Datenschutz

Wir leben in einer hoch technologisierten Welt, in der computerisierte Alltagsgegenstände den Menschen ihre Dienste anbieten und dabei unmerklich und umfassend elektronische Daten verarbeiten. Diese Welt birgt neue Chancen für persönliche Entfaltung und Komfort, für Wirtschaft und Arbeit. Sie stellt aber auch viele Herausforderungen an die Selbstbestimmung der Individuen und erfordert die Entwicklung neuer Ansätze des Datenschutzes. Die LINKE. fordert die Einhaltung und Weiterentwicklung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in Europa sowie gemeinsame hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards für die kommerzielle Nutzung und Weitergabe von Daten.

Diskussionsabend Transparency 2.0 – Wie schützen wir unsere Daten?

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Bild: Anja Eichhorn (CC BY-NC)

Nach der erfolgreichen Klage von Max Schrems vor dem EuGH ist mit „Safe Harbour“ die wichtigste Grundlage für Datentransfers in die USA weggefallen. Dazu hat die Europäische Union ein neues Datenschutzrecht beschlossen, das ab Mitte 2018 gelten wird. Welche Folgen hat dies für die Bürger*innen und die Arbeit der Datenschutzbeauftragten? Und vor allem wie können Bürgerinnen und Bürger, denen ihre Privatsphäre am Herzen liegt, diese schützen und auch in Zukunft zu ihren Rechten kommen?  Über diese Fragen diskutierte Cornelia Ernst am 27. Mai gemeinsam mit dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Andreas Schurig, dem sächsischen Datenschutzbeauftragten diskutieren.

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Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!

Datenschutz-Broschuere_CEHeute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage. Safe Harbor nachfolgen soll der sogenannte „Privacy Shield“, der hinter den Anforderungen des Gerichts zurückbleibt und keinen angemessenen Datenschutz in den USA garantiert. Dazu Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ein Safe Harbour wird nicht dadurch besser, dass man ihn privacy shield nennt! Schaut man sich dieses „Schutzschild“ an, das unser Grundrecht auf Privatheit schützen soll, dann entpuppt es sich als ein Schild aus Pappmaché, das beim ersten Regen aufweichen wird.“

Die Europaabgeordnete weiter: „Es ist schon schlimm, dass es eines EuGH-Urteils bedurfte, um Safe Harbour zu kippen. Doch nun konterkariert die Kommission unter dem freundlichen Beifall der hiesigen “Großen Koalition” ebendieses Urteil mit einem übertünchten Safe Harbour 2.0. Noch nicht einmal zur Forderung einer Befristung auf zwei Jahre konnte sich die Mehrheit dieses Hauses durchringen!“ Weiterlesen »

Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox

stop_watching_usDas Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:

“Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen. Stattdessen wird Europol nun ermächtigt, im Rahmen der Meldestelle für Internetinhalte das Internet in legale und illegale Inhalte aufzuteilen, und in erwünschte und unerwünschte. So etwas kann aber nur eine Aufgabe für Gerichte sein, nicht für die Polizei. Weiterlesen »

Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen für die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

stop_watching_usCornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt anlässlich der Annahme der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) durch die Abgeordneten des Europaparlaments:

“Diese Entscheidung ist falsch! Schon jetzt machen die datenhungrigen Abgeordneten keinen Hehl daraus, die PNR-Daten auch für die Verfolgung “organisierter Kriminalität” verwenden zu wollen – doch wo beginnt diese Zuschreibung, erst bei Menschenhandel oder schon bei Urheberrechtsverletzungen? Welche Garantien gibt es, dass wir in einem Jahr nicht hier stehen und über eine Zuggastdatenspeicherung sprechen? Eine überstürzte, von der Mehrheit der Großparteien durchgedrückte Vorratsdatenspeicherung des Reiseverkehrs, birgt unabsehbare Risiken für die Grundrechte der Einzelnen: Die Speicherung von Fluggastdaten ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre und wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen müssen, genauso wie auch sein großer Bruder, die EU-USA-Fluggastdatenspeicherung.” Weiterlesen »