6. Mai 2022

Power to the People – A new Energy model

The energy model in Europe has been defined by decades of liberalisation and privatisation. The marginalist pricing model allows big energy companies to sell cheap renewable energy at the price of expensive fossil fuels such as gas and coal, giving rise to fluctuations and speculation with all kinds of windfall profits. While people in Europe struggle to make ends meet and pay unprecedented bills to heat and light their home, European energy companies have hit the jackpot.

The Left in the European Parliament has been campaigning for a radical change in the EU energy model to ensure that the energy system serves people and planet and not the profits of big energy corporations. The panel discussion aims to bring together the voices of workers, communities, social movements working to ensure the right to energy in Europe and identify the key milestones to redesign a new energy system based on renewables and under public control.

 

May 17th from 14h at Mundo-B (Rue d’Edimbourg 26, Bruxelles)

Interpretation: German, English, Spanish, Portuguese.

 

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For any information: Left.communications@europarl.europa.euWeiterlesen

20. April 2022

Verhandlungen auf Ausschussebene verwandeln den Klima-Sozialfonds in ein Geschenk für die Wirtschaft

Heute stimmt der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den Klima-Sozialfonds (SCF) ab. Das Ergebnis der Verhandlungen ist fatal für Bürger:innen, die sich mit steigenden Kosten für Energie konfrontiert sehen, zumal sich die Preise mit der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (EU-ETS II) weiter erhöhen werden. Eigentlich sollte der SCF Linderung schaffen, doch die Fraktionen EVP, S&D, RENEW, ECR und ID sehen darin nur ein Mittel, um KMUs zu subventionieren. Lediglich die Schattenberichterstatterin der Fraktion The Left, Cornelia Ernst, wehrte sich entschieden gegen diese Zweckentfremdung des SCF. (Die Verhandlungsposition der Linken im Europaparlament lässt sich hier nachlesen.)

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im EP erklärt: „Ich bin nicht dagegen, KMUs bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, aber der SCF ist schlicht das falsche Mittel und muss Bürger:innen vorbehalten bleiben. Für die Aufnahme der KMUs sind die bereitgestellten Mittel zu gering. Schon jetzt sind die Mittel zu gering, Energie- und Mobilitätsarmut effektiv zu bekämpfen. Bürger:innen werden in Zukunft leer ausgehen. Deshalb muss ich gegen den Bericht stimmen.

Es besteht noch Hoffnung, da auch in anderen mitverantwortlichen Ausschüssen über den SCF verhandelt wird. Der SCF kann und soll ein wichtiges Instrument für die Ausgestaltung einer sozial gerechten Klimapolitik werden. Darum werde ich auch weiterhin die mir zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und für einen SCF kämpfen, der auf die Bürger:innen ausgerichtet ist.“… Weiterlesen

14. April 2022

Energie-Tour in Rheinland-Pfalz: Schnelle Energiewende braucht mehr als Habecks Osterpaket

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine machen Bundesregierung und Kommission viel Wind um die Energieunabhängigkeit Europas und übersehen dabei die Bürger:innen. Diese werden schon seit vielen Jahren von der Politik im Stich gelassen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im Europaparlament, besuchte im Rahmen ihrer Energietour in Rheinland-Pfalz vom 11. bis 13.4. Bürgerinitiativen, Bürgerenergiegenossenschaften und KMUs. In den zahlreichen Gesprächen ging es um die politischen Versäumnisse der letzten Jahre sowie die praktischen Herausforderungen. Eine solche Tour findet durch Sachsen und Brandenburg Anfang Juli statt.

Cornelia Ernst erklärt: „Im Vergleich zu anderen EU-Staaten konnten Genossenschaften in Deutschland ihr Potenzial nie vollständig entfalten. Die Novellierung des EEG hat ihnen etliche Steine in den Weg gelegt und damit die Energiewende ausgebremst. Insbesondere wurde es Genossenschaften nicht ermöglicht, mit Städten und Kommunen zu kooperieren, um neben dem Klimaschutz auch soziale Projekte, beispielsweise gegen Energiearmut, zu unterstützen. Das ist gemäß EU-Richtlinie ausdrücklich möglich. In Deutschland wurde dieser Teil der EU-Richtlinie jedoch nicht umgesetzt.

