Energie

Heute veröffentlichte Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, die Zahlen für 2014 über den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Neun Mitgliedstaaten haben bereits im Jahr 2014, also sechs Jahre früher, ihre Zielwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien für 2020 erreicht. Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Italien, Litauen, Rumänien, Finnland und Schweden. Jedoch sollten wir nicht in Freudentaumel verfallen: offensichtlich sind die einzelnen Zielwerte für den Ausbau viel zu gering angesetzt worden. Umso wichtiger, dass sich die niederländische Ratspräsidentschaft für ambitioniertere Ausbauziele nach 2030 einsetzt. Ein EU-weites Ziel von derzeit 27 Prozent für 2030 ist absolut nicht ausreichend, um die Zusicherungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.”

Pressemitteilung von Eurostat (online)

Heute stimmte das Europäische Parlament mit 630 Stimmen Mehrheit für den Bericht zum Ausbau des Europäischen Stromverbundes. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

“Ich begrüße, dass der Bericht zum Ausbau des europäischen Stromverbundes heute eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Der Bericht erkennt an, dass das Ausbauziel von 10 Prozent nicht wissenschaftlich, sondern politisch gesetzt wurde und betont, dass der Ausbau nicht das vorrangige Ziel sein darf. Vielmehr müssen ebenfalls bestehende Leitungen besser genutzt und deren Kapazität bewertet werden.”

Cornelia Ernst weiter: “Doch der Ausbau des europäischen Stromverbundes wird nicht zwangsläufig zur Förderung von Erneuerbaren Energien führen, auch wenn die Kommission dies in ihrer Mitteilung schreibt. Solange Kohle- und Atomstrom billiger sind und deren externe Kosten nicht eingepreist werden, solange wird ein Ausbau der Infrastruktur eine stärkere Verteilung von Kohle- und Atomstrom erlauben und in Kombination mit den veränderten europäischen Beihilferegelungen im Energiebereich dazu führen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangeht.”

Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 403 Stimmen den Bericht zur Europäischen Energieunion an, dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

“Ich begrüße, dass sich das Parlament für bindende Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ausgesprochen hat. Immerhin 30 Prozent bei erneuerbaren Energien werden gefordert, und zwar auch als bindende Ziele auf nationaler Ebene – eine unserer Hauptforderungen bei der Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Ebenso ist zu begrüßen, dass ein bindendes Ziel von 40 Prozent für die Steigerung der Energieeffizienz gefordert wird, auch dies soll nicht nur für die EU-Ebene, sondern auch für die einzelnen Mitgliedstaaten gelten.

Leider greift dieser Bericht die wenigen positiven Signale von COP21 überhaupt nicht auf. Der Versuch, das 1,5-Grad-Ziel in den Text einzufügen, ist misslungen. Hinzu kommt: die Mitgliedstaaten werden zwar aufgefordert, ihre Energiestrategien auf eine Senkung der Emissionen auszurichten, allerdings hält sich das Parlament ein Hintertürchen offen und fordert, dass diesen Bemühungen auch vergleichbare Bemühungen der weltweit größten Verschmutzer gegenüberstehen müssen. Der Bericht leugnet schlicht die Verantwortung der Industriestaaten, die den Löwenanteil an Emissionen in der Vergangenheit und Gegenwart erzeugt haben und immer noch erzeugen. Insgesamt ist der Beitrag des globalen Südens zum Klimawandel ungleich geringer als der des Nordens, vor allem, wenn man die Pro-Kopf-Emissionen betrachtet. 2013 betrugen diese in den USA 16,5 Tonnen pro Jahr, in Deutschland 9,4 Tonnen, in China 5,3 Tonnen und in Indien 1,64 Tonnen.

Wie scheinheilig der Verweis auf die weltweit größten Verschmutzer ist, zeigt das Verhalten der Mehrheit der Abgeordneten beim Thema Fracking. Diese Fördermethode, die so viel mehr an Emissionen erzeugt als die Förderung konventioneller fossiler Brennstoffe und beträchtliche Risiken für Umwelt und Mensch birgt, wird vom Parlament nicht eindeutig abgelehnt. Die Mitgliedstaaten werden zwar aufgefordert, sich bei der Exploration und Durchführung von Frackingvorhaben an die Empfehlungen der Europäischen Kommission von 2014 zu halten. Doch diese Empfehlungen sind zu schwach und nicht bindend. Sie enthalten bspw. keine Hinweise, wie Mitgliedstaaten mit kontaminiertem Wasser umzugehen haben. Ebenso wenig, wie Unternehmen über den Einsatz von Chemikalien informieren sollten.”

“Weiterhin bedauere ich, dass sich das Parlament zum wiederholten Male für ein eigenes Energiekapitel in TTIP ausgesprochen hat. Damit sollen amerikanische Exporte von Flüssiggas und Rohöl in die EU ermöglicht werden. Also weitere fossile Brennstoffe, die die CO₂-Emissionen der EU erhöhen werden und die Fracking-Nachfrage in den USA anheizen.

Die Mehrheit des Parlaments hat schlussendlich festgestellt, dass die Stilllegung von Atomkraftwerken in der EU beträchtliche Lücken in den CO₂-armen Grundlastanteil der Stromversorgung reißen wird. Damit verkennt sie völlig die Zukunfts-Potentiale der erneuerbaren Energien, die 2013 bereits 26 Prozent der Bruttostromerzeugung in der EU ausmachten.”