27. März 2024

Ein Europa der Regionen braucht demokratische Mitsprache

Sächsischer Bürger*innenrat für Europa!

 

Begrüßung

Rico Gebhardt, MdL, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

 

Quo Vadis Europa? – Demokratie und Mitbestimmung stärken!

Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Fraktion Die Linke im Europaparlament

Marika Tändler-Walenta, MdL, Europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

Cornelia Hildebrandt, wiss. Referentin, Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg, Stiftung und Co-Präsidentin Transform! Europe

 

Moderation: Lars Kleba

Musik: Band Still Movin‘

 

Im Anschluss individuelle Fachgespräche

 

Sächsischer Landtag, Raum A 400

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

5. April 2024, 17–20 Uhr

 

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25. Oktober 2022

Europäische Linke in Athen: „Wir stehen vor der größten Herausforderung unserer Geschichte“

Letztes Wochenende trafen sich über 350 Delegierte aus ganz Europa zum diesjährigen “European Forum of Left, Green and Progressive Forces“ in Athen. Zum bereits sechsten Mal kamen Abgeordnete, Parteimitglieder, Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Forschende und Sympathisant:innen zum „European Forum of Left, Green and Progressive Forces“, um über die aktuellen Kämpfe sowie die Zukunft progressiver Kräfte in Europa zu debattieren. Prominentere Teilnehmende waren unter anderem Alexis Tsipras (Vorsitzender Syriza, Griechischer Premierminister 2015 – 2019), Manon Aubry (Co-Vorsitzende, The Left in the EP), Heinz Bierbaum (Präsident, Partei der Europäischen Linken) und Cornelia Hildebrandt (Co-Vorsitzende, transform!europe). Spannende Beiträge von außerhalb Europas kamen unter anderem von Aida Sopi Niang (Vizebürgermeisterin, Dakar, Sénegal), Hişyar Özsuy (HDP, Türkei) und einem Vertreter der Frente Polisario (Westsahara).

Trotz der unterschiedlichen Hintergründe und regionalen Kontexte wurde schnell klar, dass wir alle mit denselben Problemen zu kämpfen haben: Steigende Lebenserhaltungskosten, wachsende Ungerechtigkeit, Eskalation der Klimakrise, Krieg.

Dementsprechend fokussierten sich auch die meisten Workshops und Plenardebatten auf diese Themen. Die Diskussionen boten dabei die Gelegenheit, sich über die nationalen und europapolitischen Ansätze und Lösungsvorschläge der jeweiligen Parteien auszutauschen sowie von deren Erfolgen und Misserfolgen zu lernen. Extrem enttäuschend war es jedoch, dass sich keines der Foren direkt mit der europäischen Migrations- und Asylpolitik beschäftigte und das Thema, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt wurde. Gerade in einer Zeit, in der im Europäischen Parlament über den neuen Migrationspakt der Europäischen Kommission verhandelt wird und an den Küsten Griechenlands weiterhin Schutzsuchende sterben, in riesigen Lagern festgehalten oder direkt abgewiesen werden, muss dieses Thema ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda der internationalen LINKEN sein.

Sei es zur Sicherung des Menschenrechts auf Asyl, zur Bekämpfung der Klimakrise oder zur solidarischen Bewältigung der Energiepreiskrise: Die LINKE muss partei- und strömungsübergreifend in breiten, progressiven Bündnissen mitarbeiten. Dies wurde auch immer wieder im Rahmen der Debatten von allen Seiten … Weiterlesen

2. Juli 2020

Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran

In Anbetracht der globalen Pandemie, die Staaten wie den Iran besonders schwer getroffen hat, drängt zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die Vorsitzende der Iran-Delegation im Europaparlament, Cornelia Ernst, auf Dialog und verstärkte Kooperation mit der Islamischen Republik während dieser schwierigen Zeit und dies insbesondere in den Bereichen Handel und Menschenrechte:

„Ich bin sehr besorgt um die Menschenrechte im Iran. Ich fordere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für die Aufhebung der US-Sanktionen einzusetzen, damit schnell und flexibel über die Auslieferung wesentlicher medizinischer Geräte und Verbrauchsmaterial, einschließlich aus der EU, entschieden wird und diese den Iran erreichen können.… Weiterlesen

2. April 2020

Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit wären beispielsweise dem Militär im Inneren weitreichende Befugnisse gewährt worden. Die Entscheidung kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: „So inakzeptabel und besorgniserregend die Meldungen aus Budapest auch so, so sehr sind die Nachrichten aus Ljubljana ein positives Signal. Während Orbán mit Stechschritten gen ein-Personen-Staat marschiert und von seinen Parteifreund*innen aus der EVP nicht wirklich daran gehindert wird, setzt der slowenische Innenausschuss den repressiven Bestrebung der nächsten EVP-geführten Regierung ein Ende und verhindert, dass der Antrag das Plenum erreicht. Dennoch täte die EVP, der ja auch CDU/CSU angehören, gut daran, die Bestrebungen so mancher ihrer Mitglieder zu zügeln, die scheinbar allzu gern die Zügel in ihren Staaten in eiserne Hände nehmen möchten.“… Weiterlesen

17. Juni 2019

Nur Aufrappeln und Weiter-so reicht nicht!

Vierzehn Tage nach den Europawahlen zeigt ein Blick in die neue, linke Fraktion im Europaparlament das ganze Ausmaß der Verluste: Die beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Linken wurden nicht gewählt. Wir haben 40 Abgeordnete und sind damit die kleinste Fraktion. (Die zweite rechte Fraktion „Identität und Demokratie“, in der sich Rechtsextremisten um Le Pen, Strache, Salvini und Meuthen zusammenrotten, hat 67 Mitglieder.)

