19. November 2014

EZB will weiter Internet von Verizon – EU-Parlamentarier haken nach

datenschutz-broschuereNetzpolitik.org berichtet, dass die Europäische Zentralbank wie auch der Deutsche Bundestag Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon bezieht. Dieser kollaboriere mit der NSA. Das Bundesinnenministerium habe vor einigen Monaten angekündigt, den Vertrag mit Verizon zu beenden. Doch die EZB wolle keine Konsequenzen zu ziehen.

Dazu äußerten sich Cornelia Ernst sowie ihr Fraktionskollege Fabio de Masi (hier). Netzpolitik.org berichtete davon und zitiert Cornelia Ernst folgendermaßen:

 

Die Antwort der EZB ist mal wieder typisch. “Vertraut uns, Sicherheit ist uns wichtig, aber stellt keine Fragen.” Das Problem ist, dass sie Sicherheit nicht ernst nehmen, sondern die Bedenken einfach beiseite wischen. Wer aber Computersicherheit erreichen will, indem er solche Dinge ignoriert, macht seinen Job nicht. Wenn Draghi hingegen glaubt, dass es für die EZB egal ist, ob Verizon abgehört wird oder freiwillig mit der NSA kooperiert, dann gehen sie ebenfalls verantwortungslos mit ihrer Computerinfrastruktur um. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder stört es sie nicht, wenn sie von fremden Geheimdiensten überwacht werden oder sie machen mit. Die ganze Arroganz exekutiver Stellen im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen sehen wir hier par excellence.

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2. Oktober 2014

Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

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25. September 2014

Snowden: Gallionsfigur der Generation Google

“Die Vergabe des Alternativen Nobelpreises an Whistleblower Edward Snowden ist ein Sieg der kritischen Masse der Generation Google, die es satt hat, dass man ihnen Märchen von Transparenz, Vernetzung und Offenheit erzählt”, so die Obfrau im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE)… Weiterlesen

15. April 2014

Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, SprecherInnen der LINKEN im Europäischen Parlament, zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung… Weiterlesen

8. April 2014

EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.… Weiterlesen

3. April 2014

Netzneutralität: Vorerst kein Internet-Monopol für Konzerne

Am 3. April 2014 wurde im Parlament eine Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt verabschiedet. Darin enthalten sind Bestimmungen zur Netzneutralität in Europa.Weiterlesen

2. April 2014

Kein Internet-Monopol für Konzerne!

Am Donnerstag, dem 3. April 2014, stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem klaren Bekanntnis für Netzneutralität… Weiterlesen

12. März 2014

Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts

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25. Februar 2014

Europas FBI?

Europaparlament stimmt über Verhandlungsmandat für die Europol-Reform ab… Weiterlesen