Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

24c1095748Zum Treffen von Merkel, Tsipras, Hollande, Tusk, Juncker und Draghi am Rande des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:

 

„Die Regierenden in der EU müssen endlich respektieren, dass Regierungschef Tsipras eine humanitäre Katastrophe in Teilen der griechischen Bevölkerung bekämpfen muss. Hier sollte die EU dringend auf Griechenland zugehen. Die Menschen in Griechenland brauchen einen Akt der Solidarität, kein engstirniges Pochen auf dem gescheiterten Kürzungsdiktat. „Das gestrige Treffen am Rande des Gipfels war ein wichtiger Schritt, um neues Vertrauen aufzubauen. Ein Großteil der bisherigen Berichterstattung und die Kommentare einiger Politiker haben die schwierige Situation nur weiter angeheizt. Damit ist keiner Seite geholfen.“

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Griechenlands Linke an der Regierung – Herausforderung für die Linke in Europa

Ein historischer Sieg, ein Zweckbündnis im Kampf gegen die Troika und eine Hoffnung für viele weit über Griechenland hinaus. Was bedeutet dieser historische Sieg von SYRIZA für Griechenland? Wie stellt sich nach den Wahlen die Situation in Griechenland dar? Was waren die Gründe für das Bündnis mit der ANEL? Was sind die ersten Schritte der Linken Regierung und vor welchen Herausforderungen und Erfolgsdruck steht SYRIZA? Was erwarten die Linken in Griechenland von den Linken in Europa? Diesen komplizierten u.a. anderen Fragen stellt sich die Politikwissenschaftlerin  Haris Triandafilidou, die mit ihrer Analyse der Wahlergebnisse bereits auf wichtige Probleme nicht nur der Linken in Griechenland verweist.

Haris Triandafilidou  ist Politikwissenschaftlerin. Seit Ausbruch der Krise ist sie aktiv bei SYRIZA, der griechischen Linkskoalition, und engagiert sich in deren Athener Jugendorganisation. Als Stipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung promoviert sie zu Möglichkeiten des Widerstands im nationalstaatlichen Raum in Zeiten transnationalisierter Staatlichkeit – diese Spannung reflektiert sich auch in ihrem Alltag.

 

Vortrag und Diskussion mit Haris Triandafilidou, Politikwissenschaftlerin (Athen, Griechenland)

Wann: Freitag, 27.02.2015,18:30 Uhr

Wo: Rothaus e. V., Chemnitz, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz

 

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Ukraine: Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale – Riesige Chance für friedliche Entwicklung

 

01_DSCF2257Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, sagt zur  erzielten Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine:

„Der jetzt beschlossene Waffenstillstand in der Ukraine stoppt endlich die Eskalationsspirale der letzten Monate. Das ist eine riesige Chance und Aufgabe für eine friedliche Lösung. Jetzt müssen die Konfliktparteien zuerst sicherstellen, dass die schweren Waffen aus der Region entfernt werden und die notleidende Bevölkerung vor Ort mit dem Nötigsten versorgt wird.“

„Alle Konfliktparteien haben die Pflicht, die vereinbarten Schritte schnell und konsequent umzusetzen. Hier sehe ich die Staats- und Regierungschefs, die an der erfolgreichen Einigung in Minsk beteiligt waren, in unmittelbarer Verantwortung für den weiteren Friedensprozess. Der beschlossene Aufsichtsmechanismus ist dafür ein wichtiger gemeinsamer Schritt.“

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