1983 bis 1989 gab es eine starke kommunistische Fraktion mit bis zu 44(!) Abgeordneten. Nach der Wende kam der Zusammenbruch, es gab mehrere kleine linke Fraktionen. 1994 entstand dann die GUENGL aus den Kommunistischen und reformierten Parteien (GUE) und der nordisch-grünen Linken (NGL). E s ging bergauf. Ab 2014 waren wir so groß wie die grüne Fraktion und ein starker politischer Faktor im Parlament. Doch nun versucht der Kreis um Manfred Weber eine proeuropäische Koalition aus der Konservativen Volkspartei gemeinsam mit Sozialisten und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu schaffen – unter Ausschluss von uns Linken. O-Ton aus der grünen Fraktion: Ihr Linken seid antieuropäisch. Statt über diese neue Situation nachzudenken, hat ein Postenschacher um die Wahl der Fraktionsspitze in der GUENGL begonnen. … Weiterlesen

12. April 2019

Ohne Zivilgesellschaft wäre die EU nur ein autoritärer Binnenmarkt

Was sie nicht ist. Denn die politische Debatte in und über Europa findet nicht nur in den Raumschiffen wirklicher oder vermeintlicher Staatenlenker(innen) statt, sondern auch vor deren Türen, in den Denkfabriken der Hauptstädte ebenso wie im ländlichen Raum und auf den Straßen und Plätzen. Sogar in den Mailboxen der Abgeordneten, in Fraktionsräumen, vor und im Parlament, im Umfeld von Stiftungen, getragen von unzähligen NGO‘s, die Input haben und nicht ins Gerede kommen und verwechselt werden dürfen mit der knallharten Lobby von Autokonzernen, der Gas- und Ölindustrie, die für den nächsten Vorteil, auf den sie spekulieren, am Werkstisch mancher Abgeordneten sitzen, um ihnen in die Feder zu diktieren. Auch deshalb muss es Normalität werden, die Transparenz zu erhöhen. Insofern hat jede und jeder Abgeordnete auch eine persönliche Verantwortung, welche Interessen sie oder er vertritt.… Weiterlesen

27. Januar 2019

Gedenken an die Opfer des NS-Terrors

Zum Jahrestag der Befreiung der Insassen des KZ-Auschwitz‘ und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Terrors erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Es gibt heute viele Orte des Erinnerns an die bislang einmaligen Verbrechen des Hitlerfaschismus‘. Sie alle erinnern uns daran, wie schändlich die Nationalsozialisten mit Menschen umgegangen sind, die nicht in ihr Weltbild passten. Diese wurden für lebensunwert erklärt, ihre Ausrottung praktisches Ziel. Die große Mehrheit der Deutschen hat dazu geschwiegen und den Holocaust nicht verhindert, Auschwitz nicht befreit.

Beim Erinnern an die bislang einmaligen Verbrechen des Nationalsozialismus‘ geht es daher nicht um ein banales Gedächtnis-Training, sondern darum, dauerhaft dafür zu sorgen, dass es kein Zurück zu einer solchen Katastrophe gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, jede Generation muss sich diese Erkenntnis neu erwerben. Auschwitz, Treblinka, Theresienstadt, Buchenwald – diese Hölle auf Erden darf keine Rechtfertigung und Relativierung erfahren. Nie wieder darf sich eine Mehrheit finden, die ein menschenverachtendes System, wie das der Nazis, duldet oder gar stützt. Das gilt für Heute wie für die Zukunft.… Weiterlesen

1. November 2018

Wie entsteht ein EU-Gesetz? Oder: Warum Linke in Europa was zu sagen haben …

Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie z.B. Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden, welche Fraktion die Federführung zu diesem Gesetzentwurf erhält. Die Fraktion benennt eine/n Berichterstatter*in (Verantwortliche/n), die bzw. der so genannte Shadowmeetings organisiert, in die alle Fraktionen verantwortliche Abgeordnete schicken. Dort und nur dort erfolgt die parlamentarische Arbeit am Gesetzesvorschlag.

Nachdem die Datenschutzgrundverordnung (Federführung Grüne) und die Richtlinie zum Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei (Federführung Sozialisten & Sozialdemokraten) „im Kasten“ waren, legte die Kommission Ende 2016 einen Gesetzentwurf für den Datenschutz auf europäischer Ebene vor. In diesem geht es um die Umsetzung dieser Gesetze in den EU-Institutionen, wie Kommission, Parlament, Rat, EU-Agenturen. Er legt auch die Rechten des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest. Die GUE/NGL erhielt als Fraktion die Federführung. So wurde ich die zuständige Berichterstatterin.… Weiterlesen

14. September 2018

Wie entsteht ein EU-Gesetz? Oder: Wie LINKE in Europa mitregieren …

Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie z.B. Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden, welche Fraktion die Federführung zu diesem Gesetzentwurf erhält. Die Fraktion benennt eine/n Berichterstatter*in (Verantwortliche/n), die bzw. der so genannte Shadowmeetings organisiert, in die alle Fraktionen verantwortliche Abgeordnete schicken. Dort und nur dort erfolgt die parlamentarische Arbeit am Gesetzesvorschlag.

Nachdem die Datenschutzgrundverordnung (Federführung Grüne) und die Richtlinie zum Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei (Federführung Sozialisten & Sozialdemokraten) „im Kasten“ waren, legte die Kommission Ende 2016 einen Gesetzentwurf für den Datenschutz auf europäischer Ebene vor. In diesem geht es um die Umsetzung dieser Gesetze in den EU-Institutionen, wie Kommission, Parlament, Rat, EU-Agenturen. Er legt auch die Rechten des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest. Die GUE/NGL erhielt als Fraktion die Federführung. So wurde ich die zuständige Berichterstatterin.… Weiterlesen