Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung der Gasbinnenmarktrichtlinie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EP: „Die Gasbinnenmarktrichtlinie formuliert wichtige Rahmenbedingungen für den europäischen Gasbinnenmarkt sowie den Markthochlauf des Wasserstoffmarktes in Europa. Als LINKE haben wir in den Verhandlungen die Ziele verfolgt, hohe sozial- und klimapolitische Standards zu etablieren sowie einen raschen Übergang von fossilem Gas zu erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen. Bei Wasserstoff heißt das, diesen insbesondere in schwer dekarbonisierbaren Industriesektoren zur Anwendung kommen zu lassen. Eine breite Nutzung von Wasserstoff in Bereichen, wo es die Alternative der Elektrifizierung gibt, ist politisch nicht sinnvoll. Das betrifft insbesondere die Wärmeversorgung und den Verkehr.

Führt man sich diese Ziele vor Augen, so muss die Beurteilung des heute abgestimmten Textes mit gemischten Gefühlen ausfallen: Einerseits beinhaltet der Text an manchen Stellen deutliche Verbesserungen gegenüber den Vorschlägen der Kommission. Energiearmut wird nun deutlich adressiert: Mitgliedsstaaten sind angehalten, Gassperren im Winter zu unterlassen und vulnerable Haushalte bei der Wärmewende zu unterstützen. Das Prinzip der Energieeffizienz wird an vielen Stellen vorausgesetzt. Ebenfalls freut mich, dass wir für die Aufnahme sozialer und klimapolitischer Standards bei Wasserstoffimporten sorgen konnten: Der Import von Wasserstoff darf in den exportierenden Drittstaaten nicht zu Wasserknappheit oder einer Renaissance fossiler Energie führen, da erneuerbare Energie ausschließlich für die Herstellung des zu exportierenden Wasserstoffs genutzt wird!

An anderen Stellen ist der vorliegende Kompromissvorschlag nicht zufriedenstellend: Dass Langzeitverträge für fossiles Gas bis 2049 möglich sein sollen, ist klimapolitisch katastrophal und gefährdet die Klimaziele. Ferner lässt der vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Quersubventionierung von Wasserstoffinfrastrukturen durch Gas-Verbraucher zu. Das bedeutet, dass Haushalte die Dekarbonisierung der Industrie finanzieren – eine Umverteilung von unten nach oben. Schließlich ermöglicht die Richtlinie die Nutzung von blauem Wasserstoff und sorgt damit für eine Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, anstatt mit Klarheit auf grünen Wasserstoff zu … Weiterlesen

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Räumung des Dorfes Lützerath: „Die Räumung von Lützerath ist ein politischer Skandal: nicht nur bedarf es der dortigen Kohle nicht, um Versorgungssicherheit herzustellen. Man erweist der Demokratie auch einen Bärendienst, wenn man den Eindruck erweckt, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen in Hinterzimmer-Gesprächen mit RWE getroffen werden. Fehler sind da, um sie zu korrigieren: Die Räumung muss sofort abgebrochen werden, das Dorf muss bleiben! Außerdem dürfen die Aktivist:innen nicht mit Repression überzogen werden. Ihnen gilt meine Solidarität!

Das Bild der grünen ‚Klimaschutz-Partei‘ ist spätestens jetzt nicht länger aufrechtzuerhalten: als Teil einer schwarz-grünen Landesregierung lässt sie im Zweifelsfall unter Polizeigewalt ganze Dörfer abreißen, um Konzerninteressen durchzusetzen. Es braucht echten Klimaschutz, der sich auch mit den Konzernen anlegt – mit linken Mehrheiten wäre das nicht passiert!“… Weiterlesen

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU: „Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden. Damit sind die hohen Energiereise und die realen Probleme der Menschen, die ihre Rechnungen schon heute nicht mehr bezahlen können, aber nicht gelöst.“

„Auch in ihrer Rede zur ‚Lage der EU‘ traf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur eine sehr vage Aussage zu einer ‚tiefgreifenden und umfassenden‘ Reform des Energie- und Strommarktes. Das ist mangelhaft. Denn die einzige langfristige Antwort auf diese Krise ist eine strukturelle Reform des Energie- und Strommarktes und der Aufbau eines fairen Energiemodells unter öffentlicher Kontrolle. Was wir jetzt aber als Sofortmaßnahmen brauchen ist einen EU-weiten Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau und eine wirklich wirksame Übergewinnsteuer.“

Hintergrund:

Link zum Vorschlag der Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_5489

Der Vorschlag beinhaltet: Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs in den Mitgliedstaaten, EU-weite „revenue cap“  von 180 Euro/MWh für Stromerzeuger und einen vorübergehenden „Solidaritätsbeitrag“, der 33 Prozent der zusätzlichen Gewinne bestimmter Energieversorger besteuert, sowie eine neue EU-Taskforce zur Ermittlung „zuverlässiger“ und „unzuverlässiger Energieversorger“ . Am 30. September wird eine weitere außerordentliche Sitzung des Rates „Energie“ den Plan der Kommission bewerten.… Weiterlesen