Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit dafür fand, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbáns Regierung einleiten zu wollen, begrüße ich ausdrücklich. Jemand, der sich für keine Überschreitung roter Linien zu schade ist; dem kein rechtlicher Grundsatz heilig, kein Anstand zu eigen ist; jemand, der stattdessen einfach nur provozieren und spalten möchte, sollte zur ausdrücklichen Einhaltung verbriefter Grundrechte gedrängt werden können.“ Weiterlesen »