Abstimmung zum Strombinnenmarkt: Das Glas ist halb voll

Heute nahm das Europäische Parlament die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit 544 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Dieses Paket zum Strombinnenmarkt enthält Licht und Schatten und deshalb habe ich mich in beiden Abstimmungen enthalten. Gut ist, dass die Verordnung einen Artikel zu ‚Just Transition‘, also dem sozial-verträglichen Kohleausstieg enthält. Dafür hat sich unsere Fraktion stark gemacht. Schlecht ist allerdings, dass dieser Artikel zu ‚Just Transition‘ nicht mit finanziellen Forderungen untersetzt ist – dabei kostet doch der Strukturwandel Geld. Weiterlesen »

Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!

Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen. Aber es wäre noch viel besser, wenn endlich konkrete Zielsetzungen und Taten folgen würden. Kein Wort davon, bis wann die EU CO2-neutral sein muss. Kein Wort davon, dass das Treibhausgas-Senkungsziel bis 2030 viel ambitionierter sein muss. Einige Mitgliedstaaten, so hört man, wären ja dafür. Andere nicht. Weiterlesen »

EU-Parlament fordert höhere CO2-Einsparungen – wichtiges Signal für Strukturwandel

Heute fand im Straßburger Europaparlament die Abstimmung der Resolution zur Europäischen Langfriststrategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich begrüße, dass sich heute eine Mehrheit des Europaparlaments für eine stärkere Senkung der Treibhausgase in der EU ausgesprochen hat. Um 55 Prozent sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 sinken (im Vergleich zu 1990), anstelle, wie bisher, um nur 40 Prozent. Wir haben immer gefordert, dass die Europäische Kommission nachbessert und die Ziele in der Langfriststrategie heraufsetzt. Nun hat dies die Mehrheit des Europaparlaments getan und damit ein starkes Signal gesetzt. Weiterlesen »

Jahrestag Nuklearunfall Fukushima: Raus aus EURATOM, Rein in Erneuerbare

Heute jährt sich das nukleare Desaster von Fukushima zum achten Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:„Nukleare Katastrophen wie Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, die wir nicht beherrschen können. Umso bedauerlicher ist es, dass in der Langfriststrategie der Europäischen Kommission für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 die Atomkraft als CO2-freie Energiequelle gepriesen wird, und ein Anteil von 15 Prozent Atomstrom im EU-Energiemix für 2050 angestrebt wird.  Weiterlesen »

EU-Klimastrategie: Strukturwandel muss angepackt werden!

Beim gestrigen Treffen der EU-Umweltminister*innen wurde die europäische Langfriststrategie zur klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 diskutiert. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Ich begrüße, dass sich die Umweltminister und -Ministerinnen der Mitgliedstaaten beim gestrigen Ratstreffen positiv zur EU-Langfriststrategie geäußert haben. Immerhin erkennen sie damit an, dass wir einen tiefgreifenden Umbau unserer Wirtschaft in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung brauchen, um eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 zu verwirklichen. Dennoch müssen die Ziele in der Langfriststrategie wesentlich ambitionierter ausfallen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen. Und es müssen Zwischenziele bis 2030 festgelegt werden, um den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Denn die EU-Kommission schreibt selbst in ihrem Strategiepapier, dass die aktuelle Klimapolitik der Mitgliedstaaten nur zu einer Treibhausgasminderung von 60 Prozent bis 2050 führen wird. Weiterlesen »

Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft

Den Abschlussbericht der sog. Kohlekommission kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen. Wir brauchen nun Pläne, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen, und dabei müssen die Menschen vor Ort eingebunden werden.
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