Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU: „Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden. Damit sind die hohen Energiereise und die realen Probleme der Menschen, die ihre Rechnungen schon heute nicht mehr bezahlen können, aber nicht gelöst.“
„Auch in ihrer Rede zur ‚Lage der EU‘ traf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur eine sehr vage Aussage zu einer ‚tiefgreifenden und umfassenden‘ Reform des Energie- und Strommarktes. Das ist mangelhaft. Denn die einzige langfristige Antwort auf diese Krise ist eine strukturelle Reform des Energie- und Strommarktes und der Aufbau eines fairen Energiemodells unter öffentlicher Kontrolle. Was wir jetzt aber als Sofortmaßnahmen brauchen ist einen EU-weiten Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau und eine wirklich wirksame Übergewinnsteuer.“
Hintergrund:
Link zum Vorschlag der Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_5489
Der Vorschlag beinhaltet: Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs in den Mitgliedstaaten, EU-weite „revenue cap“ von 180 Euro/MWh für Stromerzeuger und einen vorübergehenden „Solidaritätsbeitrag“, der 33 Prozent der zusätzlichen Gewinne bestimmter Energieversorger besteuert, sowie eine neue EU-Taskforce zur Ermittlung „zuverlässiger“ und „unzuverlässiger Energieversorger“ . Am 30. September wird eine weitere außerordentliche Sitzung des Rates „Energie“ den Plan der Kommission bewerten.… Weiterlesen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreise: „Der Vorschlag der Kommission ist lückenhaft und soll uns vorgaukeln, dass sich die Kommission entschieden gegen die Energiepreisentwicklung und drohende Armutswelle stellt, sowie mit den großen Energiekonzernen anlegt. Nur mit einer Übergewinnsteuer für alle Krisengewinner können die Kosten der Energiekrise beglichen werden.
Jegliche Entlastung der EU-Bürger:innen, damit Strom und Gas bezahlbar bleibt, ist zu begrüßen. Eine spürbare Sofortmaßnahme wäre zum Beispiel ein europäischer Gaspreisdeckel, davon ist bisher aber keine Spur. Die Kommission muss eine umfassende Reform des Energiemarktes anstoßen. Liberalisierung und Privatisierung hat zu einem absoluten Marktversagen geführt. Die Kommission muss die öffentliche Energieversorgung wiederherstellen und den Energiesektor unter demokratische Kontrolle bringen.“
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, ergänzt: „Die Kommission hätte die Chance gehabt, die soziale Katastrophe, auf die wir zusteuern, abzumildern und die Menschen von den durch sie nicht verschuldeten Preisexplosionen zu entlasten. Diese Chance ist klar vertan. Es gibt keine radikale Übergewinnsteuer und keine ausreichende Preisdeckelung.
Die Kommission zeigt wieder einmal, dass ihr der Markt heilig ist und nicht die Menschen. Wir brauchen hier aber ein Umdenken. Der Zugang zu Energie und bezahlbarem Strom ist ein Grundrecht und gehört nicht auf den Verhandlungstisch der Börse.“… Weiterlesen
Linksfraktionen aus Landtag und EU-Parlament gehen auf Energietour
Heute tagte erstmalig der „Runde Tisch Energiearmut“, den die Linksfraktion angesichts der gravierenden Preissteigerungen ins Leben gerufen hat. Gemeinsam mit der Energie- und Wohnwirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen werden Lösungen gesucht, um die Krise sozial gerecht zu bewältigen. Weitere Treffen sind geplant. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: „Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Aufschlag. Bis zum Winter werden wir am Runden Tisch Forderungen dazu entwickeln, wie die Preis- und Energiekrise sozial gerecht bewältigt werden kann. Schon jetzt ist klar, dass der Gaspreis gedeckelt werden muss – nur ein staatlicher Preiseingriff kann Schlimmeres abwenden. Einen Teil der Kosten sollte die Öffentlichkeit von den Kriegsgewinnlern zurückholen. Deshalb ist es ein Skandal, dass die meisten Landesregierungen heute im Bundesrat dagegen gestimmt haben, das Projekt Übergewinnsteuer anzugehen. Ebenso dringlich ist ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren, die zum Massenproblem werden könnten. Niemand soll in Dunkelheit und Kälte sitzen müssen!
