Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit

Am morgigen Samstag hält die EP-Fraktion der Nationalisten (ENF) ihren zweiten großen Kongress in einem EU-Mitgliedstaat ab. Pretzell und Petry laden ihre Geistesbrüder und -Schwestern ans Deutsche Eck nach Koblenz, mit dabei 1.000 Polizisten und erwartete 1.000 Gegendemonstranten. Nicht jedoch ein wesentlicher Teil der deutschen Presselandschaft, dem durch den Mitorganisator Marcus Pretzell die Akkreditierung versagt wurde. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Europaabgeordnete für Sachsen und Rheinlandpfalz:

 

„Die Organisatoren um den Teilzeit-Europaabgeordneten Marcus Pretzell vergeben die Presseakkreditierungen nur an handverlesene JournalistInnen, das ist zynisch und selbstgerecht. Bei dieser Veranstaltung in Koblenz handelt es sich um einen verkappten europäischen Jahresauftakt zu den Wahlkämpfen der Rechtsausleger unter anderem aus Frankreich, den Niederlanden und eben Deutschland. Im Vorfeld der nationalen Wahlen soll morgen wahrscheinlich Einigkeit simuliert und mit gemeinsamen EU-Exit Strategien kokettiert werden. Bei einer solch aufgeblasenen Veranstaltung einen Großteil etablierter deutscher PressevertreterInnen auszuschließen, ist nicht nur stillos, sondern eine provokante Nichtanerkennung der Pressefreiheit und zeigt das exklusive Freiheitsverständnis dieser EP-Fraktion. Dutzende Organisationen und auch unser rheinlandpfälzischer Landesverband kündigten für morgen eine Gegendemonstration (‘Koblenz bleibt bunt’) an, ihnen gehört unsere Solidarität, denn die Pressefreiheit ist unverhandelbar, auch wenn es Pretzell, Petry, Le Pen und Co. wohl gern anders hätten.“

Europa im Jahr 2017 – ein Jahr der Entscheidungen

 

Europa-Besser-LinksDer Alptraum 2017 dürfte wohl sein:  im Februar siegen italienische Rechte und Nationalisten in den Neuwahlen, im März der Rechtspopulist Wilder in den Niederlanden, im April Le Pen in Frankreich, im September bilden Merkel und Petry eine Rechtskoalition. 2018 siegt Strache in Österreich. Wer das für verrückt hält, den erinnere ich daran, dass  mit Trump ein Narzisst und Rechtspopulist zum US-Präsident gewählt wurde, bei dem man nicht abschätzen kann, ob er morgen China oder Europa den Handelskrieg erklärt, Frauen das Wahlrecht verbietet oder Kindern ab 6 Jahren das Tragen von Waffen verordnet. Mittlerweile scheint alles möglich, alles, was rückwärtsgewandt ist. Friedliche und emanzipatorische Weltsichten sind out, ein grandioser Verfall von zivilisatorischen Werten vollzieht sich vor unseren Augen, so dass Leute wie Höcke von einem Richter schadlos für ehrenwert erklärt werden können. Und der Jahresauftakt der Hautevolee von Europas extremer und populistischer Rechter in Koblenz ist wie ein Wetterleuchten für die Antieuropäer des Kontinents. Eine der ersten großen Niederlagen auf europäischer Ebene war im Januar die Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlamentes. Weiterlesen »

Mit Tajani zurück in die Vergangenheit

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani, im letzten Wahlgang eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Zuallererst möchte ich unserer Kandidatin, Eleonora Forenza, für ihre Leistung und ihren Einsatz in den letzten Wochen danken. Sie trat aufrichtig und glaubhaft für ein neues Europa und für ein Europäisches Parlament der Bürgerinnen und Bürger, nicht der Konzerninteressen und Hinterzimmer-Deals ein. Damit repräsentierte sie unseren Ansatz einer alternativen EU-Politik. Weiterlesen »

Zur US-Präsidentenwahl: Die Angst geht um

Trumps Wahlkampf war reich an Hetze und Polarisierung und arm an Inhalten und Seriosität, dennoch ist der Gang der letzten 18 Monate ein Ausdruck der derzeitigen Zerrissenheit der USA und ihres politischen Systems. Vermutlich kommt der heutige Wahlsieg für ihn genauso überraschend wie für die Meinungsumfragen, man fühlt sich etwas an Boris Johnson und den Brexit erinnert. Ich kann jetzt nur hoffen, dass er die Welt nicht noch kriegerischer macht.

