31. Mai 2021

6 Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots

Auswertung der LINKEn Lesbos-Delegationsreise

1. Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre seit Bestehen des EUTürkei-Deals haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze nicht in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen sind. Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 hieß es: “No more Morias”. Stattdessen hat sich die Lage noch weiter verschlimmert. Die humanitären Bedingungen im Moria-Nachfolgelager Mavrovouni sind katastrophal. Sanitäre Anlagen, gesundheitliche Versorgung, Beschulung der Kinder, adäquate Unterbringungsbedingungen für unbegleitete Minderjährige, Geflüchtete mit Behinderung, alleinreisende Frauen oder Folteropfer sind kaum oder nicht verfügbar. Die Aufenthaltsdauer in diesen unzumutbaren Zuständen währt nicht selten über ein Jahr.

Wir, die Teilnehmenden der Delegationsreise, haben mit Geflüchteten gesprochen, die bereits seit 2 Jahren auf Lesbos verharren, zunächst in dem massiv überfüllten Lager Moria (über 20.000 Bewohner:innen auf 3000 Plätzen), das im September 2020 abbrannte, dann im neuen Lager Mavrovouni. Wir haben mit Geflüchteten gesprochen, die besonders schutzbedürftig sind: Alleinreisende Mütter von Kindern mit Behinderungen, Eltern von Kindern mit psychotherapeutischen Bedarfen, Rollstuhlfahrer:innen, Minderjährige.

Sie und weitere über 1000 besonders vulnerable Geflüchtete wurden, willkürlich, gegen alle Proteste, nach der Schließung der beiden Camps Pikpa und Kara Tepe 1 durch die griechische Regierung im neuen Lager Mavrovouni untergebracht, das in keiner Weise auf besondere Bedarfe ausgerichtet ist. Die Unterbringung dort ist für jede und jeden der 6250 Bewohner:innen menschenunwürdig, für die besonders Schutzbedürftigen ist sie zudem ein klarer Rechtsbruch.

Ein Drittel der derzeit 6250 Geflüchteten im Lager Kara Tepe sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichteten uns von 49 Selbstmordversuchen unter Kindern in diesem Jahr. Viele Kinder hören im Lager … Weiterlesen

12. Mai 2020

Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten

Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert. Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten erschossen.

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief (pdf)an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss.… Weiterlesen

26. November 2014

Rede im Europaparlament zu Lampedusa am 26.11.2014

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