Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen

stop_watching_usNachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endgültigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield veröffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zuständigen Artikel 31-Arbeitsgruppe beschlossen werden. Damit wird dem Europaparlament wahrscheinlich das Recht verwehrt, sich im laufenden Verfahren formal zu äußern. Mit Privacy Shield dürfen personenbezogene Daten leichter in die USA transferiert werden.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert: “Der ganze Vorgang ist eine Frechheit! Die Kommission hätte die alte Safe-Harbour-Entscheidung schon selbständig zurücknehmen müssen. Jahrelang ist nichts passiert, bis der EuGH in seinem Schrems-Urteil Safe Harbour annulliert hat. Ein Nachfolger hätte im Februar dieses Jahres vorliegen müssen, aber fertig war nur das Logo! Seit April lag zwar ein Text vor, war aber bisher von der Kommission nicht den zuständigen Gremien vorgelegt worden. Offensichtlich versucht die Kommission, sich um einen Einspruch des Europaparlaments herum zu mogeln. Weiterlesen »

Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember 2015 als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002. Vorgesehen war die Abstimmung bereits für Juni, wurde jedoch unter anderem auf Grund des britischen EU-Referendums immer weiter verschoben.

Die Richtlinie wurde in weniger als sechs Monaten, ohne Folgenabschätzung durch die Kommission und entgegen der weitreichenden Bedenken der Zivilgesellschaft, der Linksfraktion und der Grünen, stetig vorangetrieben. Das EP wird mit diesem Text bereits jetzt in Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission gehen, bevor sich erst im Anschluss auch das gesamte Plenum mit den Annahmen und Bestimmungen des Textes auseinandersetzt. Dazu Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

„Mit der Richtlinie möchte die EU auf die potentielle Bedrohung durch terroristische Kämpfer aus Drittstaaten und auch innerhalb der EU vorgehen. So weit, so gut.

Doch die letztliche Umsetzung dieses hehren Ziels entbehrt einmal mehr jedweder Rücksichtnahme auf die Rechtmäßigkeit und die Grundrechte der Einzelnen. Anstatt erst einmal zu evaluieren, welche Instrumente wir denn bereits zur Hand und welchen Nutzen diese bisher gebracht haben, möchten die EU-Kommission und die Berichterstatterin des Textes ein zusätzliches und besonders weitmaschiges Schleppnetz für persönliche Daten auswerfen. Aus „Zeitgründen“ wurde sogar auf eine Folgenabschätzung verzichtet – es musste eben ganz schnell gehen. Dieser Ansatz wird jedoch nur zu noch mehr Beifang personenbezogener Daten führen und die eigentliche Terrorismus-Bekämpfung keineswegs effizienter machen.” Weiterlesen »

Diskussionsabend Transparency 2.0 – Wie schützen wir unsere Daten?

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Bild: Anja Eichhorn (CC BY-NC)

Nach der erfolgreichen Klage von Max Schrems vor dem EuGH ist mit „Safe Harbour“ die wichtigste Grundlage für Datentransfers in die USA weggefallen. Dazu hat die Europäische Union ein neues Datenschutzrecht beschlossen, das ab Mitte 2018 gelten wird. Welche Folgen hat dies für die Bürger*innen und die Arbeit der Datenschutzbeauftragten? Und vor allem wie können Bürgerinnen und Bürger, denen ihre Privatsphäre am Herzen liegt, diese schützen und auch in Zukunft zu ihren Rechten kommen?  Über diese Fragen diskutierte Cornelia Ernst am 27. Mai gemeinsam mit dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Andreas Schurig, dem sächsischen Datenschutzbeauftragten diskutieren.

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Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!

Datenschutz-Broschuere_CEHeute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage. Safe Harbor nachfolgen soll der sogenannte „Privacy Shield“, der hinter den Anforderungen des Gerichts zurückbleibt und keinen angemessenen Datenschutz in den USA garantiert. Dazu Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ein Safe Harbour wird nicht dadurch besser, dass man ihn privacy shield nennt! Schaut man sich dieses „Schutzschild“ an, das unser Grundrecht auf Privatheit schützen soll, dann entpuppt es sich als ein Schild aus Pappmaché, das beim ersten Regen aufweichen wird.“

Die Europaabgeordnete weiter: „Es ist schon schlimm, dass es eines EuGH-Urteils bedurfte, um Safe Harbour zu kippen. Doch nun konterkariert die Kommission unter dem freundlichen Beifall der hiesigen “Großen Koalition” ebendieses Urteil mit einem übertünchten Safe Harbour 2.0. Noch nicht einmal zur Forderung einer Befristung auf zwei Jahre konnte sich die Mehrheit dieses Hauses durchringen!“ Weiterlesen »

Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox

stop_watching_usDas Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:

“Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen. Stattdessen wird Europol nun ermächtigt, im Rahmen der Meldestelle für Internetinhalte das Internet in legale und illegale Inhalte aufzuteilen, und in erwünschte und unerwünschte. So etwas kann aber nur eine Aufgabe für Gerichte sein, nicht für die Polizei. Weiterlesen »