Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreise: „Der Vorschlag der Kommission ist lückenhaft und soll uns vorgaukeln, dass sich die Kommission entschieden gegen die Energiepreisentwicklung und drohende Armutswelle stellt, sowie mit den großen Energiekonzernen anlegt. Nur mit einer Übergewinnsteuer für alle Krisengewinner können die Kosten der Energiekrise beglichen werden.
Jegliche Entlastung der EU-Bürger:innen, damit Strom und Gas bezahlbar bleibt, ist zu begrüßen. Eine spürbare Sofortmaßnahme wäre zum Beispiel ein europäischer Gaspreisdeckel, davon ist bisher aber keine Spur. Die Kommission muss eine umfassende Reform des Energiemarktes anstoßen. Liberalisierung und Privatisierung hat zu einem absoluten Marktversagen geführt. Die Kommission muss die öffentliche Energieversorgung wiederherstellen und den Energiesektor unter demokratische Kontrolle bringen.“
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, ergänzt: „Die Kommission hätte die Chance gehabt, die soziale Katastrophe, auf die wir zusteuern, abzumildern und die Menschen von den durch sie nicht verschuldeten Preisexplosionen zu entlasten. Diese Chance ist klar vertan. Es gibt keine radikale Übergewinnsteuer und keine ausreichende Preisdeckelung.
Die Kommission zeigt wieder einmal, dass ihr der Markt heilig ist und nicht die Menschen. Wir brauchen hier aber ein Umdenken. Der Zugang zu Energie und bezahlbarem Strom ist ein Grundrecht und gehört nicht auf den Verhandlungstisch der Börse.“… Weiterlesen
Linksfraktionen aus Landtag und EU-Parlament gehen auf Energietour
The energy model in Europe has been defined by decades of liberalisation and privatisation. The marginalist pricing model allows big energy companies to sell cheap renewable energy at the price of expensive fossil fuels such as gas and coal, giving rise to fluctuations and speculation with all kinds of windfall profits. While people in Europe struggle to make ends meet and pay unprecedented bills to heat and light their home, European energy companies have hit the jackpot.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine machen Bundesregierung und Kommission viel Wind um die Energieunabhängigkeit Europas und übersehen dabei die Bürger:innen. Diese werden schon seit vielen Jahren von der Politik im Stich gelassen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im Europaparlament, besuchte im Rahmen ihrer Energietour in Rheinland-Pfalz vom 11. bis 13.4. Bürgerinitiativen, Bürgerenergiegenossenschaften und KMUs. In den zahlreichen Gesprächen ging es um die politischen Versäumnisse der letzten Jahre sowie die praktischen Herausforderungen. Eine solche Tour findet durch Sachsen und Brandenburg Anfang Juli statt.
Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März ihre Mitteilung RePowerEU vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Die Empfehlungen zur Einführung staatlicher Preiskontrollen und zur Besteuerung von Windfall-Profiten der Konzerne, sind begrüßenswert. Ebenfalls positiv sind weitere Flexibilisierungen der Regeln für staatliche Beihilfen. Dennoch ist dies zu wenig und spät. Europa steht am Scheideweg und muss sicherstellen, dass der derzeitige Konflikt die dringend notwendige Energiewende nicht verzögert und die schwächsten Haushalte schützt, welche astronomische Rechnungen zahlen und die Hauptlast der Energiekrise tragen.
Der Vorschlag der Kommission, Kernenergie und Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, droht den Green Deal sowie die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht unsere schwierige europäische Abhängigkeit von ausländischem Gas und die potenziellen Gefahren, die Kernkraftwerken in Krisenzeiten ausgehen können. Verschiedene Interessengruppen lehnen die Einbeziehung von Kernenergie und Gas entschieden ab und fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Rates auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen. Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich: 353 (von 705) Abgeordneten müssen gegen den Vorschlag stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder kann den Vorschlag auch im Ministerrat blockieren. Angesichts der konservativen Mehrheiten sowohl im Parlament als auch im Rat könnte jedoch der Rechtsweg unsere beste Hoffnung sein, den delegierten Rechtsakt zu stoppen. Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, dass sie den Vorschlag vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten werden.