Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, SprecherInnen der LINKEN im Europäischen Parlament, zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung… Weiterlesen
Cornelia Ernst über von Deutschland ungenutzte EU-Fonds für die Integration von Roma: Die Debatte um Rumänien und Bulgarien und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union reißt nicht ab. Es mischen sich berechtigte Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Kommunen mit rassistischen und nationalistischen Untertönen. … Weiterlesen
Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute nach dreijährigen Verhandlungen der Saisonarbeiter-Richtlinie zugestimmt. Damit werden Regeln für Einreise und Aufenthalt von Saisonarbeitern, die von außerhalb der EU kommen, geschaffen.… Weiterlesen
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Am 17.1.2014 hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt.… Weiterlesen
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Cornelia Ernst zur kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatenangehörige: diese Richtlinie wird die Fehler der Migrationspolitik nicht beheben… Weiterlesen
„Es ist weder sinnvoll, eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu diskutieren, noch dient es der ohnehin bereits brüchigen Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. „… Weiterlesen
Nach der italienischen Ankündigung 23.000 tunesische Flüchtlingen befristete EU-Visa zu erteilen, behauptete Bundesinnenminister Friedrich (CSU), dass Italien seiner Meinung nach das „Flüchtlingsproblem“ selbst regeln müsse. … Weiterlesen
