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Die Kandidatin der linken Fraktion im Europaparlament, Sira Rego, fordert in ihrer Rede für die Präsidentschaft des Europaparlaments einen Sonderausschuss des Europaparlaments gegen den Klimanotstand. Das Video ist Englisch untertitelt.… Weiterlesen
Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani, im letzten Wahlgang eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Zuallererst möchte ich unserer Kandidatin, Eleonora Forenza, für ihre Leistung und ihren Einsatz in den letzten Wochen danken. Sie trat aufrichtig und glaubhaft für ein neues Europa und für ein Europäisches Parlament der Bürgerinnen und Bürger, nicht der Konzerninteressen und Hinterzimmer-Deals ein. Damit repräsentierte sie unseren Ansatz einer alternativen EU-Politik.… Weiterlesen
Warum DIE LINKE. im Europaparlament Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.… Weiterlesen
Am 1. Juli konstituierte sich das Europäische Parlament für die achte Legislaturperiode. DIE LINKE ist mit vier Frauen und drei Männern in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vertreten.… Weiterlesen
Noch steht der Name der neuen linken Fraktion nicht fest, aber sie steht. Deutlich gestärkt, von 35 auf 52 Mitglieder, größer als die Fraktion Grüne/EFA und 50% Frauen! Die große Freude darüber darf uns nicht täuschen, denn die größten Gewinner der Europawahlen sind Rechtspopulisten und extreme Rechte. Glücklicherweise ist der Versuch von Marine Le Pen, die mit 24 Abgeordneten ins Parlament kam, eine weitere rechte Fraktion neben der EFD und ECR zu gründen, gescheitert.… Weiterlesen
Die neu gewählten Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament haben Gabi Zimmer (DIE LINKE.) heute einstimmig zu ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.… Weiterlesen
Künftig hat die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke 52 Mitglieder
Ämterkumulation gefährdet demokratischen Europawahlkampf – VertreterInnen der deutschen Parteien im Europäischen Parlament fordern Martin Schulz auf, sein Amt als Präsident des Parlaments bis nach den Wahlen ruhen zu lassen
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DIE LINKE im Europaparlament zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur drei Prozent Klausel… Weiterlesen