EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt. Denn die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Just Transition Fonds (JTF) zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) einzusetzen. Durch eine solche Verrechnung, so befürchteten die beiden MdEP, würden eben keine zusätzlichen Mittel in den Kohleregionen ankommen und den betroffenen Regionen große Summen entgehen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:… Weiterlesen