EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch auf die nationalen Gesetze anwendbar

Datenschutz-Broschuere_CEEin Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Europaparlaments fordert, alle nationalen Umsetzungen der annullierten Richtlinie auf den Prüfstand zu stellen. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Nachdem der EuGH im vergangenen April die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert hat, müssen nun Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden. Alle nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen jetzt dahingehend überprüft werden, ob sie die Bedingungen die das Gericht in seinem Urteil formuliert hat, erfüllen.“

 

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute ein Gutachten vorgestellt, das die Frage behandelt, welche Konsequenzen das Urteil vom 8. April 2014 in den Fällen C-293/12 und C-594/12 für die nationalen Gesetze hat. Darin kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass auch nach dem Wegfall der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Datenschutz im Falle von Telekommunikationsdaten noch immer auf europäischer Ebene durch die e-privacy-Richtlinie 2002/58/EG geregelt ist. Damit müssen alle entsprechenden nationalen Gesetze im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta stehen, für deren Auslegung allein der EuGH zuständig ist. Weiterlesen »

Fluggastdatenabkommen mit Kanada soll vom EuGH geprüft werden

Datenschutz-Broschuere_CEAm Dienstag (25.11.) wird das Europaparlament in Straßburg entscheiden, ob das umstrittene Abkommen über die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom EuGH auf seine Übereinstimmung mit der Grundrechtecharta überprüft werden soll. Ich bin überzeugt, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf eine Vorab-Prüfung durch den EuGH.

In ihrem Urteil vom 8. April 2014 haben die Richter in Luxemburg nicht nur die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert, sondern auch klar gesagt, dass eine anlass- und unterschiedslose Datensammlung auch zur Bekämpfung von Terrorismus nicht mit dem Recht auf Datenschutz zu vereinbaren ist. Die Argumentation des Gerichts ist vollständig auf das Fluggastdatenabkommen anwendbar. Ging es bei der Vorratsdatenspeicherung um die pauschale Sammlung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten, geht es nun um die ebenso pauschale Sammlung von Passagierdaten, darunter auch Kreditkarten, Reisepartner und Essenswünsche.

 

Solange der Gerichtshof das Abkommen überprüft, kann das Europaparlament darüber nicht abstimmen. Um das zu erreichen, muss die Mehrheit der Abgeordneten dieses Anliegen teilen.

 

Weiterlesen