Rest-EU braucht tiefgreifende Reformen um zu überleben

Gestern entschied sich die Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.):

„Es scheint, als würde Europa den Atem anhalten. Die Zukunft der EU steht nach diesem demokratischen Votum in Frage. Die Politik muss nach Wegen und Lösungen suchen, die europäische Idee am Leben zu erhalten, damit Europa nicht in die Kleinstaaterei zurückfällt.

Wenn auch vieles offen ist, eines ist klar: Mit dieser Entscheidung wird Großbritannien seine innenpolitischen Probleme nicht lösen.

Das Ergebnis der Abstimmung wie auch die Debatten im Vorfeld der Entscheidung machen deutlich, dass es in der EU tiefgreifende Reformen geben muss. Es liegt nicht an der Bevölkerung, wenn diese eine zunehmende „Fremdbestimmung“, ein wachsendes „Ausmaß der Bürokratie“ und „zu viel Harmonisierung und Gleichmacherei“ fühlt. Dies ist eine Folge politischer Entscheidungen. Doch die EU ist nicht an allen Entscheidungen schuld. Oftmals verstecken sich die nationalen Regierungen hinter der EU, obwohl sie verantwortlich sind. Dieses Schwarze-Peter-Spiel muss ein Ende haben, wenn die Idee einer sozialen und demokratischen EU ohne Großbritannien eine Zukunft haben soll.“

Grundrechte in der EU: Es gibt noch viel zu tun

Die Agentur für Grundrechte in der EU (FRA) veranstaltet zwischen dem 20. und 23. Juni wieder das Forum für Grundrechte in Wien. Der Leitgedanke der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Rechte, Respekt, Realität: Das Europa der Werte in der heutigen Welt“. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), reiste zu diesem Zweck nach Wien.

„Ich freue mich, dass es der Grundrechteagentur gelungen ist, so viele EntscheidungsträgerInnen, AkademikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft nach Wien zu holen. So können wir hier den Stand der Dinge in Sachen Grundrechte auf Höhe der Zeit diskutieren.“ Weiterlesen »

Wie demokratisch ist die EU-Gesetzgebung?

Die Europäische Kommission (EC) arbeitet zurzeit an der Einführung ihres Pakets für Bessere Rechtsetzung und lobt diese Initiative für  ihr vermeintliches Potential die Auflagen durch die rechtlichen Rahmenvorschriften zu verringern und das dadurch erzielte Wirtschaftswachstum, inklusive das Versprechen für mehr Jobs in Europa. Genauer betrachtet wird jedoch glasklar, dass das Paket für Bessere Rechtsetzung zuerst die Wirtschaftsinteressen bedient und Sozialstandards, Umweltgesetze und demokratische Prozesse unbeachtet lässt. Weiterlesen »

Brüssel im Fadenkreuz

Kurz vor Ostern ist immer Hektik bei uns, letzte Meetings, Absprachen, Gespräche, Vereinbarungen, Dauerlauf durchs Parlament. Ein bisschen missmutig war ich, weil ich Dienstag früh um Acht noch ein Arbeitsfrühstück hatte zur Energiepolitik, thematisch spannend, aber bei immer gleich schlechtem Kaffee. Ein französischer Kollege zeigte mir plötzlich eine Meldung. Ich las etwas von 11 Toten auf dem Flughafen, an dem Ort, von dem ich nach Hause wollte. Weiterlesen »

Das letzte bisschen Integrität

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den EU-Ratsgipfel und den abgeschlossenen Deal mit der Türkei:

 

„Mit der Vereinbarung auf diesen Plan zwischen der EU und der Regierung in Ankara geben die Spitzen der EU auch ihr letztes Fünkchen Integrität aus der Hand. Mit den in Recep Tayyib Erdoğan und Ahmet Davutoğlu gefundenen Handelspartnern wurde sich auf ein Tauschgeschäft geeinigt, das gegen geltendes internationales Recht, türkisches und griechisches Recht gleichermaßen verstößt.” Weiterlesen »

Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan

Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich “Meilensteine” für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung. Weiterlesen »