Einigung bei Datenschutzreform

Datenschutz-Broschuere_CEGestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

 

“Ich bin froh, dass endlich eine Einigung für den Datenschutz in Europa gefunden werden konnte. Trotz der beispiellosen Lobbyarbeit gegen alle Verbesserungen in der Reform, liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das sich sehen lassen kann.

 

Gerade mit Punkten wie privacy by design, datenschutzfreundlichen Voreinstellungen und dem Verbot, Daten ohne weitere Grundlage an ausländische Geheimdienste weiter zu geben, sind einige wichtige Fortschritte erzielt worden. Ich begrüße besonders, dass fortan empfindliche Strafen bei Verstößen gegen den Datenschutz von den Aufsichtsbehörden verhängt werden können – bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Weiterlesen »

Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch

datenschutz-broschuereNach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Es ist unerträglich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorfällen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten Überwachungsmaßnahmen durchwinkt. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem Terrorismus und der Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen wirklich funktionieren, gibt es weiter Politik von der Stange. Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten liegt schon seit 2012 auf dem Tisch; sie hätte die Welt damals keinen Hauch sicherer gemacht und wird es auch 2016 nicht tun. Weiterlesen »

Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr

stop_watching_usNach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärte Cornelia Ernst:

„Es ist unerträglich, mit anzuschauen, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten, allen voran deren Innenminister und Innenministerinnen, die abscheulichen Vorfälle von Paris dazu missbrauchen, ihre seit Jahren gehegten Wünsche nach noch mehr Überwachung umzusetzen.

Durch die Ausweitung auf den innereuropäischen Flugverkehr wird die Europäische Fluggastdatenspeicherung (PNR) den nächsten massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte nahezu aller Europäer und Europäerinnen bedeuten. Gleichzeitig wird sie die erste sicherheitspolitische EU-weite Vorgabe nach den Attentaten von Paris sein, die man damit auch nicht besser verhindert hätte. Weiterlesen »

Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität

Netzneutralität Plakat Linke 2015Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.

 

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): “Heute wurde die große Chance verpasst, die Netzneutralität ordentlich gesetzlich zu verankern. Noch nicht einmal eine Definition der Netzneutralität wird in der Verordnung enthalten sein. Da die Vorgaben in der Verordnung insgesamt viel zu vage sind, wird die Zukunft des Internets nun nicht mehr von der Politik bestimmt, sondern von Netzbetreibern und Internetmonopolisten wie facebook. Weiterlesen »

Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU

datenschutz-broschuereHeute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies mit der Massenüberwachung durch die NSA.
„Heute ist ein guter Tag für die Grundrechte in der EU. Zuallererst möchte ich Max Schrems gratulieren, der sich um den europäischen Datenschutz mehr verdient gemacht hat als alle anderen. So hat er in diesem Prozess erkämpft, was das Europaparlament in mehreren Resolutionen nicht geschafft hat, dass die Safe Harbour Entscheidung endlich für ungültig erklärt wurde. Weiterlesen »