Europäische Lösung statt Balkanisierung der »Flüchtlingskrise«

Europa-Besser-LinksEines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge. Weiterlesen »

Gratulation an Sinn Féin und die anti-Austeritäts-Bewegung in Irland: Demokratische Abstrafung des Troika-Spardiktats jetzt auch in Nordeuropa

 

Europa-Besser-LinksWir freuen uns über den guten Wahlausgang unserer irischen Schwesterpartei Sinn Féin! Gemeinsam mit unseren irischen unabhängigen Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), arbeiteten sie in den letzten Wochen unermüdlich gegen die inhaltliche Verengung des Wahlkampfes durch die beiden Regierungsparteien. Im Gegensatz zu Fine Gael und Labour rückten sie die prekären Lagen der Menschen, nicht den Aufschwung weniger Branchen in den Vordergrund.

Der erneut hohe Zuspruch, der Sinn Féin mit dieser Haltung entgegengebracht wird (14-16 Prozent), signalisiert ebenso wie die fehlende Mehrheit der bisherigen Regierungsparteien (ca. 25 bzw. 7 Prozent), dass die Politik nach Troika-Art eine soziale Sackgasse ist. Weiterlesen »

Die Antwort liegt links: Nächste Abstrafung des Spardiktats


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Anlässlich des Ausgangs der spanischen Parlamentswahlen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Die gestrige Entscheidung der spanischen Wählerinnen und Wähler ist nach Griechenland und Portugal ein weiterer Beleg dafür, dass die Bevölkerungen den knallharten Sparkurs von Merkel, Schäuble und Co. nicht weiter ertragen werden. Die Zeit der bedingungslosen Sparpolitik muss ein Ende haben und das müssen jetzt auch deren Verfechterinnen und Verfechter in Nordwesteuropa endlich akzeptieren.

Die absolute Mehrheit des konservativen Partido Popular (PP) hat seit gestern ebenso ein Ende wie das unausgewogene spanische zwei Parteien System. Unsere Genossinnen und Genossen der spanischen Linken haben ein fabelhaftes Ergebnis erzielt und können jetzt gemeinsam dritte wenn nicht sogar zweite Kraft im Land werden. Dazu gratulieren wir ihnen aus tiefer Überzeugung und Solidarität. Weiterlesen »

Schmutziger und nicht durchdachter Deal mit türkischem Türsteher

Zum gestrigen (ersten) EU-Türkei-Gipfel erklären Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation:

 

“Gestern gab sich die EU beim Ratstreffen in Brüssel einmal mehr einer Show für die Stammtische hin. Die Türkei soll mit drei Milliarden Euro dafür gemietet werden, ihre Grenzen nach EU-Europa vollends zu versiegeln. Doch wollen sich lediglich neun EU-Staaten an dieser Subventionierung der Abschottungspolitik beteiligen. Das einzig positive Ergebnis ist, dass man sich nun vermehrt zu Gesprächen treffen will. Es ist wichtig, eine Basis des Dialogs zu schaffen, doch müssen die EU-Mitgliedstaaten klarstellen, unter welchen Bedingungen sie bereit sind, zu verhandeln. Mit einem Präsidenten Erdogan, der die Opposition unaufhörlich gängelt, ist kein Deal zu machen, der die Demokratie in der EU und der Türkei nicht nachhaltig und erneut beschädigt! Stattdessen sollte man sich intensiver der Unterstützung von Griechenland und den Balkanstaaten zuwenden, bis die Türkei gewisse Mindeststandards erfüllt, die neue Wege der Diplomatie eröffnen würden”, so Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Weiterlesen »

Eurokrise solidarisch und demokratisch bewältigen!

Europa-Besser-LinksZum erneuten Erfolg von SYRIZA bei den Wahlen in Griechenland erklärt Cornelia Ernst als Vorsitzende der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden von SYRIZA, denen es mit Alexis Tsipras wieder gelungen ist, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorzugehen. Damit haben die Wähler die harte Verhandlungstaktik belohnt, sowie den lange durchgehaltenen Widerstand der von SYRIZA geführten Regierung gegen die desaströsen Forderungen der ehemaligen Troika. Weiterlesen »

Die EU am Scheideweg…

Europa-Besser-LinksWenn dieser Artikel in unserer Zeitung erscheint, dann wird das Referendum am kommenden Wochenende bereits Geschichte sein. Wir werden so oder so in einer neuen Situation sein und die Frage stellt sich, was das für eine Europäische Union ist, in der wir leben. Ob sie noch etwas zutun hat mit einem europäischen Integrationsprozess und dem Gründungsmotto “Vereint in Vielfalt” oder eben derselbe auf dem Altar eines mitgliedsstaatlichen Nationalistenstadls geopfert wurde. Die Stimmung ist mittlerweile überall aufgeheizt und “die Griechen, die ihr Geld unter dem Kopfkissen horten”, wie in der ARD am Wochenende festgestellt, werden zu den Buhleuten des Kontinents. Chauvinismus pur. Wer hätte das gedacht 70 Jahre nach dem Ende eines Krieges, dessen geistige Wurzeln ebenfalls Chauvinismus waren. Wir werden uns als Linke Gedanken machen müssen, wie wir uns hier künftig aufstellen, was von dieser Union noch zu erwarten ist und was nicht. Ich bin wahrlich eine Europäerin durch und durch. Genau aber deshalb glaube ich reichen die üblichen Proteste nicht aus. Wir müssen begreifen, dass alles, was momentan in Athen geschieht, eine Angelegenheit der gesamten Linken in Europa ist. Es trifft uns, direkt. Und wir sind als Linke auch direkt gemeint. In gewissem Sinne müssen wir Europa verteidigen, gegen die selbstgerechten  Zerstörer unter ihrer Anführerin Merkel. Weiterlesen »