Vattenfalls Kohle muss im Boden bleiben

Brief der schwedischen Abgeordneten Malin Björk (GUE/NGL) und Cornelia Ernst (GUE/NGL):

If Sweden and Germany are serious in their claims of taking leading roles in environmental sustainability, the sale of Swedish state-owned Vattenfall’s lignite mines to Czech venture capital company EPH must be stopped.

In spring 2016, around 4,000 climate activists from all over Europe gathered in Germany for a peaceful civil action. For one day, they managed to close down Swedish state-owned energy company Vattenfall’s lignite, or brown coal, mines. Their action also presented Germany and Sweden with a perfect opportunity to close the mines and let the lignite coal remain in the ground. Weiterlesen »

Abstimmung zur Energieeffizienzkennzeichnung im Europäischen Parlament

Linke Energie ErneuernHeute stimmte die linke Fraktion GUE/NGL mit einer Mehrheit des Europaparlaments für den Bericht von Dario Tamburrano zum Vorschlag für eine Verordnung für die Energieeffizienzkennzeichnung (A8-0213/2016). Der im Plenum abgestimmte Bericht wird nun in die informellen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union gehen.

 

Die Energieeffizienzkennzeichnung ermöglicht es den Verbrauchern, sachkundige Entscheidungen in Bezug auf effiziente und zukunftsfähige energieverbrauchsrelevante Produkte zu treffen, und trägt damit zur Energieeinsparung und zur Senkung von Energiekosten bei. Sie fördert zugleich Innovationen und Investitionen in die Herstellung energieeffizienterer Produkte. Weiterlesen »

Workshop: Die Zukunft der erneuerbaren Energien und des Strommarktdesigns in der EU

Ende 2016 wird die europäische Kommission zwei wichtige Gesetzesvorhaben im Rahmen der europäischen Energieunion vorlegen: die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Vorschläge zur Umgestaltung des Energiemarktdesigns.
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird Vorschriften zur Steuerung im Bereich der Ausbauziele für erneuerbare Energien enthalten. Außerdem könnten/sollten Bestimmungen zur Förderung von Community Energy und zur Regelung des Netzzugangs enthalten sein.
Die Vorschläge zur Neugestaltung des Energiemarktdesigns betreffen sowohl den Strom- als auch den Gasmarkt. Die europäische Kommission und der konservative Berichterstatter des Initiativberichts im Europäischen Parlament planen für das Strommarktdesign einen verstärkten grenzüberschreitenden Handel, grenzüberschreitende Kapazitätsmärkte und die Abschaffung von regulierten Preisen.

 

Der Workshop findet am Montag, 27. Juni 2016, von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Es nehmen u.a. teil: Cornelia Ernst (MdEP), Gabriele Kickut (Stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Eva Bulling-Schröter (MdB), Paloma Lopez Bermejo (MdEP, Izqierda Unida, Spanien), Xabier Benito Ziluaga (MdEP, Podemos, Spanien), Neoklis Sylikiotis (MdEP, AKEL, Zypern) und VertreterInnen der Zivilgesellschaft.

 

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Fortschrittsbericht Erneuerbare Energien und Umsetzungsbericht der Energieeffizienzrichtlinie

energie erneuernHeute stimmte das Plenum mit 444 Stimmen bei 103 Gegenstimmen für den Fortschrittsbericht zu Erneuerbaren Energien. Berichterstatterin war Paloma Lopez Bermejo, Mitglied der linken Fraktion GUE/NGL. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass der Bericht unserer spanischen Fraktionskollegin mit Mehrheit angenommen wurde. Darin wir die Europäische Kommission aufgefordert, für 2030 ein ambitioniertes EU-Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorzulegen, und zwar mindestens 30 % Erneuerbare des Endenergieverbrauchs. Außerdem werden individuelle, nationale Ausbauziele für jeden Mitgliedstaat gefordert, gekoppelt mit verstärkten Aufsichtsbefugnissen der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten. Ein starkes, robustes and transparentes Lenkungssystem muss bei der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie durchgesetzt werden. „Prosumenten“ sollen zu fairen Preisen Zugang zum Energienetz und Energiemarkt erhalten und nicht durch zusätzliche Steuern oder Entgelte bestraft werden. Ein gemeinsamer Antrag unserer Berichterstatterin und den Grünen fand auch eine Mehrheit – er fordert, dass bei Stromtarifen, die vermeintlich zu 100% aus erneuerbarem Strom kommen, auch wirklich erneuerbarer Strom drin ist und hier keine Täuschung der VerbraucherInnen mehr stattfinden kann.“ Weiterlesen »

Industrieausschuss des Europaparlaments stimmt für Kapazitätsmärkte und das Auslaufen von finanzieller Unterstützung von erneuerbaren Energien

Der Bericht des konservativen Berichterstatters zum Neuen Energiemarkt-Design wurde mit 44 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE. im Europaparlament:

 

„Wir haben diesen Berichtsentwurf abgelehnt, denn er befürwortet Kapazitätsmärkte, die zu einem Ausbau von fossilen und nuklearen Kraftwerken in den Mitgliedstaaten führen werden. Diese Kraftwerke werden für das schlichte Bereitstellen von „Kapazität“ bezahlt, obwohl wir in der EU eine absolute Überkapazität an Strom haben, die dringend abgebaut werden müsste. Ansonsten kann kein wachsender Anteil an erneuerbarer Energie in den Strommarkt integriert werden. Außerdem kritisieren wir, dass der Bericht das Auslaufen der Förderung von erneuerbaren Energien befürwortet, und sich auch gegen feste Einspeisetarife wendet, die doch so notwendig sind für Projekte der Bürgerenergie.“

Das transform!-Dossier “Neue Energie um Europa zu verändern”

Foto 1 Cornelia Ernst Martin SchirdewanEine Frühstücksdebatte zum Thema “Neue Energie um Europa zu verändern” organisierte Transform! Europe,. Da ging es um die Herausforderungen für eine bürgernahe Energiewende in Europa. Gastgeberin war Cornelia Ernst. Es sprachen: Martin Schirdewan (Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel), Maxime Benatouil (Transform! Europe), Marc Delepouve (Universität Lille, bis 2009 Generalsekretär Attac Frankreich), Jean-Claude Simon (französischer Ökonom, Klimaaktivist).”
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