21. Mai 2021

Erneuerbare Energien: DIE LINKE treibt Bundesregierung vor sich her

Es bedurfte einer Klage von Umweltverbänden vor dem Bundesverfassungsgericht, aber jetzt lenkt die Bundesregierung doch noch ein und folgt damit den Forderungen der Linken im Europaparlament.

Am 29.04.2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde.… Weiterlesen

19. Mai 2021

Plenarabstimmung: EU-Strategie zur Integration des Energiesystems

Das Europaparlament stimmt über EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und die EU-Wasserstoff-Strategie ab. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, hat sich für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt. Sie war auch Schattenberichterstatterin des Berichts und  erklärt: „Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes. ESI ist entscheidend für den Übergang zu einem vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem. Zwar enthält der Bericht einige Elemente, die kritisch einzuschätzen sind, z.B. die sogenannte Technologie-Neutralität, die einer radikalen Energiewende Gegenwind geben könnte. Insgesamt weist der Bericht in die richtige Richtung, er priorisiert den Ausbau erneuerbarer Energien und stellt die Weichen für das Energiesystem für die Zeit nach 2050.“… Weiterlesen

22. April 2021

Klimagesetz: Enttäuschendes Ergebnis

Europa sieht sich gerne als globale Vorreiterin beim Kampf gegen den Klimawandel, aber mit der gestern erzielten Einigung kann das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommen nicht mehr erreicht werden. Europaparlament, Rat und Kommission erreichten am 21. April 2021 eine Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz, mit dem die EU sich verpflichtet bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Emissionsreduktionsziel für 2030 liegt nur bei einer 55% Minderung im Vergleich zu 1990. Das Parlament forderte 60%, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine Reduktion der Emissionen von 70% notwendig, um das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen.… Weiterlesen

14. April 2021

Bericht vom Online-Round Table Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut am 31.03.21

Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen. Typischerweise schließen sie sich zu einer Genossenschaft zusammen, die mit Städten, Gemeinden und anderen Akteuren zusammenarbeitet. Sogenannte Energiegemeinschaften (Energy Communities) sind gleichermaßen durch Umweltbelange und Fragen der sozialen Gerechtigkeit motiviert, wie die Moderatorin Molly Walsh (Friends of the Earth Europe) betont. Bürger*innen gründen eine Genossenschaft oder starten ein Energiegemeinschaftsprojekt nicht deshalb, um sich zu bereichern. Das wird auch an den sozial orientierten Umverteilungszielen vieler Projekte deutlich, die Energie oft als Gemeingut betrachten.… Weiterlesen

23. März 2021

Jetzt kommt die Energiesystemwende!


Abstimmung des Industrieausschuss ITRE über den Initiativbericht zu Energiesystemintegration trägt zur Energiesystemwende bei. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament hat sich als Schattenberichterstatterin für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt.
Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff der Energiesystemintegration?… Weiterlesen

22. März 2021

EU-Gelder für Kohleregionen – zusätzlich zu Bundesmitteln

EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt. Denn die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Just Transition Fonds (JTF) zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) einzusetzen. Durch eine solche Verrechnung, so befürchteten die beiden MdEP, würden eben keine zusätzlichen Mittel in den Kohleregionen ankommen und den betroffenen Regionen große Summen entgehen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:… Weiterlesen

12. März 2021

Diskussionsrunde zum Thema “Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut” am 31.03.2021

The Left lädt zu einer Diskussion ein. Diese Diskussion ist Teil der “Climate Roundtables”, einer Reihe von interaktiven Online-Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen rund um Klimaschutz, Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Ziel ist es, das Narrativ der Linken zum Thema Klima zu formen, indem Politik und Entscheidungsträger, Experten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in einen Dialog über die verfügbaren Handlungsoptionen auf EU- und nationaler Ebene eingebunden werden. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst wird den Runden Tisch zu Energiegemeinschaften moderieren.… Weiterlesen

20. Januar 2021
Einladung FEMM Kämpfe

Zukunft der Energieproduktion und Energieversorgung in Rheinland-Pfalz

Das Energiesystem wird sich in der Zukunft wesentlich verändern. Der Klimawandel ist ein aktuelles und vor allem wichtiges Thema und eine große Herausforderung für uns alle. Für die LINKE ist klar, dass die Lösungsansätze sozial und ökologisch sein müssen. In einigen Ländern der EU wird das Thema stärker angegangen als in anderen. In einer Online-Diskussion ging es am 14.01.2021 um die Zukunft der Energieproduktion und Energieversorgung in Rheinland-Pfalz und in Europa.… Weiterlesen

10. Dezember 2020

The Future of Clean Energy – Hydrogen and the future of Europe’s energy system

In summer 2020 the European Commission presented an EU strategy for the integration of the energy system (COM(2020) 299 final) and a closely related hydrogen strategy for a climate-neutral Europe (COM(2020) 301 final) presenting plans with which the energy system should contribute to the EU’s climate neutrality by 2050. Primarily through energy efficiency and the electrification of transport and heating. However, substantial expansion of the hydrogen economy is also part of the strategy. The European Left GUE/NGL group in the European Parliament organized an international webinar in cooperation with transform! europe on November 17, 2020, to discuss important social and ecological questions about hydrogen and the future of European energy systems. The central question of the webinar, moderated by Roland Kulke (transform! europe), was: To whom does the energy of tomorrow belong?

As early as 1874, science fiction author Jules Vernes described a utopian society driven by hydrogen in his book “The Mysterious Island”. The Commission is currently pinning similar hopes on hydrogen technology as Jules Verne did in his time and already sees the EU as the center of a global hydrogen market. Manuel Bompard (La France Insoumise, LFI) does indeed see great potential in hydrogen, however, at the same time he dispels the hope that hydrogen could become something like the “oil of the 21st century”.… Weiterlesen