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. … Weiterlesen
5. September 2013
Am 5.9.2013 beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments zum Abhör-Skandal durch die NSA.… Weiterlesen
11. Juli 2013
Dr. Cornelia Ernst: Geheimdienste sind nicht kontrollierbar. Die einzige Konsequenz ist deren Abschaffung und Ersetzung durch demokratische, kontrollierbare Strukturen
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16. Juni 2013
Gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten richtete Dr. Cornelia Ernst Anfrage an die Europäische Kommission, mit der der Stand der Einrichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) in den Mitgliedstaaten abgefragt wurde… Weiterlesen
7. Mai 2013
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur Vorstellung des dritten, geheimen Aufsichtsbericht über die Umsetzung des SWIFT-Abkommens… Weiterlesen
24. April 2013
Innenausschuss des Europaparlaments lehnt EU-PNR ab … Weiterlesen
13. Januar 2013
Vor fast einem Jahr, Ende Januar 2012, hat die Europäische Kommissarin für Grundrechte, Reding, einen der bis 2014 wichtigsten Gesetzesvorschläge in ihrem Bereich vorgelegt. Es handelt sich um das Paket zur Reform des Datenschutzes, das genaugenommen aus zwei Gesetzesvorschlägen besteht, einer Verordnung, die den Datenschutz umfassend und in fast allen Bereichen regeln soll und einer Richtlinie, die den Datenschutz im Bereich Justiz und Strafverfolgung betrifft.… Weiterlesen
8. Dezember 2012
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21. November 2012
Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011. … Weiterlesen