Wie wirken sich die Initiativen der Europäischen Kommission zur Umgestaltung des Strommarktdesgins auf Erneuerbare Energien und Energiegenossenschaften aus? Wie kann ein Netzausbau gestaltet werden, damit der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strommarkt wachsen kann? Wie muss der Strommarkt gestaltet sein, um Anreize in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bewirken? Wie kann für den Ausbau Erneuerbarer Energien mobilisiert werden? Was muss sich an der europäischen und nationalen Gesetzgebung ändern, um eine stärkere Verbreitung von Energiegenossenschaften zu ermöglichen? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die UN-Klimakonferenz COP21?
Gemeinsam mit internationalen Gästen und Expert_innen möchten die Linksfraktion mit der Vereinten Europäischen Linke/Nordische Europäischen Linken im Europaparlament zu aktuellen Fragen und unterschiedlichen Aspekten der Energiepolitik ins Gespräch kommen.

Wann: Freitag, 27. November 2015, ab 10 Uhr

Wo: Best Western Premium Hotel Berlin, Stephanstraße 41, 10559 Berlin,

Flyer (pdf) und Programm (pdf)

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Bei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss wurde der Bericht zur europäischen Energieunion mit 47 Stimmen angenommen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

„Ich bedaure sehr, dass dieser Bericht in der Abstimmung eine Mehrheit fand. Denn die berechtigte Forderung, die Energieeffizienzziele der Union nach 2020 verbindlich zu gestalten, auf 40 Prozent anzuheben, und auf einzelstaatliche Ziele runterzubrechen, fiel leider durch und ist nicht Bestandteil des Berichts. Außerdem wird für TTIP ein gesondertes Energiekapitel gefordert, um den Export von amerikanischem Flüssiggas und Rohöl zu ermöglichen – eine kurzsichtige Argumentation, die dem Ziel der Senkung von Treibhausgasemissionen zuwiderläuft und ein fatales Signal für den kommenden Klimagipfel in Paris ist.… Weiterlesen

Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent.

„Im Rahmen der Europäischen Energieunion soll auch der Stromverbund zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden, mindestens auf 10 Prozent. Ich begrüße den heute abgestimmten Bericht, denn er fordert, dass der Strombinnenmarkt allen EU-Verbrauchern in Form von sinkenden Preise zugutekommt und sich nicht allein auf Großhandelspreise beschränkt.  Bei der Bewertung des Bedarfs für den grenzüberschreitenden Leitungsausbau müssen die nationalen Netz-Kapazitäten bestmöglich genutzt werden. Vor allem aber sind intelligente Übertragungs- und Verteilnetze entscheidend, um einen wachsenden Anteil von dezentralisierten Energieprosumenten in den Markt zu integrieren.… Weiterlesen