Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz

Beim gestrigen Treffen der Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen kam es wieder nicht zu einer Einigung auf konkrete Ziele für den Klimaschutz in der EU. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EP: “Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase – die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden. Weiterlesen »

Was Recht ist, ist eben Recht!

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr. Keine noch so ausgeklügelte Vignette ändert etwas an der Umweltverschmutzung durch den Autoverkehr. Der bereits entstandene Schaden durch die geplante Pkw-Maut muss öffentlich gemacht werden. Weiterlesen »

CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder

Zu den Forderungen der Waldbesitzer*innen nach einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Bundestag: „Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur, weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz. Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger Holzwirtschaft besonders gefördert werden. Wälder gehören in die öffentliche Hand. Ein klimawandelbedingtes Waldsterben muss unbedingt verhindert werden. Die Waldwirtschaft wird sich dem Klimawandel anpassen müssen. Jedoch hilft ein allgemeiner CO2-Preis der Waldwirtschaft sicher nicht. Eine CO2-Abgabe kann in Teilbereichen sinnvoll sein, wenn es um die Besteuerung fossiler Brennstoffe geht, die momentan steuerlich begünstigt werden. Ein CO2-Preis darf jedoch nicht zum Allheilmittel hochstilisiert und damit überbewertet werden.“ Weiterlesen »

Globaler Klimastreik – EU muss endlich liefern

Morgen, am 24. Mai 2019, rufen Klimaschutzorganisationen zum Globalen Klimastreik auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir stehen an der Seite der Klimaschutzbewegung, denn es müssen radikale Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit muss sich die Europäische Union endlich ihrer Verantwortung stellen. Wir brauchen den europaweiten Kohleausstieg bis 2030, die Abschaffung der Subventionen für Kohle, Öl und Gas und keine weiteren EU-Gelder für neue fossile Infrastruktur wie Gaspipelines und Flüssiggasterminals. Das nächste Europaparlament muss sich, genauso wie der Rat, auf höhere Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, und Treibhausgassenkungen einigen. Wir brauchen europaweit das Ende der Kürzungspolitik, damit endlich wieder genug Geld da ist für eine Industriepolitik, die öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Stromspeicher, Erneuerbare und Gebäudedämmung fördert.“

Klimaschutz und Jobs, jetzt! Europaweit!

Die Staats- und Regierungschefs werden am 9. Mai 2019 in Sibiu zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Eine aktuelle Umfrage von Eurobarometer zeigt: neun von zehn EU-Bürger*innen sind der Meinung, dass Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist. Auf diesem Sondergipfel müssen sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen endlich zu mehr Klimaschutz durchringen. Die Netto-Null-Emissionen müssen vor 2050 EU-weit erreicht werden, besser wäre bis 2040 – und dies muss dementsprechend auch in der EU-Langfriststrategie durch Zwischenziele festgeschrieben werden. Der künftige EU-Haushalt darf nicht für fossile Energieprojekte, wie Gaspipelines und Flüssiggasterminals, verwendet werden. Sondern er muss den gerechten Übergang (‘just transition’) und die sozial-ökologische Wende finanzieren: im Energiebereich, im Verkehrsbereich, in der Gebäudedämmung, und natürlich in der Landwirtschaft. Dies muss sozial gerecht geschehen – und das kann es auch, wenn wir endlich die leidige Kürzungspolitik der letzten Jahre beenden.“

Drei Parlamente, eine Stadt – Klimaschutz kommunal bis europäisch

Klimaschutz ist die drängendste Frage unserer Zeit. Ein weiterer Dürresommer ist möglich. Junge Menschen gehen seit Monaten bei „Fridays For Future“ jeden Freitag auf die Straße. Doch was können wir für den Klimaschutz tun? Wie können die Kämpfe der Umweltverbände und Aktivisten und Aktivistinnen von der Politik unterstützt werden? Dieser Frage widmen sich drei LINKE Mandatsträgerinnen und -träger der kommunalen, Landes- und europäischen Ebene bei ihrem gemeinsamen Wahlkreistag im Leipziger Westen. Dr. Cornelia Ernst (Mitglied des Europäischen Parlamentes), Marco Böhme (Mitglied des Sächsischen Landtages) und Dr. Ilse Lauter (Mitglied des Leipziger Stadtrates) haben mehrere Umwelt- und Klimagruppen zum Gespräch eingeladen, um über europaweiten Kohleausstieg und weitere Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren. Ziel ist es, sich über Probleme, Sorgen und Nöte der Initiativen, Vereine und Institutionen auszutauschen. Weiterlesen »