30. August 2021

Das Neue EU Klimapaket „Fit for 55” und LINKE KLIMAPOLITIK im Europaparlament

In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in Sachsen drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss mit der Kohle sein wird. Die EU drängt derzeit ebenfalls auf eine Erhöhung der CO2 Preise und überarbeitet dazu das Emissionshandelssystem und die Energiebesteuerung. Das könnte drastische Folgen für die Menschen in der Region haben.

Bereits 2019 hat der europäische Grüne Deal das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und damit auch den Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen nachzukommen. Anschließend wurden die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität sowie das Zwischenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, mit dem Europäischen Klimagesetz in bindendes Recht umgesetzt.… Weiterlesen

14. Juli 2021

Fit for 55 Paket: Emissionshandel soll neuen Sozial- und Klimafond finanzieren

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament: „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden, dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben, und soziale Ungleichheit nur verschärfen, darum scheint der Vorschlag fragwürdig ausgerechnet den Sozial- und Klimafond an das Emissionshandelssystem zu knüpfen. … Weiterlesen

24. Juni 2021

EU Klimagesetz: Zu wenig zu spät 

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, betont die Dringlichkeit höherer Klimaschutzziele: „Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir brauchen bis 2030 eine europaweite Emissionsminderung von mindestens 65-70 % und weitere Zwischenziele für 2040, sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren. Junge Europäer*innen haben etwas Besseres verdient, deshalb stimme ich gegen das Ergebnis der Trilogverhandlungen!“… Weiterlesen

4. Juni 2021

EU-Offshore-Strategie

Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft enthält bereits viele positive Elemente, Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament setzt sich für weitere Verbesserungen ein. … Weiterlesen

21. Mai 2021

Erneuerbare Energien: DIE LINKE treibt Bundesregierung vor sich her

Es bedurfte einer Klage von Umweltverbänden vor dem Bundesverfassungsgericht, aber jetzt lenkt die Bundesregierung doch noch ein und folgt damit den Forderungen der Linken im Europaparlament.

Am 29.04.2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde.… Weiterlesen

19. Mai 2021

Plenarabstimmung: EU-Strategie zur Integration des Energiesystems

Das Europaparlament stimmt über EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und die EU-Wasserstoff-Strategie ab. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, hat sich für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt. Sie war auch Schattenberichterstatterin des Berichts und  erklärt: „Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes. ESI ist entscheidend für den Übergang zu einem vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem. Zwar enthält der Bericht einige Elemente, die kritisch einzuschätzen sind, z.B. die sogenannte Technologie-Neutralität, die einer radikalen Energiewende Gegenwind geben könnte. Insgesamt weist der Bericht in die richtige Richtung, er priorisiert den Ausbau erneuerbarer Energien und stellt die Weichen für das Energiesystem für die Zeit nach 2050.“… Weiterlesen

22. April 2021

Klimagesetz: Enttäuschendes Ergebnis

Europa sieht sich gerne als globale Vorreiterin beim Kampf gegen den Klimawandel, aber mit der gestern erzielten Einigung kann das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommen nicht mehr erreicht werden. Europaparlament, Rat und Kommission erreichten am 21. April 2021 eine Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz, mit dem die EU sich verpflichtet bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Emissionsreduktionsziel für 2030 liegt nur bei einer 55% Minderung im Vergleich zu 1990. Das Parlament forderte 60%, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine Reduktion der Emissionen von 70% notwendig, um das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen.… Weiterlesen

14. April 2021

Bericht vom Online-Round Table Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut am 31.03.21

Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen. Typischerweise schließen sie sich zu einer Genossenschaft zusammen, die mit Städten, Gemeinden und anderen Akteuren zusammenarbeitet. Sogenannte Energiegemeinschaften (Energy Communities) sind gleichermaßen durch Umweltbelange und Fragen der sozialen Gerechtigkeit motiviert, wie die Moderatorin Molly Walsh (Friends of the Earth Europe) betont. Bürger*innen gründen eine Genossenschaft oder starten ein Energiegemeinschaftsprojekt nicht deshalb, um sich zu bereichern. Das wird auch an den sozial orientierten Umverteilungszielen vieler Projekte deutlich, die Energie oft als Gemeingut betrachten.… Weiterlesen

23. März 2021

Jetzt kommt die Energiesystemwende!


Abstimmung des Industrieausschuss ITRE über den Initiativbericht zu Energiesystemintegration trägt zur Energiesystemwende bei. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament hat sich als Schattenberichterstatterin für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt.
Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff der Energiesystemintegration?… Weiterlesen