Wie demokratisch ist die EU-Gesetzgebung?

Die Europäische Kommission (EC) arbeitet zurzeit an der Einführung ihres Pakets für Bessere Rechtsetzung und lobt diese Initiative für  ihr vermeintliches Potential die Auflagen durch die rechtlichen Rahmenvorschriften zu verringern und das dadurch erzielte Wirtschaftswachstum, inklusive das Versprechen für mehr Jobs in Europa. Genauer betrachtet wird jedoch glasklar, dass das Paket für Bessere Rechtsetzung zuerst die Wirtschaftsinteressen bedient und Sozialstandards, Umweltgesetze und demokratische Prozesse unbeachtet lässt. Weiterlesen »

Brüssel im Fadenkreuz

Kurz vor Ostern ist immer Hektik bei uns, letzte Meetings, Absprachen, Gespräche, Vereinbarungen, Dauerlauf durchs Parlament. Ein bisschen missmutig war ich, weil ich Dienstag früh um Acht noch ein Arbeitsfrühstück hatte zur Energiepolitik, thematisch spannend, aber bei immer gleich schlechtem Kaffee. Ein französischer Kollege zeigte mir plötzlich eine Meldung. Ich las etwas von 11 Toten auf dem Flughafen, an dem Ort, von dem ich nach Hause wollte. Weiterlesen »

Das letzte bisschen Integrität

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den EU-Ratsgipfel und den abgeschlossenen Deal mit der Türkei:

 

„Mit der Vereinbarung auf diesen Plan zwischen der EU und der Regierung in Ankara geben die Spitzen der EU auch ihr letztes Fünkchen Integrität aus der Hand. Mit den in Recep Tayyib Erdoğan und Ahmet Davutoğlu gefundenen Handelspartnern wurde sich auf ein Tauschgeschäft geeinigt, das gegen geltendes internationales Recht, türkisches und griechisches Recht gleichermaßen verstößt.” Weiterlesen »

Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan

Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich “Meilensteine” für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung. Weiterlesen »

Europäische Lösung statt Balkanisierung der »Flüchtlingskrise«

Europa-Besser-LinksEines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge. Weiterlesen »

Gratulation an Sinn Féin und die anti-Austeritäts-Bewegung in Irland: Demokratische Abstrafung des Troika-Spardiktats jetzt auch in Nordeuropa

 

Europa-Besser-LinksWir freuen uns über den guten Wahlausgang unserer irischen Schwesterpartei Sinn Féin! Gemeinsam mit unseren irischen unabhängigen Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), arbeiteten sie in den letzten Wochen unermüdlich gegen die inhaltliche Verengung des Wahlkampfes durch die beiden Regierungsparteien. Im Gegensatz zu Fine Gael und Labour rückten sie die prekären Lagen der Menschen, nicht den Aufschwung weniger Branchen in den Vordergrund.

Der erneut hohe Zuspruch, der Sinn Féin mit dieser Haltung entgegengebracht wird (14-16 Prozent), signalisiert ebenso wie die fehlende Mehrheit der bisherigen Regierungsparteien (ca. 25 bzw. 7 Prozent), dass die Politik nach Troika-Art eine soziale Sackgasse ist. Weiterlesen »