12. März 2024

EU verpasst Chance für Wärmewende

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Energieeffizienz von Gebäuden: „Die heute abzustimmenden Trilog-Ergebnisse bleiben weit unter dem, was möglich war. Denn wie so oft hat der Rat den ehrgeizigen Vorschlag des Parlaments verwässert. Europa vertut damit die Chance, bei der Wärmewende gesamteuropäisch den Turbo anzuschalten, von dem auch der europäische Mittelstand stark profitiert hätte.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Wärmewende nun deutlich mehr in den Händen der Mitgliedsstaaten liegt. Diese müssen nationale Renovationspläne vorlegen. Zwar gibt es für Nichtwohngebäude verbindliche Zielmarken, doch bei Wohngebäuden entfallen die ursprünglich im Parlamentsvorschlag vorgesehenen individuellen Zielmarken. Anstelle dieser individuellen Gebäude-Ziele werden nun Ziele für den gesamten Gebäudebestand festgelegt und es obliegt den Mitgliedsstaaten, wie sie diese erreichen. Das bedeutet: Wenn ein Mitgliedsstaat möchte, lässt er schlecht renovierte Gebäude aus seinem Plan – und darunter leiden arme und von Energiearmut bedrohte Menschen am meisten. Dazu passt auch, dass soziale Leitplanken und finanzielle Anreize, die insbesondere vulnerablen Gruppen zugutekommen, durch den Rat abgeschwächt wurden.

Besonders enttäuschend ist schließlich, dass das Gesetz klare Vorgaben zum Ausstieg von fossilen Heizungen vermissen lässt. Das ist angesichts der eskalierenden Klimakrise ein katastrophales Zeichen!

Dennoch werde ich dem Gebäudeenergiegesetz zustimmen. Denn Konservative und extreme Rechte mobilisieren seit Monaten gegen dieses Gesetz. Sie hätten die alte Gasheizung am liebsten für immer oder verstecken sich hinter der Nebelkerze ‚Technologieoffenheit‘. Ein Scheitern des Gesetzes wäre schlecht für Europa und die Verbraucher*innen.“… Weiterlesen

12. März 2024

Projektliste mit Gas-Pipelines sendet falsches Signal

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über Projekte von gemeinsamem Interesse: „Die heutige Abstimmung über die Liste von Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse wirkt wie aus der Zeit gefallen und sendet ein falsches Signal aus, denn sie enthält noch immer zwei fossile Gas-Pipelines. Die Zeit, in der fossile Infrastrukturprojekte Fördergelder erhalten, sollte nun endgültig vorbei sein! Außerdem sollte auch bei den Wasserstoffprojekten genau hingeschaut werden: Die EU sollte ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff unter höchsten Umweltstandards fördern! Die Liste sollte so nicht verabschiedet werden.“… Weiterlesen

6. März 2024

Linke-Politiker*innen fordern von Bundesregierung Sofortpaket für die Solarindustrie

In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politiker* der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Der Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen „Resilienzbonus“ für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm für Lagerbestände sowie ein europäisches Lieferkettengesetz, das Umwelt- und Menschenrechtsstandards für importierte Solarprodukte festschreibt.

Der Brief richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner. Unterzeichnet wurde er von der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, der Kandidatin für das Europaparlament Ines Schwerdtner, dem Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, den Landesvorsitzenden von Sachsen, Stefan Hartmann und Susanne Schaper, den Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Sachsen, Rico Gebhardt, sowie Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion, und Wulf Gallert, europapolitischer Sprecher der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Zur Veröffentlichung des Schreibens machen die Unterzeichner*innen klar, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Cornelia Ernst,  klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt: „Das Treffen der EU-Energieminister*innen hat gezeigt, dass sich sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten darum drücken, konkrete Maßnahmen für die Erhaltung der europäischen Solarindustrie zu ergreifen. Die Kommission verweist dabei völlig zurecht auf die Möglichkeit der Bundesregierung, zeitnah im Rahmen des Solarpakets einen Resilienzbonus einzuführen. Doch was macht die Ampel? Die blockiert sich mal wieder selbst. Der offene Brief aus der Linken tut Not, denn er markiert, dass es Widerstand gegen diesen industriepolitischen Holzweg gibt.”

Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, erklärt: „Sachsen ist ein herausragender Solarstandort: Hier gibt es Forschungseinrichtungen, Produktionsstandorte und ein gutes Ökosystem an Zulieferern. Will die Bundesregierung wirklich zulassen, dass diese Branche wegbricht? Man kann sich sicher sein, dass dies schwerwiegende Folgen für die politische Stimmung im Freistaat … Weiterlesen

17. Januar 2024

Schließung der Solarmodulproduktion in Freiberg verhindern!

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt anlässlich der heute durch den Hersteller MeyerBurger bekanntgegebenen Schließung der Solarmodulproduktion in Freiberg: „Die angedachte Schließung des Freiberger Standorts und die Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten wäre eine industriepolitische Hiobsbotschaft. Europa braucht eine eigene Solarproduktion, um energiepolitische Abhängigkeiten nicht weiter zu vertiefen und nicht den Anschluss an die Zukunft zu verlieren. Die Schließung muss verhindert werden. Ich fordere die Landes- und Bundesregierung auf, umgehend eine Lösung zu finden!

Die Maßnahmen zur Absicherung der hiesigen Solarproduktion liegen auf der Hand. Es braucht nun sofort die Einführung des Resilienz-Bonus für Solarhersteller*innen, wie er ursprünglich im Solarpaket angedacht war. Dieser kann Abhilfe schaffen und europäische Hersteller*innen gegen kostengünstigere Dumpingimporte aus China schützen. Auch Ausschreibungen für Erneuerbare müssen künftig verstärkt auf qualitative Kriterien ausgerichtet sein. Was zählt, sind ‚Made in Europe‘, gute Arbeitsbedingungen, CO2-Fußabdruck der Module und Umweltschutz.

Dass das Solarpaket mitsamt entsprechender Resilienz-Boni nicht schon längst auf den Weg gebracht wurde, ist ein Totalversagen der Bundesregierung. Man hält lieber an der Schuldenbremse fest, anstatt strategische Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die Bundesregierung betreibt hier in höchstem Maße standortschädigendes Verhalten – SPD und Grüne lassen sich wieder einmal von der FDP vorführen!

Sollte es tatsächlich zu einer Schließung des Werks kommen, darf die Belegschaft nicht im Regen stehen gelassen werden. Die verfehlte Politik der Bundesregierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden!“… Weiterlesen

15. Januar 2024

EU verpasst Chance für besseren Klimaschutz

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD): „Mit 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs ist der Gebäudesektor der Elefant im Raum. Die Trilog-Verhandlungen zur Gebäudeeffizienzrichtlinie haben zu einer deutlichen Abschwächung der Richtlinie geführt. Das Parlament und auch die Kommission hatten ambitionierte Konzepte vorgelegt, die nun durch die Mitgliedsstaaten ausgehöhlt wurden. Das ist eine verpasste Chance für den Klima- und Verbraucherschutz.

Dabei hat auch die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt. Dass Bauministerin Geywitz im Laufe des Trilogs etwa gegen die Mindeststandards für Energieeffizienz bei Gebäuden stark gemacht hat, ist verantwortungslos. Die vorgeschobene Begründung, die Maßnahmen könnten Eigenheimbesitzer*innen finanziell überfordern, ist fadenscheinig: Denn in der EP-Position waren zahlreiche Ausnahmeregelungen für Härtefälle vorgesehen. Auch Finanzierungsmöglichkeiten waren enthalten, die durch den Rat ebenfalls ausgehöhlt wurden. Vor allem aber bleibt festzuhalten, dass die soziale Realität eine andere ist: Gerade in Deutschland leben arme Menschen vor allem zur Miete – in schlecht gedämmten Häusern mit veralteten Heizsystemen. Sie sind hohen Energiepreisen schutzlos ausgeliefert und von Energiearmut gefährdet. Ambitionierte Vorgaben zur Sanierung gerade der schlechten Gebäudeklassen wären demnach sozialpolitisch geboten und könnten kommende Energiepreiskrisen abschwächen.

