11. April 2024

Schmankerl für die fossile Industrie

Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie: „Die Gasbinnenmarktrichtlinie zeigt, dass die fossile Ära der EU mitnichten vorüber ist, denn das Gesetz hält noch immer einige Schmankerl für die fossile Industrie bereit. Dass Verträge für fossiles Gas beispielsweise eine Laufzeit bis zum Jahr 2049 haben können, ist angesichts dessen, dass die EU ein Jahr später klimaneutral sein will, schwer vermittelbar und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Klimaziele.

Ebenso problematisch ist, dass die EU weiterhin auf Wasserstoff setzt, der mit fossilem Gas hergestellt wird. Die Rede von kohlenstoffarmem Wasserstoff ist hier Schönfärberei, denn die Klimakrise wird dennoch weiter angeheizt. Unabhängig davon, was man von dieser Mogelpackung hält: Wichtig ist nun, dass der delegierte Rechtsakt zur Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff klare und ehrgeizige Vorgaben enthält. Stichworte sind hier CO2-Abscheidungsrate, Methanleckagen und Datenerhebungen. Angesichts Hunderter Treffen, die die Kommission allein während der laufenden Legislaturperiode mit Vertreter*innen der Gas-Industrie abgehalten hat, besteht die Gefahr, dass die fossile Lobby massiven Einfluss auf den delegierten Rechtsakt nehmen wird.

Die Gasbinnenmarktrichtlinie bleibt auch hinsichtlich des Verbraucherschutzes unter ihren Möglichkeiten. Verbraucherschutz wird weitestgehend den Mitgliedsstaaten überlassen, anstatt klare Vorgaben zu machen. Anstatt Gassperren bei vulnerablen Haushalten einfach zu verbieten, sollen Mitgliedsstaaten Maßnahmen treffen, um diesen vorzubeugen – sich darauf zu verlassen, ist fahrlässig! Ebenso wird auf einen permanenten Gaspreisdeckel verzichtet. Lediglich in Krisensituationen sollen Mitgliedsstaaten Eingriffe in den Gaspreis vornehmen können, wobei die Kriterien für die Ausrufung einer Energiepreiskrise in der Praxis kaum zu erfüllen sind. Zusammengefasst bedeutet dies: Anstatt auf Preisinterventionen zu setzen, sollen Mitgliedsstaaten lieber öffentliche Gelder mobilisieren, um potentielle Krisen abzufedern. Die Gewinne der Gas-Unternehmen sollen aber nicht angetastet werden. Das ist perfide: Aus der Energiepreiskrise, in der viele Menschen unter horrenden Gaspreisen litten und Konzerne Übergewinne scheffelten, wurde nicht gelernt!“… Weiterlesen

8. April 2022

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Energiepolitische Positionen zum Schutz von Verbraucher:innen

Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März ihre Mitteilung RePowerEU vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Die Empfehlungen zur Einführung staatlicher Preiskontrollen und zur Besteuerung von Windfall-Profiten der Konzerne, sind begrüßenswert. Ebenfalls positiv sind weitere Flexibilisierungen der Regeln für staatliche Beihilfen. Dennoch ist dies zu wenig und spät. Europa steht am Scheideweg und muss sicherstellen, dass der derzeitige Konflikt die dringend notwendige Energiewende nicht verzögert und die schwächsten Haushalte schützt, welche astronomische Rechnungen zahlen und die Hauptlast der Energiekrise tragen.

Zu den Energiepolitischen Positionen (pdf)Weiterlesen

30. März 2022

ONLINE Webinar: Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!

Der Vorschlag der Kommission, Kernenergie und Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, droht den Green Deal sowie die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht unsere schwierige europäische Abhängigkeit von ausländischem Gas und die potenziellen Gefahren, die Kernkraftwerken in Krisenzeiten ausgehen können. Verschiedene Interessengruppen lehnen die Einbeziehung von Kernenergie und Gas entschieden ab und fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Rates auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen. Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich: 353 (von 705) Abgeordneten müssen gegen den Vorschlag stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder kann den Vorschlag auch im Ministerrat blockieren. Angesichts der konservativen Mehrheiten sowohl im Parlament als auch im Rat könnte jedoch der Rechtsweg unsere beste Hoffnung sein, den delegierten Rechtsakt zu stoppen. Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, dass sie den Vorschlag vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten werden.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten wollen die Europaabgeordneten von S&D, Grünen/EFA und The Left eine strategische Debatte führen, um mögliche rechtliche Schritte zu erkunden und einen Weg zu finden, den delegierten Rechtsakt zu stoppen.

 

Wann: 6. April 2022, 9.00 – 11.00

Sprachen: Englisch, Französisch und Deutsch

Anmeldung: Zoom-Link

Programm des Webinars  (pdf)

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24. März 2022

Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien

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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“: „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln für staatliche Beihilfen zu flexibilisieren. Allerdings stellt die Kommission die bisherige Architektur des Europäischen Energiemarkts nicht in Frage.

