Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie z.B. Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden, welche Fraktion die Federführung zu diesem Gesetzentwurf erhält. Die Fraktion benennt eine/n Berichterstatter*in (Verantwortliche/n), die bzw. der so genannte Shadowmeetings organisiert, in die alle Fraktionen verantwortliche Abgeordnete schicken. Dort und nur dort erfolgt die parlamentarische Arbeit am Gesetzesvorschlag.
Nachdem die Datenschutzgrundverordnung (Federführung Grüne) und die Richtlinie zum Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei (Federführung Sozialisten & Sozialdemokraten) „im Kasten“ waren, legte die Kommission Ende 2016 einen Gesetzentwurf für den Datenschutz auf europäischer Ebene vor. In diesem geht es um die Umsetzung dieser Gesetze in den EU-Institutionen, wie Kommission, Parlament, Rat, EU-Agenturen. Er legt auch die Rechten des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest. Die GUE/NGL erhielt als Fraktion die Federführung. So wurde ich die zuständige Berichterstatterin.… Weiterlesen
Unter dem Motto „Europa 2028“ veranstaltete die Europafraktion GUE /NGL mit Dr. Cornelia Ernst und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Landau einen Jugendkongress, der sich mit dem Thema „Europa in der näheren Zukunft“ beschäftigte.
Dr. Cornelia Ernst eröffnete gemeinsam mit dem Hochschulpolitischen Referat den Kongress mit den Worten: „Die Jugend muss für die Zukunft Europas sorgen,sonst wird es keiner tun“.
Ganz im Sinne des Mottos: Zukunft, Herausforderungen, Perspektiven konnten sich die Teilnehmenden zwischen sechs verschiedenen Workshops entscheiden. Die Gäste konnten je unter den Arbeitskreisen, angeboten durch verschiedene Referent*innen: studieren unter Bologna, Grenzüberschreitendes arbeiten in der EU, Flucht und Asyl, Rechtsruck in Europa und der Utopie Republik Europa wählen.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung: „Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden – stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor. Vollends vorbei mit der Erleichterung darüber, Matteo Salvini wenigstens für den Moment verhindert zu haben, ist es, sollten es die Fünf Sterne wagen, eine Koalition mit Berlusconi und seinen Jüngern von der Lega einzugehen. Ihre jeweiligen Positionen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lagen im Wahlkampf schließlich häufig allzu nah beieinander.“… Weiterlesen
Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die großen Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich bedaure, dass auch bei dieser Wahl keine linke Partei in Österreich hinzugewinnen konnte und die Grünen sogar um den Parlamentseinzug bangen müssen. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte, zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute nicht kaltlassen darf.“
„Der vermeintliche Jungspund und ehemalige Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz (ÖVP), war sich für keinen Tabubruch zu schade. So fordert er, Geflüchtete auf Inseln auszulagern, flirtet ungeniert mit den Menschenfängern der FPÖ und ließ sogar OECD-Studien für seine persönliche Homepage manipulieren.… Weiterlesen
Die scheinbar einfachen Lösungen der rechter Netzwerke mögen manchen Bürger*innen
einleuchten, deren wirklichen Kern offenzulegen, ist eine bedeutende Aufgabe der
demokratischen Gesellschaft. Nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen und zu einer
aufgeklärten und selbstbewussten Bürger*innenschaft beitragen.
Das ist der Sinn und Zweck unserer Broschüre. Wir hoffen damit zum
Nachdenken anzuregen und zur Debatte beizutragen.
Die aktuellen Herausforderungen vor denen wir stehen machen die Dringlichkeit einer gemeinsamen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik besonders deutlich. Die aktuellen Vorschläge der Kommission aber zementieren die Probleme und verschärfen die Lage der Geflüchteten. Gleichzeitig lehnt ein Teil der EU-Staaten die Aufnahme von Geflüchteten gegen alle Regeln sogar gänzlich ab. Eine einheitliche, an humanitären Grundsätzen orientierte EU-Politik, scheint in weiter Ferne.… Weiterlesen
Den Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
„‘Dem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‘, darf jetzt nicht zum ohrenbetäubenden europäischen Echo werden. Marine Le Pen wird nicht zur Präsidentin Frankreichs, das ist ein großer und wichtiger Erfolg. Wirklich mehr jedoch ist damit noch nicht gewonnen. Emmanuel Macron muss sich daran messen lassen, wieviel seiner Politik nur alter Wein in neuen Schläuchen, dasselbe bedingungslose Weiter-So des asozialen Neoliberalismus‘ der letzten 15 Jahre ist. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unter 35 Jahren wählte im ersten Wahlgang linke Alternativen abseits dieser beiden Finalist*innen, vor allem unseren Fraktionskollegen Jean-Luc Mélenchon. Gemeinsam und über nationale Grenzen hinweg müssen wir dem aufgefrischt daherkommenden Neoliberalismus eine starke, gemeinsame Linke entgegensetzen, die französischen Parlamentswahlen bieten dazu eine erste Gelegenheit.“… Weiterlesen
Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: „Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Europäische Parlament auch auf deren tatsächliche Umsetzung drängen können.“… Weiterlesen
Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Cornelia Ernst: „Orbáns schamlose Einmischung in das freie Hochschulwesen ist nur die jüngste Grenzüberschreitung einer schier endlosen Liste von Verstößen der ungarischen Regierung gegen eine offene Gesellschaft und das demokratische Grundverständnis in der EU. Der Umgang der Fidesz-Regierung mit Andersdenkenden und freier Meinungsäußerung hat sich nicht zuletzt im Vorfeld des Referendums zur EU-Verteilungsquote gezeigt: Orbán ist sich keines miesen Eingriffs, keiner noch so dreisten und manipulativen Lüge zu schade um seine eigenen, menschenverachtenden Vorstellungen durchzusetzen beziehungsweise gegenteilige Meinungen zu unterbinden. Nun verschont er auch das Hochschulwesen nicht.“
„Dass der EVP-Fraktion, der auch die CDU und CSU angehören, die Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Grenze in Bezug auf Schutzsuchende herzlich egal sind, ist bald leider schon ein Allgemeinplatz. Doch der fortlaufende anti-demokratische Kreuzzug Orbáns in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche kann von der EVP nicht weiter toleriert werden. Deshalb fordere ich von der EVP, endlich Farbe zu bekennen und die de facto radikale Fidesz Partei aus ihrer Fraktion auszuschließen!“
Gabi Zimmer fordert die EU-Kommission hinsichtlich der bedenklichen Asylrechtslage in Ungarn zum Handeln auf: „Die ungarische Regierung verletzt schamlos die Rechte asylsuchender Menschen. Seit 2015 hat sich in Ungarn die rechtliche Lage für Menschen auf der Flucht konsequent verschlechtert, Menschenrechte werden an der ungarisch-serbischen Grenze beinahe täglich mit Füßen getreten und die Europäische Kommission schweigt. Die Kommission muss schnellstens dieses Schweigen brechen und Artikel 7.1 EUV aktivieren, weil Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt. Genauso sollten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden, weil das ungarische Asylrecht europäischen und internationalen Regeln widerspricht.“
„Die ungarische Regierung lässt Menschen an der Grenze zurückdrängen und Menschen auf der Flucht, darunter Kinder und Minderjährige, automatisch in Haft nehmen, … Weiterlesen