Der Klimagipfel von heute sollte nicht der Flüchtlingsgipfel von morgen werden 

Umwelt schuetzen LINKEHeute nimmt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Klimagipfel in Paris teil. Sie wird sich im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Veranstaltung unter dem Titel „Kein Abkommen ohne Klimagerechtigkeit“ mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern über deren Erfahrungen und Ziele, sowie über die Perspektiven der Klimagerechtigkeitsbewegung auf internationaler Ebene austauschen und dabei insbesondere auf die Energiepolitik eingehen.

„Bereits im Jahr 2000 schrieb das Rote Kreuz rund 25 Millionen Flüchtlinge dem Klimawandel zu. Zur gleichen Zeit wurden rund 18 Millionen politisch Vertriebene registriert. Es wird angenommen, dass bis 2050 ungefähr 150 Millionen Menschen in Folge des Klimawandels aus ihrer Heimat fliehen müssen. Offensichtlich wird der Klimawandel zur wesentlichsten Fluchtursache. Die heutige Flüchtlingskrise ist somit nur ein „milder“ Vorgeschmack künftiger Flüchtlingskrisen in Zeiten der Erderwärmung. Weiterlesen »

Energiegenossenschaften brauchen Perspektiven – Anteil erneuerbarer Energien muss steigen

Linke Energie ErneuernDie EU-Kommission will das Energiesystem in Europa weiter umgestalten. Dazu präsentierte sie am 15. Juli 2015 ihre Vorschläge, die sie 2016 in eine Mitteilung gießen will. Im Rahmen ihrer Strategie für die Energieunion will sie den Energiemarkt u.a. so umgestalten, dass das europäische Emissionshandelssystem zukunftsfähig ausgestaltet, sowie die Position der Verbraucher gestärkt wird.

Bisher setzte die Europäische Kommission beim Ausbau der Energieunion vor allen Dingen auf den Ausbau der Gasinfrastruktur. Damit legte sie sich und uns für die nächsten Jahrzehnte auf eine fossile Energieform fest, die unserer Umwelt und unserer Gesundheit schadet. Zudem mussten wir feststellen, dass die Neufassung der Beihilferichtlinien für Energie aus dem Jahr 2014 die Energiegenossenschaften zusätzlich benachteiligen. Weiterlesen »

Es wird schwer eine moderne Energieunion umzusetzen!

 

Herr Präsident! Ich hatte heute früh zu tun, dass ich hier pünktlich erscheine, weil es wieder Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze gibt. Angesichts der Tatsache, dass aus den allerverschiedensten Gründen Europa mehr und mehr in seine Fürstentümer zurückfällt, wird es wohl schwer, den Traum einer modernen Energieunion umzusetzen. Auch die Konzepte der Kommission beugen sich vor der Logik der Fürstentümer, sonst würden sie nicht für 35 Jahre ein neues AKW mitfinanzieren, sonst würde man sich nicht um den Kohleausstieg drücken und Fracking wieder hoffähig machen.

 

Statt Kleinstaaterei brauchen wir die europäische Anerkennung der globalen Realität, dass der Klimawandel mit Halbherzigkeiten nicht aufgehalten werden kann. Notwendig ist klare Vorfahrt der erneuerbaren Energien vor jeder x-beliebigen fossilen. Mit kryptischen 27 % ohne nationale Verbindlichkeiten kommt man da nicht weiter. Wir brauchen keine Gasunion. Wir brauchen eine Energieunion, die Treibhausgase bekämpft, die Klimaschutz tatsächlich zur ersten Priorität macht und Verbraucher vor Energiearmut wirksam schützt. Davon ist die Kommission meilenweit entfernt.

Konferenz der GUE/NGL in Berlin: Welche Energieunion brauchen wir?

Linke Energie ErneuernWie wirken sich die Initiativen der Europäischen Kommission zur Umgestaltung des Strommarktdesgins auf Erneuerbare Energien und Energiegenossenschaften aus? Wie kann ein Netzausbau gestaltet werden, damit der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strommarkt wachsen kann? Wie muss der Strommarkt gestaltet sein, um Anreize in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bewirken? Wie kann für den Ausbau Erneuerbarer Energien mobilisiert werden? Was muss sich an der europäischen und nationalen Gesetzgebung ändern, um eine stärkere Verbreitung von Energiegenossenschaften zu ermöglichen? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die UN-Klimakonferenz COP21?
Gemeinsam mit internationalen Gästen und Expert_innen möchten die Linksfraktion mit der Vereinten Europäischen Linke/Nordische Europäischen Linken im Europaparlament zu aktuellen Fragen und unterschiedlichen Aspekten der Energiepolitik ins Gespräch kommen.

 

Wann: Freitag, 27. November 2015, ab 10 Uhr

 

Wo: Best Western Premium Hotel Berlin, Stephanstraße 41, 10559 Berlin,

 

Flyer (pdf) und Programm (pdf)

 

Bericht zur europäischen Energieunion –  Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments

Umwelt schuetzen LINKEBei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss wurde der Bericht zur europäischen Energieunion mit 47 Stimmen angenommen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

 

“Ich bedaure sehr, dass dieser Bericht in der Abstimmung eine Mehrheit fand. Denn die berechtigte Forderung, die Energieeffizienzziele der Union nach 2020 verbindlich zu gestalten, auf 40 Prozent anzuheben, und auf einzelstaatliche Ziele runterzubrechen, fiel leider durch und ist nicht Bestandteil des Berichts. Außerdem wird für TTIP ein gesondertes Energiekapitel gefordert, um den Export von amerikanischem Flüssiggas und Rohöl zu ermöglichen – eine kurzsichtige Argumentation, die dem Ziel der Senkung von Treibhausgasemissionen zuwiderläuft und ein fatales Signal für den kommenden Klimagipfel in Paris ist. Weiterlesen »

Europäisches Stromverbundziel – Abstimmung im Industrieausschuss

Linke Energie ErneuernHeute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent.

 

“Im Rahmen der Europäischen Energieunion soll auch der Stromverbund zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden, mindestens auf 10 Prozent. Ich begrüße den heute abgestimmten Bericht, denn er fordert, dass der Strombinnenmarkt allen EU-Verbrauchern in Form von sinkenden Preise zugutekommt und sich nicht allein auf Großhandelspreise beschränkt.  Bei der Bewertung des Bedarfs für den grenzüberschreitenden Leitungsausbau müssen die nationalen Netz-Kapazitäten bestmöglich genutzt werden. Vor allem aber sind intelligente Übertragungs- und Verteilnetze entscheidend, um einen wachsenden Anteil von dezentralisierten Energieprosumenten in den Markt zu integrieren. Weiterlesen »