Das Osterpaket der Bundesregierung ist diesbezüglich unzureichend und gibt insgesamt zu wenig Raum für neue Projekte von Energiegenossenschaften.

Es ist eine „Rolle rückwärts“, wenn zeitgleich immer noch an der Erschließung von Ölfeldern in Deutschland festgehalten wird, wie in Otterstadt nahe Ludwigshafen. Das deutsche Bergbaugesetz lässt so etwas immer noch zu. Das ist ein Gesetz, das eher ins 19. Jahrhundert als in die Gegenwart gehört und daher dringend novelliert werden muss.

Sowohl Energiegenossenschaften als auch KMUs berichten von eine großen Bereitschaft auf Seiten von Verbraucher:innen und Unternehmen, zu erneuerbaren Energien zu wechseln. Das liegt auch an den im letzten Jahr enorm gestiegenen Energiepreisen. UM den steigenden Bedarf zu decken, fehlt es jedoch an allem, insbesondere an einer ausreichenden Anzahl von Installateuren.

Bürgerenergiegenossenschaften können einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Energiewende leisten, wenn wir sie nur lassen. Dafür benötigen sie … Weiterlesen

11. April 2022

„Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!“

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Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den „Green Deal“ und die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Doch es ist noch nicht zu spät, das Vorhaben zu stoppen. Am 6. April 2022 trafen sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten, um eine strategische Debatte über das weitere Vorgehen zu führen, damit das „Greenwashing“ der Kommission gestoppt werden kann.… Weiterlesen
8. April 2022

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Energiepolitische Positionen zum Schutz von Verbraucher:innen

Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März ihre Mitteilung RePowerEU vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Die Empfehlungen zur Einführung staatlicher Preiskontrollen und zur Besteuerung von Windfall-Profiten der Konzerne, sind begrüßenswert. Ebenfalls positiv sind weitere Flexibilisierungen der Regeln für staatliche Beihilfen. Dennoch ist dies zu wenig und spät. Europa steht am Scheideweg und muss sicherstellen, dass der derzeitige Konflikt die dringend notwendige Energiewende nicht verzögert und die schwächsten Haushalte schützt, welche astronomische Rechnungen zahlen und die Hauptlast der Energiekrise tragen.

Zu den Energiepolitischen Positionen (pdf)Weiterlesen

30. März 2022

ONLINE Webinar: Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!

Der Vorschlag der Kommission, Kernenergie und Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, droht den Green Deal sowie die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht unsere schwierige europäische Abhängigkeit von ausländischem Gas und die potenziellen Gefahren, die Kernkraftwerken in Krisenzeiten ausgehen können. Verschiedene Interessengruppen lehnen die Einbeziehung von Kernenergie und Gas entschieden ab und fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Rates auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen. Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich: 353 (von 705) Abgeordneten müssen gegen den Vorschlag stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder kann den Vorschlag auch im Ministerrat blockieren. Angesichts der konservativen Mehrheiten sowohl im Parlament als auch im Rat könnte jedoch der Rechtsweg unsere beste Hoffnung sein, den delegierten Rechtsakt zu stoppen. Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, dass sie den Vorschlag vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten werden.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten wollen die Europaabgeordneten von S&D, Grünen/EFA und The Left eine strategische Debatte führen, um mögliche rechtliche Schritte zu erkunden und einen Weg zu finden, den delegierten Rechtsakt zu stoppen.

 

Wann: 6. April 2022, 9.00 – 11.00

Sprachen: Englisch, Französisch und Deutsch

Anmeldung: Zoom-Link

Programm des Webinars  (pdf)

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24. März 2022

Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien

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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“: „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln für staatliche Beihilfen zu flexibilisieren. Allerdings stellt die Kommission die bisherige Architektur des Europäischen Energiemarkts nicht in Frage.

