DIE LINKE. im EP: Unsere sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.

 

 

Weiterlesen »

Jetzt erst recht: Für eine starke LINKE im Bundestag

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wer die Stimmenzahl mehr als verdoppelt, ist kein Verlierer. In Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass ein relevanter Teil der Wählerinnen und Wähler eine linke politische Alternative im Parlament sehen will, die nicht nur kleine Kurskorrekturen vornimmt. Die LINKE wird selbst dann gewählt, wenn sie keine Aussicht auf Regierungsbeteiligung hat. Sie soll Druck für eine sozial-gerechte Gesellschaft machen.”

 

“Unser Dank gilt allen Genossinnen und Genossen, die unermüdlich und bei viel Gegenwind für den Wiedereinzug gekämpft haben. Sie haben die Basis für linke Politik in NRW mehr als verdoppelt. Trotz der medialen Zuspitzung auf ein Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet hat die LINKE – wie in Schleswig-Holstein – die Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern wesentlich erhöht. Auch, wenn der Einzug in den Landtag denkbar knapp verfehlt wurde, zeigt dies, dass ein Politikwechsel notwendig ist und die LINKE dafür gebraucht wird.“ Weiterlesen »

Eine Alternative ist möglich – SYRIZA in Griechenland

Europa-Besser-LinksDie SYRIZA ging aus den Parlamentswahlen im Januar 2015 in Griechenland als klarer Sieger hervor, ohne jedoch eine eigene regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Sie erhält 36,42 Prozent der Stimmen. (Ergebnis)

 

USA wünscht wegen Grexit-Idee Regierungsumbildung in Deutschland: Diverse US-Senatoren sprechen sich für den Rücktritt von Schäuble und Gabriel aus. (Epoch Times, 18.07.2015, online)

 

„Wir haben ihre Macht unterschätzt“ : Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, traf sich vor dem Referendum mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon und sprach detailiert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. (08.07.2015, online)

Weiterlesen »