11. April 2022

„Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!“

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden


Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den „Green Deal“ und die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Doch es ist noch nicht zu spät, das Vorhaben zu stoppen. Am 6. April 2022 trafen sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten, um eine strategische Debatte über das weitere Vorgehen zu führen, damit das „Greenwashing“ der Kommission gestoppt werden kann.… Weiterlesen
8. April 2022

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Energiepolitische Positionen zum Schutz von Verbraucher:innen

Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März ihre Mitteilung RePowerEU vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Die Empfehlungen zur Einführung staatlicher Preiskontrollen und zur Besteuerung von Windfall-Profiten der Konzerne, sind begrüßenswert. Ebenfalls positiv sind weitere Flexibilisierungen der Regeln für staatliche Beihilfen. Dennoch ist dies zu wenig und spät. Europa steht am Scheideweg und muss sicherstellen, dass der derzeitige Konflikt die dringend notwendige Energiewende nicht verzögert und die schwächsten Haushalte schützt, welche astronomische Rechnungen zahlen und die Hauptlast der Energiekrise tragen.

Zu den Energiepolitischen Positionen (pdf)Weiterlesen

30. März 2022

ONLINE Webinar: Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!

Der Vorschlag der Kommission, Kernenergie und Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, droht den Green Deal sowie die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht unsere schwierige europäische Abhängigkeit von ausländischem Gas und die potenziellen Gefahren, die Kernkraftwerken in Krisenzeiten ausgehen können. Verschiedene Interessengruppen lehnen die Einbeziehung von Kernenergie und Gas entschieden ab und fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Rates auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen. Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich: 353 (von 705) Abgeordneten müssen gegen den Vorschlag stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder kann den Vorschlag auch im Ministerrat blockieren. Angesichts der konservativen Mehrheiten sowohl im Parlament als auch im Rat könnte jedoch der Rechtsweg unsere beste Hoffnung sein, den delegierten Rechtsakt zu stoppen. Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, dass sie den Vorschlag vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten werden.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten wollen die Europaabgeordneten von S&D, Grünen/EFA und The Left eine strategische Debatte führen, um mögliche rechtliche Schritte zu erkunden und einen Weg zu finden, den delegierten Rechtsakt zu stoppen.

 

Wann: 6. April 2022, 9.00 – 11.00

Sprachen: Englisch, Französisch und Deutsch

Anmeldung: Zoom-Link

Programm des Webinars  (pdf)

 … Weiterlesen

24. März 2022

Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden


Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“: „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln für staatliche Beihilfen zu flexibilisieren. Allerdings stellt die Kommission die bisherige Architektur des Europäischen Energiemarkts nicht in Frage.

Eine Reform der europäischen Energiemarkt-Architektur ist unumgänglich, denn sie trägt maßgeblich zu den hohen Endverbraucherpreisen bei. Derzeit handeln die EU-Länder mit Energie auf den Großhandelsmärkten nach dem Auktionsprinzip. Das Ziel besteht darin, den Energiebedarf für jede einzelne Stunde des folgenden Tages genau zu decken. Diese Märkte folgen damit einem Grenzkostenmodell, so dass der endgültige Strompreis für den nächsten Tag an den Preis des teuersten Brennstoffs geknüpft ist, der zur Deckung der voraussichtlichen Nachfrage erforderlich ist. Wenn nun die erwartete Nachfrage das Angebot übersteigt, das mit sauberer Energie erzeugt werden kann, müssen teure fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Der Strompreis wird dann an deren Wert geknüpft. Diese Kosten werden einfach an die Verbraucher:innen weitergegeben. Dieses Grenzkostenmodell, das Energiekonzernen unverhältnismäßige Supergewinne beschert, während es Verbraucher:innenpreise in die Höhe treibt, muss abgeschafft werden.

Wir brauchen eine Bepreisung, die erneuerbare Energien begünstigt, indem sie deren reale Kosten widerspiegelt sowie den Fantasiepreisen und den Sonderprofiten der Konzerne ein Ende bereitet.“… Weiterlesen

11. März 2022

Klima-Sozialfonds: Verhandlungsposition der Linken im Europaparlament

Was ist der Klima-Sozial Fonds?

Der Klima-Sozialfonds (SCF) (COM(2021) 568 final) ist Teil des sogenannte ‚Fit for 55 package,‘ einem Maßnahmen Paket der EU zur Anpassung des bestehenden Gesetzesrahmens in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung und Verkehr an das Europäische Klimagesetz. Das ‚Fit for 55 package‘ beinhaltet auch einen Vorschlag zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (EU-ETS II), der Verbraucher:innen direkt in Form höherer Heiz- und Transportkosten belasten würde. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wären davon überdurchschnittlich betroffen, da ihnen die Mittel zu emissionsarme Heizsysteme und Transportmittel zu wechseln, dadurch steigt die Gefahr von Energie- und Mobilitätsarmut. Bisherige Erfahrungen beim Emissionshandel lassen auch Zweifel an der Lenkungswirkung marktbasierter Klimaschutzmaßnahmen. Die Kommission sieht den SCF als Ihre Antwort auf die regressive Wirkung des Emissionshandels, der die Auswirkungen des EU-ETS II auf Haushalte abfedern soll.… Weiterlesen

11. März 2022

Kundgebung „NEIN zum Krieg! JA zum Klimaschutz!“ – 11.3.2022

Ursprünglich war unser Protest gegen das Grünwaschen von Atomkraft durch die EU gerichtet, gegen die Taxonomie (Flyer).