Besonders perfide ist auch, dass das eigentlich angedachte Verbot neuer fossiler Gas-Heizungen nun nicht mehr vorhanden ist. Niemand will Menschen von heute auf morgen die Gas-Heizungen wegnehmen. Wieso aber in neue Gebäude oder im Zuge von Renovierungen noch fossile Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist völlig unerklärlich. Man folgt hier weiter alten Pfaden und macht sich zum Büttel der fossilen Lobby.“… Weiterlesen

15. Januar 2024

EU zieht keine richtigen Lehren aus Energiepreiskrise

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Strommarktreform: „Die Ergebnisse des Trilogs fallen ernüchternd aus. Die EU hätte die Chance gehabt, nach einer massiven Energiepreiskrise die richtigen Lehren zu ziehen und zukünftige Preisexzesse zu unterbinden. Doch die Definition von Energiepreiskrisen ist in der Reform so enggefasst, dass Eingriffe in die Preisbildung nicht stattfinden werden. Es ist aberwitzig: Die zurückliegende Energiepreiskrise wäre gemäß der neuen Definition keine Energiepreiskrise gewesen. Anstatt die Energieproduktion weiterhin dem Markt zu überlassen, bräuchte es endlich eine umfangreiche öffentliche Kontrolle über die Energiewirtschaft.

Auch hinsichtlich des Schutzes von Stromverbraucher*innen bleibt Luft nach oben. In den letzten zwei Jahren wussten Millionen von Europäer*innen nicht, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, während sich Energiekonzerne die Taschen gefüllt haben. Anstatt ein allgemeines Verbot von Stromsperren zu erlassen, überlässt man es den Mitgliedsstaaten, ob sie Stromsperren verbieten. Zudem sind auch Stromdrosselungen noch möglich. Wenn ich im Winter zwar Licht anmachen, aber nicht heizen oder kochen kann, dann bringt mir das herzlich wenig.

Die Einführung von Differenzverträgen ist begrüßenswert. Zugleich bleibt hier ein fader Beigeschmack: Dass Differenzverträge auch für Atomkraftwerke angewendet werden sollen, ist umweltpolitisch falsch. Auch die Ausnahmeregelungen für Kohlekraftwerke, die nun im Rahmen der Kapazitätsmechanismen greifen, sind fatal. Die Privilegierung von Kohle und Atom ist völlig aus der Zeit gefallen und führt Europa auf einen energiepolitischen Holzweg!“… Weiterlesen

21. November 2023

Alter Wein in neuen Schläuchen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über den „Net Zero Industry Act“ (NZIA): „Vor nicht allzu langer Zeit galt hier in Brüssel noch das Credo, dass freie Märkte und eine ‚solide‘ Finanzpolitik genügen würden, um die wirtschaftlichen Geschicke der Union zu bestimmen. Doch mit COVID, einer brutalen Energiepreiskrise und dem globalen Wettrennen um grüne Technologien wurde klar: Der Markt allein genügt nicht, es braucht staatliche Interventionen.

Das ist aus linker Sicht zunächst begrüßenswert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Union alten Wein in neuen Schläuchen verkauft. Denn anstatt massive öffentliche Investitionen zu mobilisieren, vertraut man einzig darauf, durch beschleunigte Genehmigungsverfahren private Investitionen anzureizen. Die privaten Unternehmen bleiben am Steuer der Transformation. Strategische Planung und öffentliche Kontrolle der Transformation bleiben so weitestgehend aus. Die richtigen Vorgaben zum öffentlichen Beschaffungswesen reichen für eine Kurskorrektur nicht aus.

Dort, wo Unternehmen öffentliche Mittel zugutekommen sollen, vermisst man klare soziale und ökologische Konditionen schmerzlich. Öffentliche Mittel müssen an gute Arbeitsbedingungen, hohe Löhne und Standortgarantien geknüpft sein. Es ist doch außerdem völlig klar, dass Unternehmen, die von öffentlichen Mitteln profitieren, keine Dividenden ausschütten dürfen sollten!

