Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät

refugees_welcomeGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklären zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission:

 

Gabi Zimmer: “Die Kommission will endlich das gescheiterte Dublin-System überarbeiten und schlägt einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU vor, um Länder an der EU-Außengrenze zu entlasten. Das ist richtig und dringend nötig. Wie sie die Regierungen aller Mitgliedstaaten davon überzeugen will, bleibt allerdings ihr Geheimnis. Die schon beschlossene freiwillige Verteilung wird von Regierungschefs wie Victor Orbán total ignoriert, der lieber gegen Flüchtlinge hetzt als ihnen Schutz zu geben. Das wird das größte Problem der Kommission: Weiterlesen »

Asylpaket – Enttäuschung auf ganzer Linie

Nach 5 Jahren Verhandlungen wird das Europäische Parlament auf seiner nächsten Sitzung im Juni das sogenannte Asylpaket beschließen. Gemeint sind damit Änderungen an 5 verschiedenen europäischen Regelungen, die die drei “Mindestnormen”-Richtlinien betreffen, die europaweite Mindeststandards festlegen was die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die Asylverfahren und anerkannten Asylgründe angeht. Weiterlesen »