Das letzte bisschen Integrität

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den EU-Ratsgipfel und den abgeschlossenen Deal mit der Türkei:

 

„Mit der Vereinbarung auf diesen Plan zwischen der EU und der Regierung in Ankara geben die Spitzen der EU auch ihr letztes Fünkchen Integrität aus der Hand. Mit den in Recep Tayyib Erdoğan und Ahmet Davutoğlu gefundenen Handelspartnern wurde sich auf ein Tauschgeschäft geeinigt, das gegen geltendes internationales Recht, türkisches und griechisches Recht gleichermaßen verstößt.” Weiterlesen »

Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan

Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich “Meilensteine” für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung. Weiterlesen »

Europäische Lösung statt Balkanisierung der »Flüchtlingskrise«

Europa-Besser-LinksEines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge. Weiterlesen »

Gratulation an Sinn Féin und die anti-Austeritäts-Bewegung in Irland: Demokratische Abstrafung des Troika-Spardiktats jetzt auch in Nordeuropa

 

Europa-Besser-LinksWir freuen uns über den guten Wahlausgang unserer irischen Schwesterpartei Sinn Féin! Gemeinsam mit unseren irischen unabhängigen Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), arbeiteten sie in den letzten Wochen unermüdlich gegen die inhaltliche Verengung des Wahlkampfes durch die beiden Regierungsparteien. Im Gegensatz zu Fine Gael und Labour rückten sie die prekären Lagen der Menschen, nicht den Aufschwung weniger Branchen in den Vordergrund.

Der erneut hohe Zuspruch, der Sinn Féin mit dieser Haltung entgegengebracht wird (14-16 Prozent), signalisiert ebenso wie die fehlende Mehrheit der bisherigen Regierungsparteien (ca. 25 bzw. 7 Prozent), dass die Politik nach Troika-Art eine soziale Sackgasse ist. Weiterlesen »

Die Antwort liegt links: Nächste Abstrafung des Spardiktats


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Anlässlich des Ausgangs der spanischen Parlamentswahlen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Die gestrige Entscheidung der spanischen Wählerinnen und Wähler ist nach Griechenland und Portugal ein weiterer Beleg dafür, dass die Bevölkerungen den knallharten Sparkurs von Merkel, Schäuble und Co. nicht weiter ertragen werden. Die Zeit der bedingungslosen Sparpolitik muss ein Ende haben und das müssen jetzt auch deren Verfechterinnen und Verfechter in Nordwesteuropa endlich akzeptieren.

Die absolute Mehrheit des konservativen Partido Popular (PP) hat seit gestern ebenso ein Ende wie das unausgewogene spanische zwei Parteien System. Unsere Genossinnen und Genossen der spanischen Linken haben ein fabelhaftes Ergebnis erzielt und können jetzt gemeinsam dritte wenn nicht sogar zweite Kraft im Land werden. Dazu gratulieren wir ihnen aus tiefer Überzeugung und Solidarität. Weiterlesen »

Schmutziger und nicht durchdachter Deal mit türkischem Türsteher

Zum gestrigen (ersten) EU-Türkei-Gipfel erklären Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation:

 

“Gestern gab sich die EU beim Ratstreffen in Brüssel einmal mehr einer Show für die Stammtische hin. Die Türkei soll mit drei Milliarden Euro dafür gemietet werden, ihre Grenzen nach EU-Europa vollends zu versiegeln. Doch wollen sich lediglich neun EU-Staaten an dieser Subventionierung der Abschottungspolitik beteiligen. Das einzig positive Ergebnis ist, dass man sich nun vermehrt zu Gesprächen treffen will. Es ist wichtig, eine Basis des Dialogs zu schaffen, doch müssen die EU-Mitgliedstaaten klarstellen, unter welchen Bedingungen sie bereit sind, zu verhandeln. Mit einem Präsidenten Erdogan, der die Opposition unaufhörlich gängelt, ist kein Deal zu machen, der die Demokratie in der EU und der Türkei nicht nachhaltig und erneut beschädigt! Stattdessen sollte man sich intensiver der Unterstützung von Griechenland und den Balkanstaaten zuwenden, bis die Türkei gewisse Mindeststandards erfüllt, die neue Wege der Diplomatie eröffnen würden”, so Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Weiterlesen »