Klima-Manifest der EP-Linksfraktion

Heute stellte die Linksfraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ihr Manifest gegen den Klima-Notstand vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Klimaschutz hat absolute Priorität für unsere Fraktion. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf – nein, er bedeutet auch, für Gute Arbeit zu kämpfen, für hohe Lebensstandards, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter (common goods) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit dürfen nicht den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Die Unfähigkeit der Regierungen, mit der menschengemachten Klimakrise adäquat umzugehen, beeinträchtigt schon heute das Leben von Millionen Menschen, wobei die Schwächsten am härtesten getroffen werden. Wir brauchen einen nie dagewesenen politischen Willen, um das Voranschreiten der Klimakrise aufzuhalten. Weiterlesen »

Bericht zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

Heute hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 567 Stimmen für den Bericht des konservativen Berichterstatters Jerzy Buzek zur sicheren Gasversorgung in der EU gestimmt. 101 Abgeordnete stimmten dagegen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben den Bericht abgelehnt, denn durch die Verordnung droht ein weiterer Ausbau der Gasinfrastruktur in der EU. Es sollen Notversorgungskorridore geschaffen werden, die im Falle von Versorgungsengpässen einspringen können. Doch wenn die EU ihre selbstgesetzten Klimaziele erfüllen will, muss natürlich die Energieerzeugung durch Gas drastisch sinken.“ Weiterlesen »

Gipfel in Brüssel: Ambitioniertere Ziele für CO2-Reduktion und Erneuerbare Energien!

 

Umwelt schuetzen LINKEBis jetzt ist nicht sicher, ob sich die Regierungschefs zum Treffen des Europäischen Rates am 17. und 18. März auch zur Klima- und Energiepolitik verständigen werden. Wir brauchen dringend ambitioniertere Ziele als die 40 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen und 20 Prozent für den Anteil Erneuerbarer Energien. Dies hatten bereits im Vorfeld 13 Mitgliedstaaten gefordert, darunter: Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden, Belgien, Österreich, Portugal, Slowakei und Luxemburg.
Die EU darf nicht den Anschluss verlieren, denn gestern gab die chinesische Regierung in ihrem Fünf-Jahres-Plan bekannt, dass sie in den nächsten Jahren die Kapazität der Windenergie verdoppeln möchte, die der Sonnenenergie verdreifachen, und die Zahl der Elektroautos verzehnfachen wird. Es werden Investitionen in Höhe von 310 Mrd. EUR vorgenommen.

In den EU-Mitgliedstaaten hingegen sind die Investitionen in umweltfreundliche Technologien stark reduziert worden.