Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der EU-Solar-Charta: „Ich begrüße es, dass EU-Mitgliedsstaaten, Unternehmen und EU-Kommission sich zu dem Erhalt der europäischen Solarindustrie bekennen. Doch Symbolik allein genügt nicht: Die beteiligten Akteurinnen und Akteure müssen die angeführten Maßnahmen nun schleunigst umsetzen. Ich fordere, dass insbesondere die von der Kommission in Erwägung gezogene Einführung eines IPCEI-Programms für Solar nun rasch auf den Weg gebracht wird. Dies entspricht einer Forderung, die Die Linke in ihrem Europawahlprogramm formuliert hat und zeigt: Wir können Industriepolitik!“… Weiterlesen

Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Ankündigung der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, gegen chinesische Windkraft-Hersteller zu ermitteln: „Ob im Solarbereich, bei Windturbinen oder anderen strategisch wichtigen Technologien: Wenn Drittstaaten diese massiv mit staatlichen Mitteln fördern und den Wettbewerb verzerren, können europäische Unternehmen kaum mithalten. Europa braucht eine eigenständige Solar- und Windbranche. Deshalb finde ich es richtig, dass die EU-Kommission nun die Instrumente nutzt, die ihr zur Verfügung stehen, und diese Wettbewerbsunterschiede ausgleicht – das ist überfällig! Unternehmen, die wettbewerbsverzerrende Subventionen von Drittstaaten erhalten, sollten bei öffentlichen Auktionen keinen Zuschlag bekommen.

Besonders interessant ist, dass Vestager dazu auffordert, alle zur Verfügung stehenden handelspolitischen Instrumente zu nutzen, um die europäische Industrie zu schützen. Gerade Vestager galt stets als bedingungslose Verfechterin des Freihandels. Das zeigt: In Brüssel verändert sich der Ton. Ich begrüße, dass die EU eine aktivere Wirtschafts- und Industriepolitik verfolgt. Doch das reicht nicht. Für einen wirklichen Paradigmenwechsel braucht die EU sozialen Ausgleich, Umverteilung und öffentliche Kontrolle ebenso wie eine gemeinsame europäische Industriepolitik mit entsprechenden Instrumenten wie einem Souveränitätsfonds.“… Weiterlesen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Entlassung von 400 Mitarbeiter*innen durch den Solarhersteller Meyer Burger, der sein Werk im sächsischen Freiberg schließen will: „Die Schließung des ‚Meyer Burger‘-Standorts in Freiberg geht auch auf die Kappe der EU-Kommission, die sich zu sehr auf die Mitgliedsstaaten beziehungsweise die Ampel-Regierung verlassen und auf eigene Maßnahmen verzichtet hat. Lässt man wichtige Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie ziehen, stellt sich die Frage, wie glaubwürdig die Rede von strategischer Autonomie wirklich ist. Offensichtlich nimmt man in Brüssel immer noch industrie- und energiepolitische Abhängigkeiten in Kauf. Aus den Fehlern der Vergangenheit wurde nicht gelernt!“… Weiterlesen

In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politiker* der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Der Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen „Resilienzbonus“ für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm für Lagerbestände sowie ein europäisches Lieferkettengesetz, das Umwelt- und Menschenrechtsstandards für importierte Solarprodukte festschreibt.

Der Brief richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner. Unterzeichnet wurde er von der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, der Kandidatin für das Europaparlament Ines Schwerdtner, dem Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, den Landesvorsitzenden von Sachsen, Stefan Hartmann und Susanne Schaper, den Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Sachsen, Rico Gebhardt, sowie Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion, und Wulf Gallert, europapolitischer Sprecher der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Zur Veröffentlichung des Schreibens machen die Unterzeichner*innen klar, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Cornelia Ernst,  klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt: „Das Treffen der EU-Energieminister*innen hat gezeigt, dass sich sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten darum drücken, konkrete Maßnahmen für die Erhaltung der europäischen Solarindustrie zu ergreifen. Die Kommission verweist dabei völlig zurecht auf die Möglichkeit der Bundesregierung, zeitnah im Rahmen des Solarpakets einen Resilienzbonus einzuführen. Doch was macht die Ampel? Die blockiert sich mal wieder selbst. Der offene Brief aus der Linken tut Not, denn er markiert, dass es Widerstand gegen diesen industriepolitischen Holzweg gibt.”

Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, erklärt: „Sachsen ist ein herausragender Solarstandort: Hier gibt es Forschungseinrichtungen, Produktionsstandorte und ein gutes Ökosystem an Zulieferern. Will die Bundesregierung wirklich zulassen, dass diese Branche wegbricht? Man kann sich sicher sein, dass dies schwerwiegende Folgen für die politische Stimmung im Freistaat … Weiterlesen