Eine Reform der europäischen Energiemarkt-Architektur ist unumgänglich, denn sie trägt maßgeblich zu den hohen Endverbraucherpreisen bei. Derzeit handeln die EU-Länder mit Energie auf den Großhandelsmärkten nach dem Auktionsprinzip. Das Ziel besteht darin, den Energiebedarf für jede einzelne Stunde des folgenden Tages genau zu decken. Diese Märkte folgen damit einem Grenzkostenmodell, so dass der endgültige Strompreis für den nächsten Tag an den Preis des teuersten Brennstoffs geknüpft ist, der zur Deckung der voraussichtlichen Nachfrage erforderlich ist. Wenn nun die erwartete Nachfrage das Angebot übersteigt, das mit sauberer Energie erzeugt werden kann, müssen teure fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Der Strompreis wird dann an deren Wert geknüpft. Diese Kosten werden einfach an die Verbraucher:innen weitergegeben. Dieses Grenzkostenmodell, das Energiekonzernen unverhältnismäßige Supergewinne beschert, während es Verbraucher:innenpreise in die Höhe treibt, muss abgeschafft werden.

Wir brauchen eine Bepreisung, die erneuerbare Energien begünstigt, indem sie deren reale Kosten widerspiegelt sowie den Fantasiepreisen und den Sonderprofiten der Konzerne ein Ende bereitet.“… Weiterlesen

11. März 2022

Klima-Sozialfonds: Verhandlungsposition der Linken im Europaparlament

Was ist der Klima-Sozial Fonds?

Der Klima-Sozialfonds (SCF) (COM(2021) 568 final) ist Teil des sogenannte ‚Fit for 55 package,‘ einem Maßnahmen Paket der EU zur Anpassung des bestehenden Gesetzesrahmens in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung und Verkehr an das Europäische Klimagesetz. Das ‚Fit for 55 package‘ beinhaltet auch einen Vorschlag zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (EU-ETS II), der Verbraucher:innen direkt in Form höherer Heiz- und Transportkosten belasten würde. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wären davon überdurchschnittlich betroffen, da ihnen die Mittel zu emissionsarme Heizsysteme und Transportmittel zu wechseln, dadurch steigt die Gefahr von Energie- und Mobilitätsarmut. Bisherige Erfahrungen beim Emissionshandel lassen auch Zweifel an der Lenkungswirkung marktbasierter Klimaschutzmaßnahmen. Die Kommission sieht den SCF als Ihre Antwort auf die regressive Wirkung des Emissionshandels, der die Auswirkungen des EU-ETS II auf Haushalte abfedern soll.… Weiterlesen

21. Mai 2021

Erneuerbare Energien: DIE LINKE treibt Bundesregierung vor sich her

Es bedurfte einer Klage von Umweltverbänden vor dem Bundesverfassungsgericht, aber jetzt lenkt die Bundesregierung doch noch ein und folgt damit den Forderungen der Linken im Europaparlament.

Am 29.04.2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde.… Weiterlesen

10. März 2020

EU-Industriestrategie – es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare

Heute stellte die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für Kohlekraft kommt (in Form von Kapazitätsmechanismen). Das muss dringend aufhören.… Weiterlesen

23. Oktober 2019

Debatte um Klimanotstand – wir haben keine Zeit!

Heute fand im Europaparlament eine Aktuelle Stunde zum Klimanotstand statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Es geht überhaupt nicht voran – in den ersten hundert Tagen will Timmermans den Vorschlag für den ‚Green Deal‘ vorlegen, aber gleichzeitig blockierte die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vergangene Woche den Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Klimabank. Das ist schizophren! Denn die EIB investierte allein zwischen 2013 und 2017 elf Milliarden Euro in fossile Energien. Dabei brauchen wir jeden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und der transeuropäischen Eisenbahnnetze.

Und die EU-Kommission setzt weiterhin auf sinnlose Instrumente: In der heutigen Debatte sprach sie sich dafür aus, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor und den Gebäudesektor auszudehnen. Doch der europäische Emissionshandel funktioniert nicht, nicht heute, nicht in den letzten Jahren. Die jüngsten Preissteigerungen im Emissionshandel auf 25 Euro pro Tonne CO2 sind zwar nett, aber eigentlich lächerlich und bringen kaum Veränderungen. Wir bräuchten mindestens einen Preis von 40 Euro.… Weiterlesen

23. Mai 2019

Globaler Klimastreik – EU muss endlich liefern

Morgen, am 24. Mai 2019, rufen Klimaschutzorganisationen zum Globalen Klimastreik auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir stehen an der Seite der Klimaschutzbewegung, denn es müssen radikale Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit muss sich die Europäische Union endlich ihrer Verantwortung stellen. Wir brauchen den europaweiten Kohleausstieg bis 2030, die Abschaffung der Subventionen für Kohle, Öl und Gas und keine weiteren EU-Gelder für neue fossile Infrastruktur wie Gaspipelines und Flüssiggasterminals. Das nächste Europaparlament muss sich, genauso wie der Rat, auf höhere Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, und Treibhausgassenkungen einigen. Wir brauchen europaweit das Ende der Kürzungspolitik, damit endlich wieder genug Geld da ist für eine Industriepolitik, die öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Stromspeicher, Erneuerbare und Gebäudedämmung fördert.“… Weiterlesen