Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze: “Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments. Weiterlesen »

Bihać: im Festungsgraben der Union – EP-Linksfraktion entsendet Delegation

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze bricht an diesem Mittwoch (11.12.) eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL in die Lager bei Bihać auf, darunter auch Vucjak. Die Abgeordneten werden sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und direkt Hilfe leisten. Freiwillige Helfer*innen aus anderen Staaten wurden von den nationalen Behörden aus den Camps verwiesen, sodass nur mehr das örtliche Rote Kreuz und lokale Freiwillige anwesend sind. Die Situation in den Lagern ist derart unzumutbar und im Widerspruch zu jeglichen Standards, dass internationale Hilfe ausgeschlossen ist. Für DIE LINKE. nehmen Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel an dieser Reise teil.

„Diese Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst und die dort festsitzenden Menschen umgehend von EU-Staaten aufgenommen werden. Die Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze ist der nächste furchtbare Brennpunkt als Folge der EU-Grenzpolitik. Kroatien stellt nicht nur Grenzschutz über Menschenrechte, die dortigen Behörden setzen gezielt Schutzsuchende aus Afghanistan, Syrien oder afrikanischen Staaten illegal an der bosnischen Grenze aus, in der Folge landen sie dann in diesen desaströsen Lagern. Weiterlesen »