Innenpolitisch und vor allem auch in Hinblick auf BürgerInnenrechte wird er derzeitige Missstände wohl eher vergrößern denn verkleinern. Ich denke da zum Beispiel auch an den Umgang mit WhistleblowerInnen wie Edward Snowden und Chelsea Manning und an den zunehmenden Rassismus in den Vereinigten Staaten. Es bedarf nun dringend einer neuen US-Bürgerrechts-Bewegung, die verhindert, dass spaltende Leute wie Trump die politische Agenda weiter bestimmen. Die US-Gesellschaft benötigt nun mehr denn je Zivilgesellschaften, die sich für die Wahrung ihrer Grundrechte einsetzen und Druck machen, dass das politische Klima in den USA nicht noch weiter kippt.

Die (finanzielle) Beteiligung Washingtons an der Linderung der humanitären Krisen vor den Toren Europas wird auch unter Trump keine Verbesserung erfahren, im Gegenteil. Nach diesem Wahlergebnis muss sich die EU-Politik entschieden und endlich auf eigene Beine stellen. Es geht nicht darum, per se gegen eine USA unter Trump zu sein, doch muss sich die EU in weltpolitischen Fragen nun endlich eigenständiger machen und sich auch trauen, die US-Politik in Frage zu stellen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen eine unabhängige Politik entschiedener für die Beendigung der Krisen beispielsweise im Nahen- und Mittleren Osten oder auch in Südostasien einsetzen. Die EU braucht eigenständige Lösungen und eine Politik, die das künftige US-Handeln vor dem Hintergrund einer notwendigen Friedenspolitik hinterfragt.

 

Ausstieg aus “Kreativem Europa”: Türkei demonstriert einmal mehr ihr einseitiges europäisches Verständnis

EU-FlaggenDie türkische Regierung drängt immer wieder darauf, Mitglied der EU zu werden. Allerdings offenbart sie von Zeit zu Zeit, dass ihr getroffene Absprachen egal sind. Mittlerweile ist sie sogar bereit, aus europäischen Förderprogrammen auszusteigen, nur weil ihr einzelne geförderte Projekte nicht gefallen. So verlässt sie das Förderprogramm Kreatives Europa, das mit 1,46 Milliarden Euro dotiert ist und das sie 2014 unterzeichnet hat. Der Grund: Das von der EU unterstützte Konzertprojekt “Aghet“ der Dresdner Sinfoniker mit dem Gitarristen Marc Sinan, in dem es um den Völkermord in Armenien geht. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., GUE/NGL):

“Die EU ist kein “Wünsch-wir-was-Verein”, wo man aus einzelnen Programmen und Verträgen einfach aussteigen kann, wenn einem mal eine Einzelheit nicht gefällt. Es stimmt schon nachdenklich, wenn die türkische Regierung deswegen bereit ist, ihren eigenen Künstlerinnen und Künstlern zu schaden, indem sie auf finanzielle Mittel verzichtet und ihnen länderübergreifende Projekte wesentlich erschwert. Sie nimmt in Kauf, kulturellen Austausch und kulturelle Vielfalt einzuschränken. Weiterlesen »

Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung

Europa-Besser-LinksNachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus. Doch reicht dieses Ergebnis nur für den dritten Platz und nicht für eine Mehrheit links der Mitte gemeinsam mit der zweitplatzierten Sozialdemokratie, die ein noch schlechteres Ergebnis als im Dezember erzielte. Spanien steht nun neuerlich eine politisch ungewisse Zeit bevor und selbst ein dritter Wahlgang kann nicht ausgeschlossen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich habe das gemeinsame Wahlbündnis unserer FraktionsgenossInnen von Podemos, Izquierda Unida und EH Bildu ausdrücklich begrüßt. Nach Jahrzehnten der Regierungen unter einer der beiden Großparteien stand damit erstmals eine breite linke Alternative zur Wahl. Dennoch ist das Ergebnis natürlich eine Enttäuschung für uns: Der dringend notwendige Politikwechsel ist damit nicht ohne weiteres möglich.“ Weiterlesen »