10. November 2015

Bericht zur europäischen Energieunion –  Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments

Umwelt schuetzen LINKEBei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss wurde der Bericht zur europäischen Energieunion mit 47 Stimmen angenommen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

 

„Ich bedaure sehr, dass dieser Bericht in der Abstimmung eine Mehrheit fand. Denn die berechtigte Forderung, die Energieeffizienzziele der Union nach 2020 verbindlich zu gestalten, auf 40 Prozent anzuheben, und auf einzelstaatliche Ziele runterzubrechen, fiel leider durch und ist nicht Bestandteil des Berichts. Außerdem wird für TTIP ein gesondertes Energiekapitel gefordert, um den Export von amerikanischem Flüssiggas und Rohöl zu ermöglichen – eine kurzsichtige Argumentation, die dem Ziel der Senkung von Treibhausgasemissionen zuwiderläuft und ein fatales Signal für den kommenden Klimagipfel in Paris ist.… Weiterlesen

10. November 2015

Europäisches Stromverbundziel – Abstimmung im Industrieausschuss

Linke Energie ErneuernHeute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent.

 

„Im Rahmen der Europäischen Energieunion soll auch der Stromverbund zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden, mindestens auf 10 Prozent. Ich begrüße den heute abgestimmten Bericht, denn er fordert, dass der Strombinnenmarkt allen EU-Verbrauchern in Form von sinkenden Preise zugutekommt und sich nicht allein auf Großhandelspreise beschränkt.  Bei der Bewertung des Bedarfs für den grenzüberschreitenden Leitungsausbau müssen die nationalen Netz-Kapazitäten bestmöglich genutzt werden. Vor allem aber sind intelligente Übertragungs- und Verteilnetze entscheidend, um einen wachsenden Anteil von dezentralisierten Energieprosumenten in den Markt zu integrieren.… Weiterlesen

8. Juli 2015

Reform des Emissionshandels

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Cornelia Ernst während der Debatte zum Emissionshandel bei der Sitzung in Strasbourg:

„Frau Präsidentin! Das Glas ist halb voll oder halb leer – man kann sich da einigen. Ich meine allerdings, dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen: Jawohl, es ist halb voll. Und es ist gut, dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss. Wir sind froh, dass der Start sogar früher erfolgt, als es die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich um zwei Jahre.… Weiterlesen

8. Juli 2015

Reform des Emissionshandels im Europaparlament

energie erneuernHeute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 517 Stimmen für die Reform des Emissionshandels durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve.

 

Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Wir begrüßen, dass die Reform schon 2019 starten soll und nicht erst, wie von der Kommission gefordert, 2021. Die zurückgestellten Zertifikate und auch nicht-zugeteilte Zertifikate kommen in die Reserve – und sind damit erst einmal vom Markt, auch das ist zu begrüßen, denn dadurch wird ein Teil des Überangebots abgebaut. Jedoch ist damit der notwendige Preisanstieg auf mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 nicht zu schaffen. Wir werden uns für die endgültige Löschung dieser Zertifikate einsetzen. Denn sonst ist das Zwei-Grad-Ziel im Kampf gegen den Klimawandel nicht  zu schaffen. Deshalb haben wir uns bei der Endabstimmung enthalten.“… Weiterlesen

10. Juni 2015

EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!

Umwelt schuetzen LINKEHeute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.

 

Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben diesen Bericht abgelehnt, denn er favorisiert die Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem fordert er, dass Atomkraft in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden soll – als CO2-arme Technologie sozusagen. Er lässt dabei völlig die Risiken und externen gesellschaftlichen Kosten dieser Technologie außer Acht. Wir brauchen ein verändertes Strommarktdesign, das die Integration eines höheren Anteils an erneuerbaren Energien zulässt. Außerdem muss die Stromeinspeisung ins Netz für erneuerbare Energien erleichtert werden, indem faktische Hindernisse bei der Umsetzung der Richtlinie für Erneuerbare Energien beseitigt werden. Denn das würde tatsächlich zur Energiesicherheit beitragen.“… Weiterlesen

7. Mai 2015

Energiesicherheit – Industrieausschuss im Europaparlament stimmt für Atomkraft, Fracking, CCS

Heute stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament über den Initiativbericht zur Strategie für Energiesicherheit in der EU ab. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss, Delegation DIE LINKE. im EP:

 