Durch Putins Krieg, die gefährliche Eskalation des Konflikts, die europaweite Bedrohung durch bombardierte Atomkraftwerke in der Ukraine und die einsetzbaren Atomwaffen beider Großmächte stehen jetzt Forderungen nach Frieden mit friedlichen Mitteln im Vordergrund.

Am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe wollen wir aber auch daran erinnern, dass Atomkraft keine sichere, nachhaltige Energiequelle darstellt und unheilvoll verbunden ist mit der Herstellung von Atomwaffen, deren weltweites Zerstörungspotential uns jetzt akut bedroht.

Wir sagen „JA zu einer friedlichen Welt ohne Atomkraft!“

 

Programm

16.00 Uhr Auftakt Hauptbahnhof mit Fridays for Future, dann Lauf zum Gutenbergplatz mit Greenpeace-Trommeln

16.30 Uhr Kundgebung Bühne vor dem Staatstheater

Gäste:     Jutta Paulus, Die Grünen/ EFA im EU- Parlament
Dr. Cornelia Ernst, Die LINKE im EU-Parlament
Olaf Bandt, Bundesvorsitzender BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
und RednerInnen von Umwelt- und Friedensorganisationen (s.u.)

 

VeranstalterInnen: BUND Rheinland-Pfalz e.V., IPPNW Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, ICAN e.V. Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Greenpeace, FFF Fridays for Future/Students for Future

UnterstützerInnen: DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bistum Mainz/Geschäftsstelle Weltkirche, BUNDjugend, Bürgerinitiative Energiewende Mainz, ByeBye Biblis/Energiewende in der Region e.V., attac Mainz, Versöhnungsbund e.V., Bündnis 90/ Die Grünen Mainz, Die LINKE Mainz/ Mainz-Bingen.

 … Weiterlesen

8. November 2021

COP26: Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage

Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow: „Lebensstil und Konsumverhalten sind für mehr als zwei Drittel der weltweiten Gesamtemissionen verantwortlich. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht fast doppelt so viele Emissionen wie die 50 Prozent der Menschheit mit den niedrigsten Einkommen. Klimapolitik ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch dafür gingen am Wochenende mehr als 100 Tausend Menschen in Glasgow auf die Straße. Die Fakten sind bekannt und junge Menschen haben die Nase voll von der Hinhaltetaktik der Regierenden und der Lobbyverbände, deren Interessen sie vertreten. Wahre Veränderung geht von jungen Aktivist*innen und der Zivilgesellschaft aus, und darum ist mir die Vernetzung und ihre Einbeziehung in meine parlamentarische Arbeit nicht nur eine Herzenssache, sondern auch eine politische Notwendigkeit. Wo die Regierenden versagen, müssen progressive Politiker*innen und die Zivilgesellschaft gemeinsam handeln.… Weiterlesen

23. Oktober 2021

Konferenz – Wasserstoff: DER Stoff der Zukunft?

Der Klimawandel wird zunehmend spürbar, deshalb suchen Politik und Wirtschaft händeringend nach Lösungen, um das auf fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaftssystem zu „dekarbonisieren“. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energieanlagen spielt derzeit vor allem Wasserstoff in der öffentlichen Diskussion eine bedeutsame Rolle. Wasserstoff wird als das „Öl der Zukunft“ für viele Bereiche als eine attraktive Alternative gehandelt, da er viele Funktionen fossiler Brennstoffe erfüllen kann, ohne dass ein systemisches Umdenken erforderlich wäre. Wasserstoff kann etwa als Brennstoff für konventionelle Technologien wie Verbrennungsmotoren genutzt und ähnlich wie Erdgas in Pipelines transportiert und in Kavernen gespeichert werden. Aber im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen wird bei dessen Nutzung kein CO2 oder Methan in die Atmosphäre abgegeben.… Weiterlesen

6. Oktober 2021

Gaspreisschock: Preise deckeln, Erneuerbare ausbauen!

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, plädierte in der zur heutigen Plenardebatte über die drastisch steigenden Energiepreise für eine sozial- gerechte Energie- und Klimapolitik: „Wenn wir von 34 Millionen Menschen in der EU reden, die kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben und schneller erkranken, dann ist das eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen haben.“

„Wir brauchen endlich das Recht eines jeden Menschen auf Energie. Der Zugang zu Energie ist für uns ein öffentliches Gut. Für uns ist deshalb klar, dass wir uns nicht nur auf den Markt verlassen dürfen. Die Politik muss jetzt handeln und wichtige Sofortmaßnahmen ergreifen, um Haushalte zu entlasten und Energiearmut zu bekämpfen. Dazu brauchen wir erstens einen Strompreisdeckel. … Weiterlesen