Eine Reform der europäischen Energiemarkt-Architektur ist unumgänglich, denn sie trägt maßgeblich zu den hohen Endverbraucherpreisen bei. Derzeit handeln die EU-Länder mit Energie auf den Großhandelsmärkten nach dem Auktionsprinzip. Das Ziel besteht darin, den Energiebedarf für jede einzelne Stunde des folgenden Tages genau zu decken. Diese Märkte folgen damit einem Grenzkostenmodell, so dass der endgültige Strompreis für den nächsten Tag an den Preis des teuersten Brennstoffs geknüpft ist, der zur Deckung der voraussichtlichen Nachfrage erforderlich ist. Wenn nun die erwartete Nachfrage das Angebot übersteigt, das mit sauberer Energie erzeugt werden kann, müssen teure fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Der Strompreis wird dann an deren Wert geknüpft. Diese Kosten werden einfach an die Verbraucher:innen weitergegeben. Dieses Grenzkostenmodell, das Energiekonzernen unverhältnismäßige Supergewinne beschert, während es Verbraucher:innenpreise in die Höhe treibt, muss abgeschafft werden.

Wir brauchen eine Bepreisung, die erneuerbare Energien begünstigt, indem sie deren reale Kosten widerspiegelt sowie den Fantasiepreisen und den Sonderprofiten der Konzerne ein Ende bereitet.“… Weiterlesen

11. März 2022

Klima-Sozialfonds: Verhandlungsposition der Linken im Europaparlament

Was ist der Klima-Sozial Fonds?

Der Klima-Sozialfonds (SCF) (COM(2021) 568 final) ist Teil des sogenannte ‚Fit for 55 package,‘ einem Maßnahmen Paket der EU zur Anpassung des bestehenden Gesetzesrahmens in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung und Verkehr an das Europäische Klimagesetz. Das ‚Fit for 55 package‘ beinhaltet auch einen Vorschlag zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (EU-ETS II), der Verbraucher:innen direkt in Form höherer Heiz- und Transportkosten belasten würde. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wären davon überdurchschnittlich betroffen, da ihnen die Mittel zu emissionsarme Heizsysteme und Transportmittel zu wechseln, dadurch steigt die Gefahr von Energie- und Mobilitätsarmut. Bisherige Erfahrungen beim Emissionshandel lassen auch Zweifel an der Lenkungswirkung marktbasierter Klimaschutzmaßnahmen. Die Kommission sieht den SCF als Ihre Antwort auf die regressive Wirkung des Emissionshandels, der die Auswirkungen des EU-ETS II auf Haushalte abfedern soll.… Weiterlesen

11. März 2022

Kundgebung „NEIN zum Krieg! JA zum Klimaschutz!“ – 11.3.2022

Ursprünglich war unser Protest gegen das Grünwaschen von Atomkraft durch die EU gerichtet, gegen die Taxonomie (Flyer).

Durch Putins Krieg, die gefährliche Eskalation des Konflikts, die europaweite Bedrohung durch bombardierte Atomkraftwerke in der Ukraine und die einsetzbaren Atomwaffen beider Großmächte stehen jetzt Forderungen nach Frieden mit friedlichen Mitteln im Vordergrund.

Am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe wollen wir aber auch daran erinnern, dass Atomkraft keine sichere, nachhaltige Energiequelle darstellt und unheilvoll verbunden ist mit der Herstellung von Atomwaffen, deren weltweites Zerstörungspotential uns jetzt akut bedroht.

Wir sagen „JA zu einer friedlichen Welt ohne Atomkraft!“

 

Programm

16.00 Uhr Auftakt Hauptbahnhof mit Fridays for Future, dann Lauf zum Gutenbergplatz mit Greenpeace-Trommeln

16.30 Uhr Kundgebung Bühne vor dem Staatstheater

Gäste:     Jutta Paulus, Die Grünen/ EFA im EU- Parlament
Dr. Cornelia Ernst, Die LINKE im EU-Parlament
Olaf Bandt, Bundesvorsitzender BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
und RednerInnen von Umwelt- und Friedensorganisationen (s.u.)

 

VeranstalterInnen: BUND Rheinland-Pfalz e.V., IPPNW Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, ICAN e.V. Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Greenpeace, FFF Fridays for Future/Students for Future

UnterstützerInnen: DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bistum Mainz/Geschäftsstelle Weltkirche, BUNDjugend, Bürgerinitiative Energiewende Mainz, ByeBye Biblis/Energiewende in der Region e.V., attac Mainz, Versöhnungsbund e.V., Bündnis 90/ Die Grünen Mainz, Die LINKE Mainz/ Mainz-Bingen.

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