Linke Energie Erneuern„Leider gibt es im Bericht kein Bekenntnis gegen Fracking – ein Antrag, der die Mitgliedstaaten aufforderte, keine neuen Hydrofrackingvorhaben zu genehmigen, fiel ganz knapp mit dreißig zu dreißig Stimmen durch. Und die Atomkraft wird als CO2-arme Technologie gepriesen, die einen wichtigen Beitrag zur Stromproduktion leiste. Wobei vergessen wird, dass der vermeintlich „billige“ Atomstrom den Erneuerbaren Energien Konkurrenz macht und eine wirkliche europäische Energiewende verhindert. Die unterirdische Speicherung von CO2, eine Hochrisikotechnologie, soll nach Willen des Industrieausschuss mehr Forschungsgelder erhalten – dies kritisieren wir, denn die Gelder werden dringend für die Erforschung von Strom-Speichertechnologien benötigt. Aus diesen Gründen haben wir den Bericht abgelehnt.“

 

Das Abstimmungsergebnis in der Endabstimmung: Dafür: 42, Dagegen: 13, Enthaltung: 4… Weiterlesen

3. Mai 2015

Newsletter März/April 2015

In meinem aktuellen Newsletter berichte ich über meine Reise mit dem Innenausschuss des Europaparlaments nach Washington sowie über aktuelle Entwicklungen bei der Energieunion.

>>>  Download Newsletter als pdf

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1. April 2015

Energieunion – Eine Chance für Erneuerbare Energien?

Linke Energie ErneuernDie Klima- und Energiepolitik befindet sich derzeit in der entscheidenden Phase.  Im Dezember 2015 soll in Paris ein neues internationales Klimaabkommen auf der UN-Klimakonferenz abgeschlossen werden, um die Reduktion von Treibhausgasen zum Schutz des Klimas vereinbaren zu können. Im Februar hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur Energieunion vorgelegt und ist damit einer der Prioritäten von Kommissionspräsident Juncker nachgekommen.

Die Diskussion über die klimapolitischen Ambitionen ist natürlich von unterschiedlichsten Interessen geprägt, und sie ist von der Diskussion über die Energieunion nicht zu trennen, die sich auch im Industrieausschuss des Europaparlaments abspielt. Einige Interessenvertreter der Industrie versuchen zu argumentieren, der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten wäre doch ausreichend für den Klimaschutz und man müsse die Erneuerbaren Energien nicht weiter fördern. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Ganz abgesehen davon, dass die Verpflichtung der Industrie, für den Ausstoß von CO2 Zertifikate käuflich zu erwerben, ein Witz ist, wenn man sich anschaut, wie billig die CO2-Zertifikate derzeit sind: für fünf bis sechs Euro darf man eine Tonne CO2 (oder vergleichbare Treibhausgase) in die Luft blasen. Damit ist natürlich kein Klimaschutz zu erreichen, denn diese Zertifikate sind viel zu billig, als dass sie die Industrie veranlassen würde, vermehrt auf CO2-arme Technologien zu setzen. Solch ein Zertifikat müsste mindestens 70 Euro kosten, um neue Anschaffungen von CO2-armen Technologien zu veranlassen. Die europäische Kommission hat eine Reform des Zertifikatehandels vorgeschlagen, und je nachdem, wie die Verhandlungen ausgehen, können kleine Verbesserungen erreicht werden. Aber eigentlich müsste dieses System grundsätzlich überarbeitet werden oder sogar ein Mindestpreis für eine Tonne CO2 eingeführt werden.… Weiterlesen

20. März 2015

Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

24c1095748Zum Treffen von Merkel, Tsipras, Hollande, Tusk, Juncker und Draghi am Rande des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:

 

„Die Regierenden in der EU müssen endlich respektieren, dass Regierungschef Tsipras eine humanitäre Katastrophe in Teilen der griechischen Bevölkerung bekämpfen muss. Hier sollte die EU dringend auf Griechenland zugehen. Die Menschen in Griechenland brauchen einen Akt der Solidarität, kein engstirniges Pochen auf dem gescheiterten Kürzungsdiktat. „Das gestrige Treffen am Rande des Gipfels war ein wichtiger Schritt, um neues Vertrauen aufzubauen. Ein Großteil der bisherigen Berichterstattung und die Kommentare einiger Politiker haben die schwierige Situation nur weiter angeheizt. Damit ist keiner Seite geholfen.“

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