Heute wurde der Bericht der britischen Labour-Abgeordneten Theresa Griffin zu Möglichkeiten von Energieverbrauchern mit einer Mehrheit von 577 Stimmen im Europaparlament angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass sich die Mehrheit des Parlaments für eine Energieunion ausgesprochen hat, die eine stabile, bezahlbare, effiziente und nachhaltige Energieversorgung bietet. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, selbst erneuerbare Energie zu erzeugen, zu speichern, einzeln oder gemeinschaftlich damit zu handeln, und zu aktiven Teilnehmern an den Energiemärkten werden. Der Bericht fordert richtigerweise eine gemeinsame Definition des Begriffs „Prosumenten“ und stabile, ausreichende und rentable Vergütungssysteme, die Investitionssicherheit für kleine und mittlere Projekte erneuerbarer Energien bringen.“… Weiterlesen

Heute stimmte eine Mehrheit von 34 Abgeordneten des Industrieausschusses (ITRE) für den Berichtsentwurf zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie. Es gab 25 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der linken Fraktion im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit des Ausschusses für eine Erhöhung des Energieeffizienz-Ziels bis 2030 ausgesprochen hat. Das bislang anvisierte Ziel von 27 Prozent ist überhaupt nicht ausreichend und muss ambitionierter sein. Der Bericht fordert ganz klar die Mitgliedstaaten auf, das Energieeffizienz-Ziel zu erhöhen und in Einklang mit dem Zwei-Grad-Ziel und dem Klimaabkommen von Paris zu bringen. Die europäische Kommission muss sich für ein verbindliches Ziel von 40 Prozent Steigerung der Energieeffizienz einsetzen.“… Weiterlesen

Heute wurde im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) der Bericht zu „Verbesserten Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ mit einer Mehrheit von 55 Stimmen bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße diesen Bericht, denn er fordert, dass die BürgerInnen und Haushaltskunden von der europäischen Energieunion profitieren. Sie sollen in die Lage versetzt werden, selbst saubere Energie zu erzeugen und zu speichern und aktiv an den Energiemärkten teilzunehmen.
Wir fordern, dass Rechnungen Informationen über die verschiedenen Energiequellen enthalten müssen, und ein Anbieterwechsel schnell, kostenlos und ohne Kündigungsgebühren oder Strafzahlungen möglich ist. Langwierige Genehmigungsverfahren für Eigenerzeugungskapazitäten müssen durch eine einfache Meldepflicht ersetzt werden, und bei der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie müssen gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Systeme im Energiebereich besonders berücksichtigt werden.“… Weiterlesen

Heute veröffentlichte Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, die Zahlen für 2014 über den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Neun Mitgliedstaaten haben bereits im Jahr 2014, also sechs Jahre früher, ihre Zielwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien für 2020 erreicht. Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Italien, Litauen, Rumänien, Finnland und Schweden. Jedoch sollten wir nicht in Freudentaumel verfallen: offensichtlich sind die einzelnen Zielwerte für den Ausbau viel zu gering angesetzt worden. Umso wichtiger, dass sich die niederländische Ratspräsidentschaft für ambitioniertere Ausbauziele nach 2030 einsetzt. Ein EU-weites Ziel von derzeit 27 Prozent für 2030 ist absolut nicht ausreichend, um die Zusicherungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

Pressemitteilung von Eurostat (online)

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Heute stimmte das Europäische Parlament mit 630 Stimmen Mehrheit für den Bericht zum Ausbau des Europäischen Stromverbundes. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Ich begrüße, dass der Bericht zum Ausbau des europäischen Stromverbundes heute eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Der Bericht erkennt an, dass das Ausbauziel von 10 Prozent nicht wissenschaftlich, sondern politisch gesetzt wurde und betont, dass der Ausbau nicht das vorrangige Ziel sein darf. Vielmehr müssen ebenfalls bestehende Leitungen besser genutzt und deren Kapazität bewertet werden.“

Cornelia Ernst weiter: „Doch der Ausbau des europäischen Stromverbundes wird nicht zwangsläufig zur Förderung von Erneuerbaren Energien führen, auch wenn die Kommission dies in ihrer Mitteilung schreibt. Solange Kohle- und Atomstrom billiger sind und deren externe Kosten nicht eingepreist werden, solange wird ein Ausbau der Infrastruktur eine stärkere Verteilung von Kohle- und Atomstrom erlauben und in Kombination mit den veränderten europäischen Beihilferegelungen im Energiebereich dazu führen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangeht.“… Weiterlesen

Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 403 Stimmen den Bericht zur Europäischen Energieunion an, dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Ich begrüße, dass sich das Parlament für bindende Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ausgesprochen hat. Immerhin 30 Prozent bei erneuerbaren Energien werden gefordert, und zwar auch als bindende Ziele auf nationaler Ebene – eine unserer Hauptforderungen bei der Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Ebenso ist zu begrüßen, dass ein bindendes Ziel von 40 Prozent für die Steigerung der Energieeffizienz gefordert wird, auch dies soll nicht nur für die EU-Ebene, sondern auch für die einzelnen Mitgliedstaaten gelten.

Leider greift dieser Bericht die wenigen positiven Signale von COP21 überhaupt nicht auf. Der Versuch, das 1,5-Grad-Ziel in den Text einzufügen, ist misslungen. Hinzu kommt: die Mitgliedstaaten werden zwar aufgefordert, ihre Energiestrategien auf eine Senkung der Emissionen auszurichten, allerdings hält sich das Parlament ein Hintertürchen offen und fordert, dass diesen Bemühungen auch vergleichbare Bemühungen der weltweit größten Verschmutzer gegenüberstehen müssen. Der Bericht leugnet schlicht die Verantwortung der Industriestaaten, die den Löwenanteil an Emissionen in der Vergangenheit und Gegenwart erzeugt haben und immer noch erzeugen. Insgesamt ist der Beitrag des globalen Südens zum Klimawandel ungleich geringer als der des Nordens, vor allem, wenn man die Pro-Kopf-Emissionen betrachtet. 2013 betrugen diese in den USA 16,5 Tonnen pro Jahr, in Deutschland 9,4 Tonnen, in China 5,3 Tonnen und in Indien 1,64 Tonnen.

Wie scheinheilig der Verweis auf die weltweit größten Verschmutzer ist, zeigt das Verhalten der Mehrheit der Abgeordneten beim Thema Fracking. Diese Fördermethode, die so viel mehr an Emissionen erzeugt als die Förderung konventioneller fossiler Brennstoffe und beträchtliche Risiken für Umwelt und Mensch birgt, wird vom Parlament nicht eindeutig abgelehnt. Die Mitgliedstaaten werden zwar aufgefordert, sich bei der Exploration und Durchführung von Frackingvorhaben an … Weiterlesen