EU-Industriestrategie – es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare

Heute stellte die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: “Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für Kohlekraft kommt (in Form von Kapazitätsmechanismen). Das muss dringend aufhören. Weiterlesen »

Klimagesetz zum Green Deal – Note: mangelhaft!

Heute präsentierte die Europäische Kommission ihren Entwurf für das sogenannte ‚Klimagesetz‘ (climate law), das Teil des EU-Green Deals ist. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Dieser Entwurf springt eindeutig zu kurz. Damit wird die EU bis 2050 wohl kaum klimaneutral werden. Denn alles Wichtige und Verbindliche wird auf die lange Bank geschoben. Erst im September dieses Jahres gedenkt die Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 anzuheben. Das ist viel zu spät und führt dazu, dass die EU beim UN-Klimagipfel COP26 mit leeren Händen dasteht. Und dann soll das europäische Klimaziel auch nur auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden – obwohl alle Klimaforscher*innen dieser Erde, einschließlich Fridays for Future, seit Monaten fordern, dass die EU endlich ein Klimaziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 benötigt. Weiterlesen »

Green Deal wird nix – PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte

Soeben stimmte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 443 Stimmen gegen eine Überarbeitung der sogenannten Liste der Projekte von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Das ist ein schlechter Tag für das Klima. Genau dieselbe Europäische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europäischen Green Deal verkündet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die über 50 Gas-Infrastrukturprojekte fördert. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Denn Gas ist fast genauso dreckig wie Braunkohle! Diese Liste hätte vom Europaparlament abgelehnt und von der EU-Kommission überarbeitet werden müssen. Wir fordern, dass die Europäische Kommission nun schnell das zugrundeliegende Gesetz (TEN-E-Verordnung) überarbeitet, damit dann wenigstens die nächste, fünfte PCI-Liste keine Gasprojekte mehr enthält.“

Europäische Industriestrategie – viel Stahl, aber keine Erneuerbaren

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Am 4. März 2020 wird die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbstündigen Debatte heute das Wort ‚erneuerbar‘ in den Mund genommen. Er sprach von ‚sauberer‘ Energie, aber das heißt für ihn eben auch ‚Atomkraft‘. Wir fordern die Europäische Kommission deshalb auf, der Industriestrategie ein eigenes Kapitel für erneuerbare Energien beizufügen, einschließlich der entsprechenden Reform staatlicher Beihilferegeln.“

Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas

Heute Morgen fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zum Green Deal der EU-Kommission mit Energiekommissarin Kadri Simson statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Ich habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die Atomkraft durchaus prominent vertreten. Dies ist unsäglich! Wir steigen aus einer schädlichen Energieform aus, nämlich Kohle, und bauen eine andere schädliche Energieform, nämlich Atomkraft, weiter aus – ein Widerspruch in Reinform!

Leider hat die Kommissarin meine Frage nicht beantwortet. Auch auf meine zweite Frage bekam ich keine Antwort, nämlich, wie denn die Kommission damit umgehen wolle, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland schon gesagt haben, sie würden kein zusätzliches Geld für den europäischen Green Deal bereitstellen. Doch die Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen endlich ‚Ja‘ sagen zu mehr Geld im EU-Budget für Klimaschutz, Jobs in Kohleregionen und im Schienenverkehr. Und deutlich ‚Nein‘ sagen zu teurer, klimaschädlicher Gasinfrastruktur und risikoreicher Atomkraft.“

Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben: Martina Michels: „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders. Die Kommission sollte zumindest die 7,5 Milliarden Euro für den ‚Just Transition‘-Fonds auf ihren Vorschlag zum nächsten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027‘ (MFR) draufpacken, zusätzlich zum Geld für die EU-Regionalförderung. Einfaches Umwidmen hilft dem Klima nicht. Hier müssen Europaparlament und EU-Kommission dem Rat gemeinsam klare Kante zeigen. Weiterlesen »