Heute stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament über den Initiativbericht zur Strategie für Energiesicherheit in der EU ab. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss, Delegation DIE LINKE. im EP:
“Leider gibt es im Bericht kein Bekenntnis gegen Fracking – ein Antrag, der die Mitgliedstaaten aufforderte, keine neuen Hydrofrackingvorhaben zu genehmigen, fiel ganz knapp mit dreißig zu dreißig Stimmen durch. Und die Atomkraft wird als CO2-arme Technologie gepriesen, die einen wichtigen Beitrag zur Stromproduktion leiste. Wobei vergessen wird, dass der vermeintlich “billige” Atomstrom den Erneuerbaren Energien Konkurrenz macht und eine wirkliche europäische Energiewende verhindert. Die unterirdische Speicherung von CO2, eine Hochrisikotechnologie, soll nach Willen des Industrieausschuss mehr Forschungsgelder erhalten – dies kritisieren wir, denn die Gelder werden dringend für die Erforschung von Strom-Speichertechnologien benötigt. Aus diesen Gründen haben wir den Bericht abgelehnt.”
Das Abstimmungsergebnis in der Endabstimmung: Dafür: 42, Dagegen: 13, Enthaltung: 4… Weiterlesen
Die Klima- und Energiepolitik befindet sich derzeit in der entscheidenden Phase. Im Dezember 2015 soll in Paris ein neues internationales Klimaabkommen auf der UN-Klimakonferenz abgeschlossen werden, um die Reduktion von Treibhausgasen zum Schutz des Klimas vereinbaren zu können. Im Februar hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur Energieunion vorgelegt und ist damit einer der Prioritäten von Kommissionspräsident Juncker nachgekommen.
Die Diskussion über die klimapolitischen Ambitionen ist natürlich von unterschiedlichsten Interessen geprägt, und sie ist von der Diskussion über die Energieunion nicht zu trennen, die sich auch im Industrieausschuss des Europaparlaments abspielt. Einige Interessenvertreter der Industrie versuchen zu argumentieren, der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten wäre doch ausreichend für den Klimaschutz und man müsse die Erneuerbaren Energien nicht weiter fördern. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Ganz abgesehen davon, dass die Verpflichtung der Industrie, für den Ausstoß von CO2 Zertifikate käuflich zu erwerben, ein Witz ist, wenn man sich anschaut, wie billig die CO2-Zertifikate derzeit sind: für fünf bis sechs Euro darf man eine Tonne CO2 (oder vergleichbare Treibhausgase) in die Luft blasen. Damit ist natürlich kein Klimaschutz zu erreichen, denn diese Zertifikate sind viel zu billig, als dass sie die Industrie veranlassen würde, vermehrt auf CO2-arme Technologien zu setzen. Solch ein Zertifikat müsste mindestens 70 Euro kosten, um neue Anschaffungen von CO2-armen Technologien zu veranlassen. Die europäische Kommission hat eine Reform des Zertifikatehandels vorgeschlagen, und je nachdem, wie die Verhandlungen ausgehen, können kleine Verbesserungen erreicht werden. Aber eigentlich müsste dieses System grundsätzlich überarbeitet werden oder sogar ein Mindestpreis für eine Tonne CO2 eingeführt werden.… Weiterlesen
Zum Treffen von Merkel, Tsipras, Hollande, Tusk, Juncker und Draghi am Rande des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
… Weiterlesen„Die Regierenden in der EU müssen endlich respektieren, dass Regierungschef Tsipras eine humanitäre Katastrophe in Teilen der griechischen Bevölkerung bekämpfen muss. Hier sollte die EU dringend auf Griechenland zugehen. Die Menschen in Griechenland brauchen einen Akt der Solidarität, kein engstirniges Pochen auf dem gescheiterten Kürzungsdiktat. „Das gestrige Treffen am Rande des Gipfels war ein wichtiger Schritt, um neues Vertrauen aufzubauen. Ein Großteil der bisherigen Berichterstattung und die Kommentare einiger Politiker haben die schwierige Situation nur weiter angeheizt. Damit ist keiner Seite geholfen.“
„Klimawandel ist ein Problem, das viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Um dies zu ändern haben die vier Studierenden Theresa Pohl (19), Matthias Edelmann (25), Eva Baier (25) und Marlon Nuske (22) eine Aktion gestartet, mit der sie alle 751 Abgeordneten des europäischen Parlamentes daran erinnern, dass diese eine Verantwortung zur Milderung des Klimawandels tragen.
Da es auf dem Markt viele überschüssige Zertifikate gibt, liegt der aktuelle Preis unterhalb von 7 Euro. Daher lohnt es sich für die Unternehmen nicht, in emissionsarme Technologien zu investieren. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wollen die Studierenden für jeden Abgeordneten ein Emissionsrecht aus dem EU ETS löschen. Dies wird den Abgeordneten zusammen mit einer Petition zugesendet, die sie dazu auffordert, den Emissionsrechtehandel zu überarbeiten. Unterstützt wird diese Aktion von TheCompensators, einem Verein, der mit Hilfe von Spenden Zertifikate aus dem Emissionshandel aufkauft und löscht.
Dadurch soll längerfristig der Preis der einzelnen Zertifikate steigen. „Durch das Verschenken von Emissionsrechten machen wir nicht nur darauf aufmerksam, wie niedrig der Preis aktuell ist, sondern zeigen auch eine simple Lösung dafür auf“. (Auszug aus Presseerklärung der Initiative.)
Ein Ziel der Aktion ist es auch, dass die Obergrenze für die Gesamtmenge an Zertifikaten gesenkt wird.
Am Freitag (6.März) war die Dresdner Studentin Theresa Pohl im Dresdner Büro von Cornelia Ernst, um ein Zertifikat zu überreichen.… Weiterlesen
“Derzeit gibt es eine unüberschaubare Anzahl von CO2-Zertifikaten, mit denen Emissionen gehandelt werden. Dieser massive Überschuss von 2,1 Milliarden Zertifikaten führt dazu, dass derzeit eine Tonne CO2 etwa fünf Euro kostet – Umweltverschmutzung zu Ramschpreisen”, kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE).
Das stellvertretende Mitglied im Industrieausschuss weiter: “Die EU-Kommission will auch künftig keine tiefgreifende Reform des Emissionshandels. Eine Stellungnahme des konservativen Berichterstatters Tajani, der der Linie der Kommission folgte, wurde heute von einer Mehrheit im Industrieausschuss abgelehnt.
Die EU-Kommission schlägt die Einrichtung einer Zertifikate-Reserve vor, wodurch die Emissionspreise steigen würden. Dies ist jedoch völlig unzureichend. Mindestens 20% der im Umlauf befindlichen Zertifikate müssen aus dem Handel gezogen und ein Großteil von ihnen gelöscht werden. Die Kommission will das Problem erst ab 2021 angehen – wir fordern einen Start spätestens ab 2017. Auch muss der Preis für umweltschädliche Emissionen um ein Vielfaches steigen – mindestens dreißig Euro pro Tonne CO2, ansonsten bleibt der Handel mit Zertifikaten eine lukrative Einnahmequelle für Energieriesen, auf Kosten des Klimas.”… Weiterlesen
Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunken. Cornelia Ernst zur Wahl des EU-Kommissar für Energie- Klimapolitik… Weiterlesen