Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?

Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:

 

Cornelia Ernst: “Orbáns schamlose Einmischung in das freie Hochschulwesen ist nur die jüngste Grenzüberschreitung einer schier endlosen Liste von Verstößen der ungarischen Regierung gegen eine offene Gesellschaft und das demokratische Grundverständnis in der EU. Der Umgang der Fidesz-Regierung mit Andersdenkenden und freier Meinungsäußerung hat sich nicht zuletzt im Vorfeld des Referendums zur EU-Verteilungsquote gezeigt: Orbán ist sich keines miesen Eingriffs, keiner noch so dreisten und manipulativen Lüge zu schade um seine eigenen, menschenverachtenden Vorstellungen durchzusetzen beziehungsweise gegenteilige Meinungen zu unterbinden. Nun verschont er auch das Hochschulwesen nicht.”

 

“Dass der EVP-Fraktion, der auch die CDU und CSU angehören, die Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Grenze in Bezug auf Schutzsuchende herzlich egal sind, ist bald leider schon ein Allgemeinplatz. Doch der fortlaufende anti-demokratische Kreuzzug Orbáns in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche kann von der EVP nicht weiter toleriert werden. Deshalb fordere ich von der EVP, endlich Farbe zu bekennen und die de facto radikale Fidesz Partei aus ihrer Fraktion auszuschließen!”

 

Gabi Zimmer fordert die EU-Kommission hinsichtlich der bedenklichen Asylrechtslage in Ungarn zum Handeln auf: „Die ungarische Regierung verletzt schamlos die Rechte asylsuchender Menschen. Seit 2015 hat sich in Ungarn die rechtliche Lage für Menschen auf der Flucht konsequent verschlechtert, Menschenrechte werden an der ungarisch-serbischen Grenze beinahe täglich mit Füßen getreten und die Europäische Kommission schweigt. Die Kommission muss schnellstens dieses Schweigen brechen und Artikel 7.1 EUV aktivieren, weil Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt. Genauso sollten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden, weil das ungarische Asylrecht europäischen und internationalen Regeln widerspricht.“

 

„Die ungarische Regierung lässt Menschen an der Grenze zurückdrängen und Menschen auf der Flucht, darunter Kinder und Minderjährige, automatisch in Haft nehmen, sobald sie ungarisches Gebiet betreten. Diese Verstöße gegen geltendes europäisches Recht sind schon Grund genug, dass die EU ihre Werte gegen Victor Orbán mit allen rechtlichen Mitteln endlich verteidigt.“

Wahl in den Niederlanden: Gestern das Schlimmste verhindert, ab morgen sozial-solidarische Politik gefordert

Europa-Besser-LinksDie gestrige Wahl zur niederländischen Zweiten Kammer kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Während Europa einen Erdrutschsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders fürchtete, traten insbesondere die Socialistischen Partij (SP) und die Partij voor de Dieren (PvdD) mit Nachdruck für eine soziale und friedliche Politik ein, die die Gesellschaft eint und nicht spaltet. Wir gratulieren unseren FraktionskollegInnen von der SP und der PvdD zu ihrem Ergebnis.“

„Die erste Erfolgsmeldung dieser Wahl sind die massiven Zuwächse, die das gesamte Spektrum links der Mitte erzielen konnte. Die Antwort der Wählerinnen und Wähler am gestrigen Abend war ein deutliches Nein zu Polarisierung, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtenden Hasstiraden.“ Weiterlesen »

Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit

Am morgigen Samstag hält die EP-Fraktion der Nationalisten (ENF) ihren zweiten großen Kongress in einem EU-Mitgliedstaat ab. Pretzell und Petry laden ihre Geistesbrüder und -Schwestern ans Deutsche Eck nach Koblenz, mit dabei 1.000 Polizisten und erwartete 1.000 Gegendemonstranten. Nicht jedoch ein wesentlicher Teil der deutschen Presselandschaft, dem durch den Mitorganisator Marcus Pretzell die Akkreditierung versagt wurde. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Europaabgeordnete für Sachsen und Rheinlandpfalz:

 

„Die Organisatoren um den Teilzeit-Europaabgeordneten Marcus Pretzell vergeben die Presseakkreditierungen nur an handverlesene JournalistInnen, das ist zynisch und selbstgerecht. Bei dieser Veranstaltung in Koblenz handelt es sich um einen verkappten europäischen Jahresauftakt zu den Wahlkämpfen der Rechtsausleger unter anderem aus Frankreich, den Niederlanden und eben Deutschland. Im Vorfeld der nationalen Wahlen soll morgen wahrscheinlich Einigkeit simuliert und mit gemeinsamen EU-Exit Strategien kokettiert werden. Bei einer solch aufgeblasenen Veranstaltung einen Großteil etablierter deutscher PressevertreterInnen auszuschließen, ist nicht nur stillos, sondern eine provokante Nichtanerkennung der Pressefreiheit und zeigt das exklusive Freiheitsverständnis dieser EP-Fraktion. Dutzende Organisationen und auch unser rheinlandpfälzischer Landesverband kündigten für morgen eine Gegendemonstration (‘Koblenz bleibt bunt’) an, ihnen gehört unsere Solidarität, denn die Pressefreiheit ist unverhandelbar, auch wenn es Pretzell, Petry, Le Pen und Co. wohl gern anders hätten.“

