20. September 2021

Internationale Anhörung zum Europäischen Migrationspakt am 8.10.2021

Der europäische Migrationspakt wird aktuell verhandelt. Er enthält mehrere Gesetzespakete und wird den Umgang sowie die Rahmenbedingungen der gesamten europäischen Migrations- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören die Aufnahmebedingungen von Geflüchteten genauso wie Fragen der Sicherheit, der Grenzen und des Umgangs mit besonders schutzbedürftigen Gruppen.

Kurz vor der Deadline für Änderungsanträge im Europäischen Parlament werden noch einmal verschiedene Aspekte des von der Kommission vorgeschlagenen „Pact on Migration“ beleuchtet. Gemeinsam mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisation und Vertreter:innen der kommunalen, landes-, bundes- und europäischen Ebene stehen in drei Fachpanels zum einen konkret notwendige Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zur Debatte. Zum anderen werden die praktischen Auswirkungen des Migrationspaktes mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen sowie die Umverteilung bzw. Aufnahme von Geflüchteten diskutiert.Weiterlesen

15. Juli 2021

Die Schande an der griechisch-bulgarischen Grenze muss ein Ende haben

Joint statement by The Left MEPs and members of the LIBE Committee Kostas Arvanitis (SYRIZA-PA), Cornelia Ernst (Die Linke) & Sira Rego (Izquierda Unida), on the incidents of violent illegal pushbacks to Greece by the Bulgarian authorities and the role of Frontex & the European Leadership.
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8. Juli 2021

Linke Europaabgeordnete in Griechenland auf den Spuren von Frontex

Der griechische Journalist und Europaabgeordnete Kostas Arvanitis (Syriza) hat die Europaabgeordneten Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke), die auch Mitglieder der Frontex Arbeitsgruppe des Europaparlaments sind, nach Griechenland eingeladen. Vom 8. bis zum 12. Juli wird man sich gemeinsam einen Eindruck über die Arbeit von Frontex vor Ort verschaffen.… Weiterlesen

2. März 2020

Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze: „Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments.… Weiterlesen

9. Dezember 2019

Bihać: im Festungsgraben der Union – EP-Linksfraktion entsendet Delegation

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze bricht an diesem Mittwoch (11.12.) eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL in die Lager bei Bihać auf, darunter auch Vucjak. Die Abgeordneten werden sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und direkt Hilfe leisten. Freiwillige Helfer*innen aus anderen Staaten wurden von den nationalen Behörden aus den Camps verwiesen, sodass nur mehr das örtliche Rote Kreuz und lokale Freiwillige anwesend sind. Die Situation in den Lagern ist derart unzumutbar und im Widerspruch zu jeglichen Standards, dass internationale Hilfe ausgeschlossen ist. Für DIE LINKE. nehmen Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel an dieser Reise teil.

„Diese Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst und die dort festsitzenden Menschen umgehend von EU-Staaten aufgenommen werden. Die Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze ist der nächste furchtbare Brennpunkt als Folge der EU-Grenzpolitik. Kroatien stellt nicht nur Grenzschutz über Menschenrechte, die dortigen Behörden setzen gezielt Schutzsuchende aus Afghanistan, Syrien oder afrikanischen Staaten illegal an der bosnischen Grenze aus, in der Folge landen sie dann in diesen desaströsen Lagern.… Weiterlesen

9. Dezember 2019

Bihać: im Festungsgraben der Union – EP-Linksfraktion entsendet Delegation

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze bricht an diesem Mittwoch (11.12.) eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL in die Lager bei Bihać auf, darunter auch Vucjak. Die Abgeordneten werden sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und direkt Hilfe leisten. Freiwillige Helfer*innen aus anderen Staaten wurden von den nationalen Behörden aus den Camps verwiesen, sodass nur mehr das örtliche Rote Kreuz und lokale Freiwillige anwesend sind. Die Situation in den Lagern ist derart unzumutbar und im Widerspruch zu jeglichen Standards, dass internationale Hilfe ausgeschlossen ist. Für DIE LINKE. nehmen Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel an dieser Reise teil.
„Diese Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst und die dort festsitzenden Menschen umgehend von EU-Staaten aufgenommen werden. Die Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze ist der nächste furchtbare Brennpunkt als Folge der EU-Grenzpolitik. Kroatien stellt nicht nur Grenzschutz über Menschenrechte, die dortigen Behörden setzen gezielt Schutzsuchende aus Afghanistan, Syrien oder afrikanischen Staaten illegal an der bosnischen Grenze aus, in der Folge landen sie dann in diesen desaströsen Lagern.… Weiterlesen