Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:

 

Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie. Weiterlesen »

Dieses Referendum ist auch unser Referendum!

zimmer-papadimoulis-europaparlamentWir unterstützen die Entscheidung des griechischen Premierministers aus tiefer Überzeugung! “Die Griechinnen und Griechen stimmen stellvertretend für Millionen Europäerinnen und Europäer über die Kürzungspolitik in Europa ab. Ein Referendum ist überfällig und wurde bereits einmal unter dem damaligen Ministerpräsidenten Papandreou verhindert. Danach folgten Jahre des Elends in Griechenland. Dieses Referendum ist daher auch unser Referendum! Die Kommentare in den deutschen Medien stellen in Frage, weshalb und was überhaupt abgestimmt werden soll. Für uns hingegen steht außer Frage, dass dieses Referendum in erster Linie auch jenen Menschen gilt, die dem Joch des Kürzungsdiktats und des massiven Sozialabbaus mit Demokratie, Solidarität und politischer Teilhabe begegnen wollen.”

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Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

Europa-Besser-LinksDie Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union. Nach dem Wahlerfolg von SYRIZA , sollen nun neue Möglichkeiten für ein sozialeres Europa diskutiert werden.

Das internationale Treffen der Abgeordneten bietet eine Möglichkeit, sich untereinander, mit Vertreterinnen und Vertretern der linken griechischen Regierung, mit Nichtregierungsorganisationen, sowie mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen europäischen Ländern auszutauschen.

DIE LINKE. im Europaparlament ist mit sieben Europaabgeordneten Teil der Linksfraktion GUE/NGL, die aus 52 Mitgliedern aus 19 Parteien in 14 EU-Mitgliedstaaten besteht.
Cornelia Ernst ist Delegations- und Gabriele Zimmer Fraktionsvorsitzende.

Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

24c1095748Zum Treffen von Merkel, Tsipras, Hollande, Tusk, Juncker und Draghi am Rande des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:

 

„Die Regierenden in der EU müssen endlich respektieren, dass Regierungschef Tsipras eine humanitäre Katastrophe in Teilen der griechischen Bevölkerung bekämpfen muss. Hier sollte die EU dringend auf Griechenland zugehen. Die Menschen in Griechenland brauchen einen Akt der Solidarität, kein engstirniges Pochen auf dem gescheiterten Kürzungsdiktat. „Das gestrige Treffen am Rande des Gipfels war ein wichtiger Schritt, um neues Vertrauen aufzubauen. Ein Großteil der bisherigen Berichterstattung und die Kommentare einiger Politiker haben die schwierige Situation nur weiter angeheizt. Damit ist keiner Seite geholfen.“

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Griechenlands Linke an der Regierung – Herausforderung für die Linke in Europa

Ein historischer Sieg, ein Zweckbündnis im Kampf gegen die Troika und eine Hoffnung für viele weit über Griechenland hinaus. Was bedeutet dieser historische Sieg von SYRIZA für Griechenland? Wie stellt sich nach den Wahlen die Situation in Griechenland dar? Was waren die Gründe für das Bündnis mit der ANEL? Was sind die ersten Schritte der Linken Regierung und vor welchen Herausforderungen und Erfolgsdruck steht SYRIZA? Was erwarten die Linken in Griechenland von den Linken in Europa? Diesen komplizierten u.a. anderen Fragen stellt sich die Politikwissenschaftlerin  Haris Triandafilidou, die mit ihrer Analyse der Wahlergebnisse bereits auf wichtige Probleme nicht nur der Linken in Griechenland verweist.

Haris Triandafilidou  ist Politikwissenschaftlerin. Seit Ausbruch der Krise ist sie aktiv bei SYRIZA, der griechischen Linkskoalition, und engagiert sich in deren Athener Jugendorganisation. Als Stipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung promoviert sie zu Möglichkeiten des Widerstands im nationalstaatlichen Raum in Zeiten transnationalisierter Staatlichkeit – diese Spannung reflektiert sich auch in ihrem Alltag.

 

Vortrag und Diskussion mit Haris Triandafilidou, Politikwissenschaftlerin (Athen, Griechenland)

Wann: Freitag, 27.02.2015,18:30 Uhr

Wo: Rothaus e. V., Chemnitz, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz

 

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Ukraine: Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale – Riesige Chance für friedliche Entwicklung

 

01_DSCF2257Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, sagt zur  erzielten Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine:

„Der jetzt beschlossene Waffenstillstand in der Ukraine stoppt endlich die Eskalationsspirale der letzten Monate. Das ist eine riesige Chance und Aufgabe für eine friedliche Lösung. Jetzt müssen die Konfliktparteien zuerst sicherstellen, dass die schweren Waffen aus der Region entfernt werden und die notleidende Bevölkerung vor Ort mit dem Nötigsten versorgt wird.“

„Alle Konfliktparteien haben die Pflicht, die vereinbarten Schritte schnell und konsequent umzusetzen. Hier sehe ich die Staats- und Regierungschefs, die an der erfolgreichen Einigung in Minsk beteiligt waren, in unmittelbarer Verantwortung für den weiteren Friedensprozess. Der beschlossene Aufsichtsmechanismus ist dafür ein wichtiger gemeinsamer Schritt.“

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