Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen für die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

stop_watching_usCornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt anlässlich der Annahme der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) durch die Abgeordneten des Europaparlaments:

“Diese Entscheidung ist falsch! Schon jetzt machen die datenhungrigen Abgeordneten keinen Hehl daraus, die PNR-Daten auch für die Verfolgung “organisierter Kriminalität” verwenden zu wollen – doch wo beginnt diese Zuschreibung, erst bei Menschenhandel oder schon bei Urheberrechtsverletzungen? Welche Garantien gibt es, dass wir in einem Jahr nicht hier stehen und über eine Zuggastdatenspeicherung sprechen? Eine überstürzte, von der Mehrheit der Großparteien durchgedrückte Vorratsdatenspeicherung des Reiseverkehrs, birgt unabsehbare Risiken für die Grundrechte der Einzelnen: Die Speicherung von Fluggastdaten ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre und wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen müssen, genauso wie auch sein großer Bruder, die EU-USA-Fluggastdatenspeicherung.” Weiterlesen »

Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben

Dstop_watching_user “Sichere Hafen” soll nun also “Privatsphäre Schild” heißen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne stärker bei deren Datenverarbeitung überwachen. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Datenverkehr in die USA damit fröhlich weitergehen als hätte es die Enthüllungen Edward Snowdens und die juristischen Entscheidungen durch die Klage von Max Schrems nie gegeben.

Die Europäische Kommission, allen voran Kommissarin Jourova, haben offensichtlich den Knall nicht gehört und lassen sich wieder einmal von den USA über den Tisch ziehen. Wir sollen nun Beteuerungen der US-Administration vertrauen, dass die Datenverarbeitung in den USA ab sofort mit rechten Dingen zugeht und dass sich grob an ein europäisches Niveau gehalten wird. Dafür wird eigens ein Ombudsman für die europäischen Beschwerden eingerichtet werden, es ist aber nicht klar, welche Befugnisse er haben soll, oder ob er auch Ansprüche gegen die NSA vertreten kann. Weiterlesen »

Einigung bei Datenschutzreform

Datenschutz-Broschuere_CEGestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

 

“Ich bin froh, dass endlich eine Einigung für den Datenschutz in Europa gefunden werden konnte. Trotz der beispiellosen Lobbyarbeit gegen alle Verbesserungen in der Reform, liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das sich sehen lassen kann.

 

Gerade mit Punkten wie privacy by design, datenschutzfreundlichen Voreinstellungen und dem Verbot, Daten ohne weitere Grundlage an ausländische Geheimdienste weiter zu geben, sind einige wichtige Fortschritte erzielt worden. Ich begrüße besonders, dass fortan empfindliche Strafen bei Verstößen gegen den Datenschutz von den Aufsichtsbehörden verhängt werden können – bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Weiterlesen »

Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch

datenschutz-broschuereNach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Es ist unerträglich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorfällen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten Überwachungsmaßnahmen durchwinkt. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem Terrorismus und der Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen wirklich funktionieren, gibt es weiter Politik von der Stange. Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten liegt schon seit 2012 auf dem Tisch; sie hätte die Welt damals keinen Hauch sicherer gemacht und wird es auch 2016 nicht tun. Weiterlesen »

Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr

stop_watching_usNach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärte Cornelia Ernst:

„Es ist unerträglich, mit anzuschauen, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten, allen voran deren Innenminister und Innenministerinnen, die abscheulichen Vorfälle von Paris dazu missbrauchen, ihre seit Jahren gehegten Wünsche nach noch mehr Überwachung umzusetzen.

Durch die Ausweitung auf den innereuropäischen Flugverkehr wird die Europäische Fluggastdatenspeicherung (PNR) den nächsten massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte nahezu aller Europäer und Europäerinnen bedeuten. Gleichzeitig wird sie die erste sicherheitspolitische EU-weite Vorgabe nach den Attentaten von Paris sein, die man damit auch nicht besser verhindert hätte. Weiterlesen »