In den Fokus gehören nicht nur diejenigen, die in Wohnungen und Häusern leben, sondern auch diejenigen, die Wohnraum vermieten und die Versorgung sicherstellen müssen. Kommunale Versorger sowie Wohnungsgenossenschaften und weitere gemeinnützige Akteure gehören ebenfalls unter den staatlichen Schutzschirm, um Insolvenzen zu vermeiden.“
Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, fügt hinzu: „Energie muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Doch Deutschland hat derzeit weltweit die höchsten Energiepreise. Aktuelle Entscheidungen werden zulasten der Nutzung erneuerbarer Energieträger getroffen. Seit Jahren begebe ich mich in der parlamentarischen Sommerpause auf Energietour. So war ich schon in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mich interessiert, wie wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger beschleunigen, uns von Energieimporten unabhängig machen und Energiearmut verhindern. Dies ist für mich auch immer wieder ein Thema im Europaparlament.“
DIE LINKE im Europaparlament geht in der kommenden Woche gemeinsam mit … Weiterlesen
The energy model in Europe has been defined by decades of liberalisation and privatisation. The marginalist pricing model allows big energy companies to sell cheap renewable energy at the price of expensive fossil fuels such as gas and coal, giving rise to fluctuations and speculation with all kinds of windfall profits. While people in Europe struggle to make ends meet and pay unprecedented bills to heat and light their home, European energy companies have hit the jackpot.
The Left in the European Parliament has been campaigning for a radical change in the EU energy model to ensure that the energy system serves people and planet and not the profits of big energy corporations. The panel discussion aims to bring together the voices of workers, communities, social movements working to ensure the right to energy in Europe and identify the key milestones to redesign a new energy system based on renewables and under public control.
May 17th from 14h at Mundo-B (Rue d’Edimbourg 26, Bruxelles)
Interpretation: German, English, Spanish, Portuguese.
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For any information: Left.communications@europarl.europa.eu… Weiterlesen
Verhandlungen auf Ausschussebene verwandeln den Klima-Sozialfonds in ein Geschenk für die Wirtschaft
Heute stimmt der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den Klima-Sozialfonds (SCF) ab. Das Ergebnis der Verhandlungen ist fatal für Bürger:innen, die sich mit steigenden Kosten für Energie konfrontiert sehen, zumal sich die Preise mit der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (EU-ETS II) weiter erhöhen werden. Eigentlich sollte der SCF Linderung schaffen, doch die Fraktionen EVP, S&D, RENEW, ECR und ID sehen darin nur ein Mittel, um KMUs zu subventionieren. Lediglich die Schattenberichterstatterin der Fraktion The Left, Cornelia Ernst, wehrte sich entschieden gegen diese Zweckentfremdung des SCF. (Die Verhandlungsposition der Linken im Europaparlament lässt sich hier nachlesen.)
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im EP erklärt: „Ich bin nicht dagegen, KMUs bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, aber der SCF ist schlicht das falsche Mittel und muss Bürger:innen vorbehalten bleiben. Für die Aufnahme der KMUs sind die bereitgestellten Mittel zu gering. Schon jetzt sind die Mittel zu gering, Energie- und Mobilitätsarmut effektiv zu bekämpfen. Bürger:innen werden in Zukunft leer ausgehen. Deshalb muss ich gegen den Bericht stimmen.
Es besteht noch Hoffnung, da auch in anderen mitverantwortlichen Ausschüssen über den SCF verhandelt wird. Der SCF kann und soll ein wichtiges Instrument für die Ausgestaltung einer sozial gerechten Klimapolitik werden. Darum werde ich auch weiterhin die mir zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und für einen SCF kämpfen, der auf die Bürger:innen ausgerichtet ist.“… Weiterlesen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine machen Bundesregierung und Kommission viel Wind um die Energieunabhängigkeit Europas und übersehen dabei die Bürger:innen. Diese werden schon seit vielen Jahren von der Politik im Stich gelassen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im Europaparlament, besuchte im Rahmen ihrer Energietour in Rheinland-Pfalz vom 11. bis 13.4. Bürgerinitiativen, Bürgerenergiegenossenschaften und KMUs. In den zahlreichen Gesprächen ging es um die politischen Versäumnisse der letzten Jahre sowie die praktischen Herausforderungen. Eine solche Tour findet durch Sachsen und Brandenburg Anfang Juli statt.
