Energie

Der Bericht des konservativen Berichterstatters zum Neuen Energiemarkt-Design wurde mit 44 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben diesen Berichtsentwurf abgelehnt, denn er befürwortet Kapazitätsmärkte, die zu einem Ausbau von fossilen und nuklearen Kraftwerken in den Mitgliedstaaten führen werden. Diese Kraftwerke werden für das schlichte Bereitstellen von „Kapazität“ bezahlt, obwohl wir in der EU eine absolute Überkapazität an Strom haben, die dringend abgebaut werden müsste. Ansonsten kann kein wachsender Anteil an erneuerbarer Energie in den Strommarkt integriert werden. Außerdem kritisieren wir, dass der Bericht das Auslaufen der Förderung von erneuerbaren Energien befürwortet, und sich auch gegen feste Einspeisetarife wendet, die doch so notwendig sind für Projekte der Bürgerenergie.“

Heute wurde der Bericht der britischen Labour-Abgeordneten Theresa Griffin zu Möglichkeiten von Energieverbrauchern mit einer Mehrheit von 577 Stimmen im Europaparlament angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Ich begrüße, dass sich die Mehrheit des Parlaments für eine Energieunion ausgesprochen hat, die eine stabile, bezahlbare, effiziente und nachhaltige Energieversorgung bietet. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, selbst erneuerbare Energie zu erzeugen, zu speichern, einzeln oder gemeinschaftlich damit zu handeln, und zu aktiven Teilnehmern an den Energiemärkten werden. Der Bericht fordert richtigerweise eine gemeinsame Definition des Begriffs “Prosumenten” und stabile, ausreichende und rentable Vergütungssysteme, die Investitionssicherheit für kleine und mittlere Projekte erneuerbarer Energien bringen.” Weiterlesen »

Heute stimmte eine Mehrheit von 34 Abgeordneten des Industrieausschusses (ITRE) für den Berichtsentwurf zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie. Es gab 25 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der linken Fraktion im Europaparlament:

“Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit des Ausschusses für eine Erhöhung des Energieeffizienz-Ziels bis 2030 ausgesprochen hat. Das bislang anvisierte Ziel von 27 Prozent ist überhaupt nicht ausreichend und muss ambitionierter sein. Der Bericht fordert ganz klar die Mitgliedstaaten auf, das Energieeffizienz-Ziel zu erhöhen und in Einklang mit dem Zwei-Grad-Ziel und dem Klimaabkommen von Paris zu bringen. Die europäische Kommission muss sich für ein verbindliches Ziel von 40 Prozent Steigerung der Energieeffizienz einsetzen.” Weiterlesen »

Heute wurde im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) der Bericht zu “Verbesserten Möglichkeiten für die Energieverbraucher” mit einer Mehrheit von 55 Stimmen bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Ich begrüße diesen Bericht, denn er fordert, dass die BürgerInnen und Haushaltskunden von der europäischen Energieunion profitieren. Sie sollen in die Lage versetzt werden, selbst saubere Energie zu erzeugen und zu speichern und aktiv an den Energiemärkten teilzunehmen.
Wir fordern, dass Rechnungen Informationen über die verschiedenen Energiequellen enthalten müssen, und ein Anbieterwechsel schnell, kostenlos und ohne Kündigungsgebühren oder Strafzahlungen möglich ist. Langwierige Genehmigungsverfahren für Eigenerzeugungskapazitäten müssen durch eine einfache Meldepflicht ersetzt werden, und bei der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie müssen gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Systeme im Energiebereich besonders berücksichtigt werden.”