Konferenzbericht: „Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“

Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft. Für denselben Tage hatten die linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe zu einer Konferenz eingeladen, um mit Vertreter*innen progressiver Parteien, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und der europäischen Kommission zu diskutieren, welche Wirtschafts- und Industriepolitik wir brauchen, um bis 2050 in der EU Klimaneutralität zu erreichen und wie ein Green New Deal tatsächlich aussehen muss. Weiterlesen »

Klimaneutralität der EU bis 2050 – Beschlusslage unklar

Heute Nacht einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich nicht in der Lage sehe, die Klimaneutralität umzusetzen. Dazu Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Genaues weiß man nicht. Aber so geht es natürlich nicht. Der Green Deal, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, muss ja in den Mitgliedstaaten umgesetzt und mit Investitionen unterfüttert werden. Gut ist, dass auf europäischer Ebene 100 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren für den sogenannten ‚Just-Transition-Mechanismus‘ (Mechanismus für den gerechten Übergang) aktiviert werden soll – mit öffentlichen und privaten Geldern. Weiterlesen »

Green Deal der EU-Kommission – wir brauchen verbindliche Zusagen!

Heute stellte die Europäische Kommission in einer außerordentlichen Plenarsitzung ihre Pläne für den sogenannten ‘Green Deal’ vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen – aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen wird, um die Klimaneutralität bis 2050 in den Rechtsvorschriften zu verankern. Dem muss der Rat in seiner kommenden Sitzung (12./13. Dezember) dann aber auch zustimmen, sonst nutzt uns das beste Klimagesetz nichts. Dann soll ein Plan für die Reduktion der Treibhausgase folgen – leider mit einer geplanten Ausweitung des Emissionshandelssystems. Dieses System darf aber nicht ausgeweitet werden, sondern muss abgeschafft oder mit einem wirksamen CO2-Preis von mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 ausgestattet werden. Denn sonst ist dies alles Augenwischerei. Weiterlesen »

Gasprojekte mit EU-Geldern fördern – Verschwendung und nix mit Green Deal

Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gewählten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson über die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert. Kleine regionale Projekte zur Erzeugung von erneuerbarem Strom finden sich hingegen überhaupt nicht auf der Liste, denn sie sind schlicht nicht antragsberechtigt.

Die Europäische Kommission sollte sich schon selbst zuhören – nächste Woche will von der Leyen den Green Deal präsentieren, aber gleichzeitig möchte die EU-Kommission diese Liste durchboxen, die zusätzliche Gasinfrastruktur mit öffentlichen Geldern fördert. Dabei reicht die bestehende Gasinfrastruktur bereits aus. Das ist Verschwendung und klimafeindlich. Anstatt die öffentlichen Gelder in Strominfrastruktur zu stecken, die wir für erneuerbaren Strom brauchen, wird weiterhin auf Flüssiggas, Erdgas und auf blauen Wasserstoff gesetzt, der mit Kohle- und Gas erzeugt wird. Das ist absurd! Das Europaparlament hat die Macht, diese Liste mit der Mehrheit der Mitglieder abzulehnen und muss das dringend tun.“

Debatte um Klimanotstand – wir haben keine Zeit!

Heute fand im Europaparlament eine Aktuelle Stunde zum Klimanotstand statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Es geht überhaupt nicht voran – in den ersten hundert Tagen will Timmermans den Vorschlag für den ‚Green Deal‘ vorlegen, aber gleichzeitig blockierte die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vergangene Woche den Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Klimabank. Das ist schizophren! Denn die EIB investierte allein zwischen 2013 und 2017 elf Milliarden Euro in fossile Energien. Dabei brauchen wir jeden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und der transeuropäischen Eisenbahnnetze.

Und die EU-Kommission setzt weiterhin auf sinnlose Instrumente: In der heutigen Debatte sprach sie sich dafür aus, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor und den Gebäudesektor auszudehnen. Doch der europäische Emissionshandel funktioniert nicht, nicht heute, nicht in den letzten Jahren. Die jüngsten Preissteigerungen im Emissionshandel auf 25 Euro pro Tonne CO2 sind zwar nett, aber eigentlich lächerlich und bringen kaum Veränderungen. Wir bräuchten mindestens einen Preis von 40 Euro. Weiterlesen »

Klimawandel verschlafen – PCI-Liste gehört ins letzte Jahrhundert

Heute diskutierte die Europäische Kommission mit dem Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die nächste Liste mit Projekten von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden – und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.

Seit 2014 sind bereits 1,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in Gasprojekte geflossen. Und nun argumentiert die EU-Kommission á la: ‘Tja, wenn die Projekte schon mal angefangen sind, müssen sie auch zu Ende gebracht werden’. Als gebe es die Klimakrise nicht. Was ist denn mit dem Green New Deal, den Timmermans und von der Leyen so vollmundig angekündigt haben?! Vielmehr müssen die Gelder umgeleitet werden: in intelligente Stromnetze und grenzüberschreitende Stromleitungen. Denn die bereits bestehende Gasinfrastruktur reicht vollkommen aus, und ist teilweise nur zur Hälfte ausgelastet.”