Europa im Jahr 2017 – ein Jahr der Entscheidungen

 

Europa-Besser-LinksDer Alptraum 2017 dürfte wohl sein:  im Februar siegen italienische Rechte und Nationalisten in den Neuwahlen, im März der Rechtspopulist Wilder in den Niederlanden, im April Le Pen in Frankreich, im September bilden Merkel und Petry eine Rechtskoalition. 2018 siegt Strache in Österreich. Wer das für verrückt hält, den erinnere ich daran, dass  mit Trump ein Narzisst und Rechtspopulist zum US-Präsident gewählt wurde, bei dem man nicht abschätzen kann, ob er morgen China oder Europa den Handelskrieg erklärt, Frauen das Wahlrecht verbietet oder Kindern ab 6 Jahren das Tragen von Waffen verordnet. Mittlerweile scheint alles möglich, alles, was rückwärtsgewandt ist. Friedliche und emanzipatorische Weltsichten sind out, ein grandioser Verfall von zivilisatorischen Werten vollzieht sich vor unseren Augen, so dass Leute wie Höcke von einem Richter schadlos für ehrenwert erklärt werden können. Und der Jahresauftakt der Hautevolee von Europas extremer und populistischer Rechter in Koblenz ist wie ein Wetterleuchten für die Antieuropäer des Kontinents. Eine der ersten großen Niederlagen auf europäischer Ebene war im Januar die Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlamentes. Weiterlesen »

Mit Tajani zurück in die Vergangenheit

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani, im letzten Wahlgang eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Zuallererst möchte ich unserer Kandidatin, Eleonora Forenza, für ihre Leistung und ihren Einsatz in den letzten Wochen danken. Sie trat aufrichtig und glaubhaft für ein neues Europa und für ein Europäisches Parlament der Bürgerinnen und Bürger, nicht der Konzerninteressen und Hinterzimmer-Deals ein. Damit repräsentierte sie unseren Ansatz einer alternativen EU-Politik. Weiterlesen »

Zur US-Präsidentenwahl: Die Angst geht um

Trumps Wahlkampf war reich an Hetze und Polarisierung und arm an Inhalten und Seriosität, dennoch ist der Gang der letzten 18 Monate ein Ausdruck der derzeitigen Zerrissenheit der USA und ihres politischen Systems. Vermutlich kommt der heutige Wahlsieg für ihn genauso überraschend wie für die Meinungsumfragen, man fühlt sich etwas an Boris Johnson und den Brexit erinnert. Ich kann jetzt nur hoffen, dass er die Welt nicht noch kriegerischer macht.

Innenpolitisch und vor allem auch in Hinblick auf BürgerInnenrechte wird er derzeitige Missstände wohl eher vergrößern denn verkleinern. Ich denke da zum Beispiel auch an den Umgang mit WhistleblowerInnen wie Edward Snowden und Chelsea Manning und an den zunehmenden Rassismus in den Vereinigten Staaten. Es bedarf nun dringend einer neuen US-Bürgerrechts-Bewegung, die verhindert, dass spaltende Leute wie Trump die politische Agenda weiter bestimmen. Die US-Gesellschaft benötigt nun mehr denn je Zivilgesellschaften, die sich für die Wahrung ihrer Grundrechte einsetzen und Druck machen, dass das politische Klima in den USA nicht noch weiter kippt.

Die (finanzielle) Beteiligung Washingtons an der Linderung der humanitären Krisen vor den Toren Europas wird auch unter Trump keine Verbesserung erfahren, im Gegenteil. Nach diesem Wahlergebnis muss sich die EU-Politik entschieden und endlich auf eigene Beine stellen. Es geht nicht darum, per se gegen eine USA unter Trump zu sein, doch muss sich die EU in weltpolitischen Fragen nun endlich eigenständiger machen und sich auch trauen, die US-Politik in Frage zu stellen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen eine unabhängige Politik entschiedener für die Beendigung der Krisen beispielsweise im Nahen- und Mittleren Osten oder auch in Südostasien einsetzen. Die EU braucht eigenständige Lösungen und eine Politik, die das künftige US-Handeln vor dem Hintergrund einer notwendigen Friedenspolitik hinterfragt.