Die EU am Scheideweg…

Europa-Besser-LinksWenn dieser Artikel in unserer Zeitung erscheint, dann wird das Referendum am kommenden Wochenende bereits Geschichte sein. Wir werden so oder so in einer neuen Situation sein und die Frage stellt sich, was das für eine Europäische Union ist, in der wir leben. Ob sie noch etwas zutun hat mit einem europäischen Integrationsprozess und dem Gründungsmotto “Vereint in Vielfalt” oder eben derselbe auf dem Altar eines mitgliedsstaatlichen Nationalistenstadls geopfert wurde. Die Stimmung ist mittlerweile überall aufgeheizt und “die Griechen, die ihr Geld unter dem Kopfkissen horten”, wie in der ARD am Wochenende festgestellt, werden zu den Buhleuten des Kontinents. Chauvinismus pur. Wer hätte das gedacht 70 Jahre nach dem Ende eines Krieges, dessen geistige Wurzeln ebenfalls Chauvinismus waren. Wir werden uns als Linke Gedanken machen müssen, wie wir uns hier künftig aufstellen, was von dieser Union noch zu erwarten ist und was nicht. Ich bin wahrlich eine Europäerin durch und durch. Genau aber deshalb glaube ich reichen die üblichen Proteste nicht aus. Wir müssen begreifen, dass alles, was momentan in Athen geschieht, eine Angelegenheit der gesamten Linken in Europa ist. Es trifft uns, direkt. Und wir sind als Linke auch direkt gemeint. In gewissem Sinne müssen wir Europa verteidigen, gegen die selbstgerechten  Zerstörer unter ihrer Anführerin Merkel. Weiterlesen »

Eine Alternative ist möglich – SYRIZA in Griechenland

Europa-Besser-LinksDie SYRIZA ging aus den Parlamentswahlen im Januar 2015 in Griechenland als klarer Sieger hervor, ohne jedoch eine eigene regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Sie erhält 36,42 Prozent der Stimmen. (Ergebnis)

 

USA wünscht wegen Grexit-Idee Regierungsumbildung in Deutschland: Diverse US-Senatoren sprechen sich für den Rücktritt von Schäuble und Gabriel aus. (Epoch Times, 18.07.2015, online)

 

„Wir haben ihre Macht unterschätzt“ : Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, traf sich vor dem Referendum mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon und sprach detailiert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. (08.07.2015, online)

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»Die Erpresser haben gesiegt – mit verheerenden Folgen«

Europa-Besser-LinksDie Ergebnisse dieses Wochenendes liegen vor, Finanzministertagung, Euro-Gipfel 17 Stunden lang. In fast allen Punkten haben sich die Gläubiger durchgesetzt. Die Abwendung der von Schäuble aufgebauten Drohkulisse Grexit kostete einen hohen Preis. Dabei hat das deutliche Referendum der Griechinnen und Griechen keine Rolle gespielt, Schnee von gestern, wie es Martin Schulz, der EP-Präsident resümierte. Demokratische Entscheide interessieren weder Merkel, Gabriel noch Schulz. Sie haben in ihrer Welt keinen Wert.

Syriza hat ein nach monatelangem zähen und einsamen Kampf gegen die Troika und die Weiterführung der Austeritätspolitik das schlimmste sogenannte Reformprogramm verordnet bekommen, das es je gegeben hat. Die Erpresser haben gesiegt, mit verheerenden Folgen. Damit wird jedwede Solidarität innerhalb der Europäischen Union aufgekündigt. Das vielbeschworene Motto der EU “Vereint in Vielfalt” existiert nicht mehr. Weiterlesen »

Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:

 

Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie. Weiterlesen »

Dieses Referendum ist auch unser Referendum!

zimmer-papadimoulis-europaparlamentWir unterstützen die Entscheidung des griechischen Premierministers aus tiefer Überzeugung! “Die Griechinnen und Griechen stimmen stellvertretend für Millionen Europäerinnen und Europäer über die Kürzungspolitik in Europa ab. Ein Referendum ist überfällig und wurde bereits einmal unter dem damaligen Ministerpräsidenten Papandreou verhindert. Danach folgten Jahre des Elends in Griechenland. Dieses Referendum ist daher auch unser Referendum! Die Kommentare in den deutschen Medien stellen in Frage, weshalb und was überhaupt abgestimmt werden soll. Für uns hingegen steht außer Frage, dass dieses Referendum in erster Linie auch jenen Menschen gilt, die dem Joch des Kürzungsdiktats und des massiven Sozialabbaus mit Demokratie, Solidarität und politischer Teilhabe begegnen wollen.”

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Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

Europa-Besser-LinksDie Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union. Nach dem Wahlerfolg von SYRIZA , sollen nun neue Möglichkeiten für ein sozialeres Europa diskutiert werden.

Das internationale Treffen der Abgeordneten bietet eine Möglichkeit, sich untereinander, mit Vertreterinnen und Vertretern der linken griechischen Regierung, mit Nichtregierungsorganisationen, sowie mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen europäischen Ländern auszutauschen.

DIE LINKE. im Europaparlament ist mit sieben Europaabgeordneten Teil der Linksfraktion GUE/NGL, die aus 52 Mitgliedern aus 19 Parteien in 14 EU-Mitgliedstaaten besteht.
Cornelia Ernst ist Delegations- und Gabriele Zimmer Fraktionsvorsitzende.