Schließlich zeigt auch die Liste der Netto-Null-Technologien, dass man wieder einmal nationalstaatlichen und industriellen Partikularinteressen gerecht werden will, anstatt eine strategische Auswahl zu treffen. E-Kraftstoffe und Atomkraft bleiben Scheinlösungen und CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, sollte nur für Emissionen aus nicht-dekarbonisierbaren Sektoren genutzt werden.“… Weiterlesen

21. November 2023

Keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Verabschiedung einer Resolution durch das EP anlässlich der COP28: „Es ist gut, dass in der heute verabschiedeten Resolution von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede ist. Anders als das Mandat der Mitgliedsstaaten, das von einem Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen spricht, sendet man damit ein klares Signal: Wir wollen keine weiteren Investitionen in fossile Infrastrukturen – auch dann nicht, wenn diese mit CCS oder anderen Scheinlösungen operieren. Dass konservative Abgeordnete die EP-Position durch Änderungsanträge abschwächen wollten und damit nicht durchgekommen sind, ist ein gutes Zeichen.

Mit Sultan al-Jaber nimmt ein fossiler Lobbyist den Konferenzvorsitz der COP28 ein, dessen Unternehmen allein in den nächsten fünf Jahren 150 Milliarden US-Dollar in fossile Infrastrukturen investieren will. Ganz gleich, welche Resultate auf der COP28 erzielt werden: Diesen Makel wird man nicht mehr los. Es ist eine Farce, dass ein so wichtiges internationales Klimaforum wie die COP28 von fossilen Lobbyist*innen unterwandert wird. Auf der diesjährigen COP werden 25 Prozent mehr Lobbyist*innen der fossilen Industrie vertreten sein, als noch im letzten Jahr. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Doch auch in Europa haben wir in dieser Hinsicht keine weiße Weste: Ich erwarte von Herrn Hoekstra, der bekanntlich ebenfalls für diverse fossile Unternehmen tätig war, dass er in Dubai seinen großen Worten auch Taten folgen lässt.

Die EU sollte weiter als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik vorangehen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Bedingungen dafür in den Mitgliedsstaaten gegeben sind und man sich nicht selbst ein Bein stellt, indem man wie in Deutschland eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Dass nun wichtige Instrumente wie der Klimatransformationsfonds bedroht sind, ist eine Katastrophe und gefährdet die Klimaziele. Die Schuldenbremse muss weg!“… Weiterlesen

17. Oktober 2023

Technologieplattform nur zahnloser Tiger

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“: „Versprochen wurde uns seitens der Kommission ein Souveränitätsfonds, mit der Plattform haben wir jedoch nur einen zahnlosen Tiger bekommen, dessen Nutzen fraglich ist. STEP ist in seinem Umfang zu gering: Die zusätzlichen zehn Milliarden, die nun auf bestehende Fonds verteilt werden sollen, hat die Bundesregierung allein für Intel in Magdeburg veranschlagt. Eine gemeinsame EU-Industriepolitik mit ‚Wumms‘ ist so nicht möglich. Insbesondere an die Adresse von Herrn Lindner und seiner Kolleg*innen der anderen Mitgliedsstaaten sei gesagt: Wer eine schlagkräftige und gemeinsame europäische Industriepolitik will, darf sich bei deren Finanzierung nicht wegducken!

Es wäre zudem fatal, wenn auch aus klimapolitischer Sicht fragwürdige Technologien wie Atomkraft, CCS und sogenannte alternative Kraftstoffe förderfähig werden. Ebenfalls ist problematisch, dass bestehende Fonds, die zuvor für Investitionen in Infrastrukturen im Sinne der Kohäsionspolitik oder für Forschungszwecke vorgesehen waren, nun für private Unternehmen zur Verfügung stehen sollen. Industriepolitik darf nicht nur dazu dienen, unsere Gesellschaft mit Unternehmensrisiken zu belasten, sondern muss den Nutzen für die Gesellschaft erhöhen. Auch fehlen klare soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe des Souveränitätssiegels.“… Weiterlesen