Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Dr. Cornelia Ernst bedauert diese Entscheidung und hofft auf ein ablehnendes Votum des Europäischen Parlamentes… Weiterlesen
„Auch bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt“; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission.… Weiterlesen
Am 11. Februar wird europaweit zu Protesten und Demonstrationen gegen das sogenannte Anti-Piraterie Abkommen „ACTA“ aufgerufen. In Leipzig wird 14 Uhr auf dem Augustusplatz eine Demonstration starten, in Dresden 12 Uhr auf dem Jorge-Gomondai-Platz. Dr. Cornelia Ernst wird sich an den Protesten beteiligen … Weiterlesen
Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Bürgerrechtsaktivisten laufen massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen. Die LINKE im Europaparlament unterstützt diese Proteste. … Weiterlesen
Erklärung zum Europäischen Tag des Datenschutzes am 28. Januar und zu den Vorschlägen zur europaweiten Harmonisierung des Datenschutzes der EU-Kommission … Weiterlesen
Das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA dient einer vollkommen anlasslosen, 15-jährigen Vorratsdatenspeicherung. Brüsseler Spitzen von Dr. Cornelia Ernst im Neuen Deutschland vom 2.12.2011… Weiterlesen
Passenger Name Records – dahinter verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. An diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt.… Weiterlesen
„Die heutige Abstimmung über das sogenannte PNR-Abkommen mit Australien wird eine systematische Missachtung des europäischen Datenschutzes zur Folge haben“, so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE. … Weiterlesen
Im Europäischen Parlament in Brüssel erörterten am 19.10.2011 Datenschutzverbände mit Europäischen Abgeordneten die Möglichkeiten der Einbindung des Beschäftigtendatenschutzes in europäische Regelungen. Die Veranstaltung fand auf Initiative der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und auf Einladung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst statt.… Weiterlesen