Energieeffizienz-Ziel und Erneuerbare Energien – Heutige Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments

 

Linke Energie ErneuernHeute stimmte eine Mehrheit von 34 Abgeordneten des Industrieausschusses (ITRE) für den Berichtsentwurf zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie. Es gab 25 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der linken Fraktion im Europaparlament:

“Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit des Ausschusses für eine Erhöhung des Energieeffizienz-Ziels bis 2030 ausgesprochen hat. Das bislang anvisierte Ziel von 27 Prozent ist überhaupt nicht ausreichend und muss ambitionierter sein. Der Bericht fordert ganz klar die Mitgliedstaaten auf, das Energieeffizienz-Ziel zu erhöhen und in Einklang mit dem Zwei-Grad-Ziel und dem Klimaabkommen von Paris zu bringen. Die europäische Kommission muss sich für ein verbindliches Ziel von 40 Prozent Steigerung der Energieeffizienz einsetzen.” Weiterlesen »

Die Energieunion muss den Interessen der Bürger dienen

Linke Energie ErneuernHeute wurde im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) der Bericht zu “Verbesserten Möglichkeiten für die Energieverbraucher” mit einer Mehrheit von 55 Stimmen bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Ich begrüße diesen Bericht, denn er fordert, dass die BürgerInnen und Haushaltskunden von der europäischen Energieunion profitieren. Sie sollen in die Lage versetzt werden, selbst saubere Energie zu erzeugen und zu speichern und aktiv an den Energiemärkten teilzunehmen.
Wir fordern, dass Rechnungen Informationen über die verschiedenen Energiequellen enthalten müssen, und ein Anbieterwechsel schnell, kostenlos und ohne Kündigungsgebühren oder Strafzahlungen möglich ist. Langwierige Genehmigungsverfahren für Eigenerzeugungskapazitäten müssen durch eine einfache Meldepflicht ersetzt werden, und bei der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie müssen gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Systeme im Energiebereich besonders berücksichtigt werden.”

Gipfel in Brüssel: Ambitioniertere Ziele für CO2-Reduktion und Erneuerbare Energien!

 

Umwelt schuetzen LINKEBis jetzt ist nicht sicher, ob sich die Regierungschefs zum Treffen des Europäischen Rates am 17. und 18. März auch zur Klima- und Energiepolitik verständigen werden. Wir brauchen dringend ambitioniertere Ziele als die 40 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen und 20 Prozent für den Anteil Erneuerbarer Energien. Dies hatten bereits im Vorfeld 13 Mitgliedstaaten gefordert, darunter: Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden, Belgien, Österreich, Portugal, Slowakei und Luxemburg.
Die EU darf nicht den Anschluss verlieren, denn gestern gab die chinesische Regierung in ihrem Fünf-Jahres-Plan bekannt, dass sie in den nächsten Jahren die Kapazität der Windenergie verdoppeln möchte, die der Sonnenenergie verdreifachen, und die Zahl der Elektroautos verzehnfachen wird. Es werden Investitionen in Höhe von 310 Mrd. EUR vorgenommen.

In den EU-Mitgliedstaaten hingegen sind die Investitionen in umweltfreundliche Technologien stark reduziert worden.

Belgische Riss-Reaktoren sofort abschalten! Anfrage an die Europäische Kommission

SonneDie Europaabgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP teilt die Sorgen der Bevölkerung in der Grenzregion Belgien, Deutschland und Niederlande über die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht, die Riss-Reaktoren trotz tausender Risse wieder ans Netz zu lassen.

In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission möchte sie erfahren, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat oder die Kommission auf die Bewertung der belgischen Atomaufsicht Einfluss nehmen kann. Weiterlesen »

Neue Zahlen von Eurostat – Augenwischerei beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU

Linke Energie ErneuernHeute veröffentlichte Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, die Zahlen für 2014 über den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Neun Mitgliedstaaten haben bereits im Jahr 2014, also sechs Jahre früher, ihre Zielwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien für 2020 erreicht. Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Italien, Litauen, Rumänien, Finnland und Schweden. Jedoch sollten wir nicht in Freudentaumel verfallen: offensichtlich sind die einzelnen Zielwerte für den Ausbau viel zu gering angesetzt worden. Umso wichtiger, dass sich die niederländische Ratspräsidentschaft für ambitioniertere Ausbauziele nach 2030 einsetzt. Ein EU-weites Ziel von derzeit 27 Prozent für 2030 ist absolut nicht ausreichend, um die Zusicherungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.”

 

Pressemitteilung von Eurostat (online)

 

 

Europäischer Stromverbund – Auf den Energiemix kommt es an!

energie erneuernHeute stimmte das Europäische Parlament mit 630 Stimmen Mehrheit für den Bericht zum Ausbau des Europäischen Stromverbundes. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

“Ich begrüße, dass der Bericht zum Ausbau des europäischen Stromverbundes heute eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Der Bericht erkennt an, dass das Ausbauziel von 10 Prozent nicht wissenschaftlich, sondern politisch gesetzt wurde und betont, dass der Ausbau nicht das vorrangige Ziel sein darf. Vielmehr müssen ebenfalls bestehende Leitungen besser genutzt und deren Kapazität bewertet werden.”

Cornelia Ernst weiter: “Doch der Ausbau des europäischen Stromverbundes wird nicht zwangsläufig zur Förderung von Erneuerbaren Energien führen, auch wenn die Kommission dies in ihrer Mitteilung schreibt. Solange Kohle- und Atomstrom billiger sind und deren externe Kosten nicht eingepreist werden, solange wird ein Ausbau der Infrastruktur eine stärkere Verteilung von Kohle- und Atomstrom erlauben und in Kombination mit den veränderten europäischen Beihilferegelungen im Energiebereich dazu führen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangeht.”