Just Transition Fund – Gas Lobby lässt grüßen

Das Europaparlament stimmte heute über Fund für einen gerechten Übergang (JTF) ab, leider ist das Ergebnis beschämend und zeugt vom Einfluss der fossilen Lobby. Der JTF war über Jahre hinweg eine wichtige Forderung der LINKEN, um Kohleregionen wie der Lausitz einen sozial und ökologischen nachhaltigen Strukturwandel zu ermöglichen und den Beschäftigten und Bewohner*innen vor Ort echte Zukunftsperspektiven zu geben, aber davon kann kaum noch die Rede sein. Es konnten zwar viele positive Verbesserungen gemacht werden mit Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, Einkommensunterstützung, Kultur, Bildung, Forschung, Kreislaufwirtschaft die jetzt als förderfähige Maßnahmen hinzugekommen sind. Transfers aus anderen Strukturfonds soll es jetzt, anders als im ursprünglichen Vorschlag, nur noch auf freiwilliger und begrenzter Basis geben. Weiterlesen »

EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz

Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz – aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem eher bedauernswerten Ergebnis: Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (ECR Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen EVP- und fremdenfeindlichen ID-Fraktion verlassen. Zunächst wollte er sogar überhaupt keine verbindlichen Ziele für 2030 festlegen und blieb auch nach heftiger Kritik bei einem Wert, der deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückblieb.
Das Ergebnis kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Gemessen am CO2 Ausstoß von 1990 wollte Krasnodębski die EU-weite Reduktion von Treibhausgasen auf gerade einmal bis zu 50 Prozent beschränken. Weiterlesen »

DIE LINKE. im EP: Unsere sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.

 

 

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European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart

Heute beginnt die EU Sustainable Energy Week (nachhaltige Energiewoche), die größte europäische Konferenz, die sich erneuerbaren Energieträgern und dem Thema Nachhaltigkeit widmet. Anlässlich dieser Veranstaltung fordert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, einen grundlegenden Wandel in der europäischen Energiepolitik: „Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der Energiepolitik dringend an der Zeit, ein grundlegendes sozial-ökologisches Umdenken einzuleiten. Der Green Deal hat soziale Fragen bisher komplett übergangen und muss dieses katastrophale Versäumnis schnellstens korrigieren, nur so kann der Neustart nach COVID-19 gelingen. Weiterlesen »

EU-Industriestrategie – es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare

Heute stellte die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: “Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für Kohlekraft kommt (in Form von Kapazitätsmechanismen). Das muss dringend aufhören. Weiterlesen »

Klimagesetz zum Green Deal – Note: mangelhaft!

Heute präsentierte die Europäische Kommission ihren Entwurf für das sogenannte ‚Klimagesetz‘ (climate law), das Teil des EU-Green Deals ist. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Dieser Entwurf springt eindeutig zu kurz. Damit wird die EU bis 2050 wohl kaum klimaneutral werden. Denn alles Wichtige und Verbindliche wird auf die lange Bank geschoben. Erst im September dieses Jahres gedenkt die Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 anzuheben. Das ist viel zu spät und führt dazu, dass die EU beim UN-Klimagipfel COP26 mit leeren Händen dasteht. Und dann soll das europäische Klimaziel auch nur auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden – obwohl alle Klimaforscher*innen dieser Erde, einschließlich Fridays for Future, seit Monaten fordern, dass die EU endlich ein Klimaziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 benötigt. Weiterlesen »