Cornelia Ernst erklärt: „Im Vergleich zu anderen EU-Staaten konnten Genossenschaften in Deutschland ihr Potenzial nie vollständig entfalten. Die Novellierung des EEG hat ihnen etliche Steine in den Weg gelegt und damit die Energiewende ausgebremst. Insbesondere wurde es Genossenschaften nicht ermöglicht, mit Städten und Kommunen zu kooperieren, um neben dem Klimaschutz auch soziale Projekte, beispielsweise gegen Energiearmut, zu unterstützen. Das ist gemäß EU-Richtlinie ausdrücklich möglich. In Deutschland wurde dieser Teil der EU-Richtlinie jedoch nicht umgesetzt.
Das Osterpaket der Bundesregierung ist diesbezüglich unzureichend und gibt insgesamt zu wenig Raum für neue Projekte von Energiegenossenschaften.
Es ist eine „Rolle rückwärts“, wenn zeitgleich immer noch an der Erschließung von Ölfeldern in Deutschland festgehalten wird, wie in Otterstadt nahe Ludwigshafen. Das deutsche Bergbaugesetz lässt so etwas immer noch zu. Das ist ein Gesetz, das eher ins 19. Jahrhundert als in die Gegenwart gehört und daher dringend novelliert werden muss.
Sowohl Energiegenossenschaften als auch KMUs berichten von eine großen Bereitschaft auf Seiten von Verbraucher:innen und Unternehmen, zu erneuerbaren Energien zu wechseln. Das liegt auch an den im letzten Jahr enorm gestiegenen Energiepreisen. UM den steigenden Bedarf zu decken, fehlt es jedoch an allem, insbesondere an einer ausreichenden Anzahl von Installateuren.
Bürgerenergiegenossenschaften können einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Energiewende leisten, wenn wir sie nur lassen. Dafür benötigen sie … Weiterlesen
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Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den „Green Deal“ und die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Doch es ist noch nicht zu spät, das Vorhaben zu stoppen. Am 6. April 2022 trafen sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten, um eine strategische Debatte über das weitere Vorgehen zu führen, damit das „Greenwashing“ der Kommission gestoppt werden kann.… Weiterlesen
Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März ihre Mitteilung RePowerEU vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Die Empfehlungen zur Einführung staatlicher Preiskontrollen und zur Besteuerung von Windfall-Profiten der Konzerne, sind begrüßenswert. Ebenfalls positiv sind weitere Flexibilisierungen der Regeln für staatliche Beihilfen. Dennoch ist dies zu wenig und spät. Europa steht am Scheideweg und muss sicherstellen, dass der derzeitige Konflikt die dringend notwendige Energiewende nicht verzögert und die schwächsten Haushalte schützt, welche astronomische Rechnungen zahlen und die Hauptlast der Energiekrise tragen.
Der Vorschlag der Kommission, Kernenergie und Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, droht den Green Deal sowie die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht unsere schwierige europäische Abhängigkeit von ausländischem Gas und die potenziellen Gefahren, die Kernkraftwerken in Krisenzeiten ausgehen können. Verschiedene Interessengruppen lehnen die Einbeziehung von Kernenergie und Gas entschieden ab und fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Rates auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen. Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich: 353 (von 705) Abgeordneten müssen gegen den Vorschlag stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder kann den Vorschlag auch im Ministerrat blockieren. Angesichts der konservativen Mehrheiten sowohl im Parlament als auch im Rat könnte jedoch der Rechtsweg unsere beste Hoffnung sein, den delegierten Rechtsakt zu stoppen. Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, dass sie den Vorschlag vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten werden.
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten wollen die Europaabgeordneten von S&D, Grünen/EFA und The Left eine strategische Debatte führen, um mögliche rechtliche Schritte zu erkunden und einen Weg zu finden, den delegierten Rechtsakt zu stoppen.
Wann: 6. April 2022, 9.00 – 11.00
Sprachen: Englisch, Französisch und Deutsch
Anmeldung: Zoom-Link