Heute stellte die Europäische Kommission in einer außerordentlichen Plenarsitzung ihre Pläne für den sogenannten ‚Green Deal‘ vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen – aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen wird, um die Klimaneutralität bis 2050 in den Rechtsvorschriften zu verankern. Dem muss der Rat in seiner kommenden Sitzung (12./13. Dezember) dann aber auch zustimmen, sonst nutzt uns das beste Klimagesetz nichts. Dann soll ein Plan für die Reduktion der Treibhausgase folgen – leider mit einer geplanten Ausweitung des Emissionshandelssystems. Dieses System darf aber nicht ausgeweitet werden, sondern muss abgeschafft oder mit einem wirksamen CO2-Preis von mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 ausgestattet werden. Denn sonst ist dies alles Augenwischerei.… Weiterlesen
Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gewählten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson über die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert. Kleine regionale Projekte zur Erzeugung von erneuerbarem Strom finden sich hingegen überhaupt nicht auf der Liste, denn sie sind schlicht nicht antragsberechtigt.
Die Europäische Kommission sollte sich schon selbst zuhören – nächste Woche will von der Leyen den Green Deal präsentieren, aber gleichzeitig möchte die EU-Kommission diese Liste durchboxen, die zusätzliche Gasinfrastruktur mit öffentlichen Geldern fördert. Dabei reicht die bestehende Gasinfrastruktur bereits aus. Das ist Verschwendung und klimafeindlich. Anstatt die öffentlichen Gelder in Strominfrastruktur zu stecken, die wir für erneuerbaren Strom brauchen, wird weiterhin auf Flüssiggas, Erdgas und auf blauen Wasserstoff gesetzt, der mit Kohle- und Gas erzeugt wird. Das ist absurd! Das Europaparlament hat die Macht, diese Liste mit der Mehrheit der Mitglieder abzulehnen und muss das dringend tun.“… Weiterlesen
Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gewählten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson über die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert. Kleine regionale Projekte zur Erzeugung von erneuerbarem Strom finden sich hingegen überhaupt nicht auf der Liste, denn sie sind schlicht nicht antragsberechtigt.
Die Europäische Kommission sollte sich schon selbst zuhören – nächste Woche will von der Leyen den Green Deal präsentieren, aber gleichzeitig möchte die EU-Kommission diese Liste durchboxen, die zusätzliche Gasinfrastruktur mit öffentlichen Geldern fördert. Dabei reicht die bestehende Gasinfrastruktur bereits aus. Das ist Verschwendung und klimafeindlich. Anstatt die öffentlichen Gelder in Strominfrastruktur zu stecken, die wir für erneuerbaren Strom brauchen, wird weiterhin auf Flüssiggas, Erdgas und auf blauen Wasserstoff gesetzt, der mit Kohle- und Gas erzeugt wird. Das ist absurd! Das Europaparlament hat die Macht, diese Liste mit der Mehrheit der Mitglieder abzulehnen und muss das dringend tun.“… Weiterlesen
Heute fand im Europaparlament eine Aktuelle Stunde zum Klimanotstand statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Es geht überhaupt nicht voran – in den ersten hundert Tagen will Timmermans den Vorschlag für den ‚Green Deal‘ vorlegen, aber gleichzeitig blockierte die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vergangene Woche den Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Klimabank. Das ist schizophren! Denn die EIB investierte allein zwischen 2013 und 2017 elf Milliarden Euro in fossile Energien. Dabei brauchen wir jeden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und der transeuropäischen Eisenbahnnetze.
Und die EU-Kommission setzt weiterhin auf sinnlose Instrumente: In der heutigen Debatte sprach sie sich dafür aus, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor und den Gebäudesektor auszudehnen. Doch der europäische Emissionshandel funktioniert nicht, nicht heute, nicht in den letzten Jahren. Die jüngsten Preissteigerungen im Emissionshandel auf 25 Euro pro Tonne CO2 sind zwar nett, aber eigentlich lächerlich und bringen kaum Veränderungen. Wir bräuchten mindestens einen Preis von 40 Euro.… Weiterlesen
Heute diskutierte die Europäische Kommission mit dem Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die nächste Liste mit Projekten von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden – und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.
Seit 2014 sind bereits 1,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in Gasprojekte geflossen. Und nun argumentiert die EU-Kommission á la: ‚Tja, wenn die Projekte schon mal angefangen sind, müssen sie auch zu Ende gebracht werden‘. Als gebe es die Klimakrise nicht. Was ist denn mit dem Green New Deal, den Timmermans und von der Leyen so vollmundig angekündigt haben?! Vielmehr müssen die Gelder umgeleitet werden: in intelligente Stromnetze und grenzüberschreitende Stromleitungen. Denn die bereits bestehende Gasinfrastruktur reicht vollkommen aus, und ist teilweise nur zur Hälfte ausgelastet.“… Weiterlesen
Bei der heutigen Tagung der Kohleplattform der Europäischen Kommission wurde der Just Transition Fonds (‚Fonds für gerechten Übergang‘) für europäische Kohleregionen zugesagt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die jahrelangen Kämpfe der Linken im Europaparlament haben sich gelohnt: Der Just Transition Fonds für europäische Kohleregionen im Strukturwandel kommt! Dies hat eben Klaus-Dieter Borchardt von der Europäischen Kommission zugesagt. Aber: Wenn sein Anwendungsbereich zum Beispiel auch auf estnische Ölschieferregionen ausgeweitet werden soll, muss natürlich ausreichend Geld vom Rat der EU beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zugesichert werden. Sonst wird der Fonds zur Farce! Und die Struktur- und Kohäsionsfonds dürfen selbstverständlich nicht zugunsten des Just Transition Fonds gekürzt werden. Wenn dann die konkreten Förderkriterien erarbeitet werden, müssen natürlich Gewerkschaften und Zivilgesellschaft vor Ort eingebunden werden.“… Weiterlesen
Gestern Abend fand im Europaparlament die Anhörung des designierten Kommissars für den Green Deal statt, Frans Timmermans. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Es ist sehr gut, dass der Green Deal ein Gebäudesanierungs-Programm umfasst, um jenen 50 Millionen Bürger*innen in der EU zu helfen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und daher Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und sehr gut, dass Timmermans hier das Potenzial für neue Arbeitsplätze erkannt hat: Stabile, lokale Jobs können entstehen. Ich begrüße ebenfalls, dass Timmermans im kommenden Klimagesetz ein stärkeres EU-Klimaziel von 50 Prozent Treibhausgassenkung bis 2030 festschreiben will, auch wenn ich mich frage, warum er auf weitere wissenschaftliche Beweise warten möchte, um das Ziel eventuell auf 55 Prozent anzuheben. … Weiterlesen
Heute fand im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) die Anhörung der Kommissars-Anwärterin für Energiepolitik statt, Kadri Simson. Die Vorstellung der Estin kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Fast nichts zu Bürgerenergie, fast nichts zu Energiearmut und steigenden Energiepreisen. Und das, obwohl 50 Millionen Menschen in der EU Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen.… Weiterlesen
Heute fand im Europaparlament die Aussprache mit der Europäischen Kommission zum anstehenden UN-Klimagipfel in New York statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Sehr schlecht, dass die EU-Kommission mit so gut wie nichts nach New York fährt. Keine klimaneutrale EU bis 2050 – das ist peinlich! Und dies, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Auch die Treibhausgas-Ziele der EU bleiben bei mageren 40 Prozent Senkung bis 2030 – dabei reicht das bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen noch irgendwie erfüllen zu können. Mindestens 65 Prozent sind notwendig.… Weiterlesen