EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurde. Das Paket kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE): „Gerne sehen wir Europäerinnen und Europäer uns als globale Vorreiter*innen beim Klimaschutz. Aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit und das EU-Klimagesetz ist ein weiterer Beleg dafür. Eigentlich sollten damit die Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen im EU-Recht verbindlich festgelegt werden, aber davon kann kaum die Rede sein. Zwar konnte das Europaparlament den Kommissionsvorschlag dahingegen verbessern, dass das anvisierte Klimaziel bis 2030 von 55 auf 60 Prozent angehoben werden konnte, doch reicht das einfach nicht. Der UN Emissions Gap Report hält eine Reduktion der Treibhausgase (gemessen am Stand von 1990) von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Darum haben DIE LINKE und unsere Fraktion ein Klimaziel von mindestens 70 Prozent gefordert und sich die Grünen für 65 Prozent eingesetzt. Weiterlesen »

Globaler Klimastreik: Ändern wir das System, nicht das Klima!

Einmal mehr demonstrieren am morgigen Freitag Tausende Menschen dafür, das Zeitalter der fossilen Brennstoffe zu beenden. Die Anliegen des Globalen Klimastreiktags kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Aus voller Überzeugung unterstütze ich diesen Protest und die Ziele der Aktivist*innen. Sie weisen unermüdlich darauf hin, dass unser Weltwirtschaftssystem den Planeten auf eine Katastrophe zusteuern lässt. Bei einigen Politiker*innen scheint hingegen das Credo zu gelten: ‚Nach mir die Sintflut‘. Sie lassen den Green Deal und die EU-Klimapolitik zur Farce verkommen indem sie den Interessen von Industrie und Wirtschaft näherstehen als ihrer Verantwortung gegenüber dem Weltklima und den nächsten Generationen. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, liebäugeln zu viele Entscheidungsträger*innen mit Milliarden EU-Subventionen für Erdgas und scheren sich wenig darum, dass so die Ziele des Pariser Abkommens verfehlt werden. Es ist illusorisch, sich ausschließlich auf unausgereifte technische Lösungen zu verlassen, um Unmengen CO2 im Boden zu speichern. Weiterlesen »

Just Transition Fund – Gas Lobby lässt grüßen

Das Europaparlament stimmte heute über Fund für einen gerechten Übergang (JTF) ab, leider ist das Ergebnis beschämend und zeugt vom Einfluss der fossilen Lobby. Der JTF war über Jahre hinweg eine wichtige Forderung der LINKEN, um Kohleregionen wie der Lausitz einen sozial und ökologischen nachhaltigen Strukturwandel zu ermöglichen und den Beschäftigten und Bewohner*innen vor Ort echte Zukunftsperspektiven zu geben, aber davon kann kaum noch die Rede sein. Es konnten zwar viele positive Verbesserungen gemacht werden mit Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, Einkommensunterstützung, Kultur, Bildung, Forschung, Kreislaufwirtschaft die jetzt als förderfähige Maßnahmen hinzugekommen sind. Transfers aus anderen Strukturfonds soll es jetzt, anders als im ursprünglichen Vorschlag, nur noch auf freiwilliger und begrenzter Basis geben. Weiterlesen »

EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz

Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz – aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem eher bedauernswerten Ergebnis: Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (ECR Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen EVP- und fremdenfeindlichen ID-Fraktion verlassen. Zunächst wollte er sogar überhaupt keine verbindlichen Ziele für 2030 festlegen und blieb auch nach heftiger Kritik bei einem Wert, der deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückblieb.
Das Ergebnis kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Gemessen am CO2 Ausstoß von 1990 wollte Krasnodębski die EU-weite Reduktion von Treibhausgasen auf gerade einmal bis zu 50 Prozent beschränken. Weiterlesen »

DIE LINKE. im EP: Unsere sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.

 

 

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