15. April 2014

Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, SprecherInnen der LINKEN im Europäischen Parlament, zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung… Weiterlesen

13. März 2014

Vor der eigenen Haustür kehren

Cornelia Ernst über von Deutschland ungenutzte EU-Fonds für die Integration von Roma: Die Debatte um Rumänien und Bulgarien und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union reißt nicht ab. Es mischen sich berechtigte Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Kommunen mit rassistischen und nationalistischen Untertönen. … Weiterlesen

5. Februar 2014

Saisonarbeiter-Richtlinie beschlossen

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute nach dreijährigen Verhandlungen der Saisonarbeiter-Richtlinie zugestimmt. Damit werden Regeln für Einreise und Aufenthalt von Saisonarbeitern, die von außerhalb der EU kommen, geschaffen.… Weiterlesen

23. Januar 2014

Freizügigkeit erlaubt keine Diskriminierung!

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16. Januar 2014

Europaparlament fordert Freizügigkeit ohne Diskriminierung

Am 17.1.2014 hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt.… Weiterlesen

16. März 2013

Schengen-Abkommen und Rumänien: Keine Zwei-Klassen-Mitgliedstaaten!

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15. Dezember 2011

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

Cornelia Ernst  zur kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatenangehörige: diese Richtlinie wird die Fehler der Migrationspolitik nicht beheben… Weiterlesen

10. Mai 2011

Schengen: Europäische Einheit auf dem Prüfstand?

“Es ist weder sinnvoll, eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu  diskutieren, noch dient es der ohnehin bereits brüchigen Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. “… Weiterlesen

14. April 2011

Migrationsströme sind ein europäisches Problem

Nach der italienischen Ankündigung 23.000 tunesische Flüchtlingen befristete EU-Visa zu erteilen, behauptete Bundesinnenminister Friedrich (CSU), dass Italien seiner Meinung nach das “Flüchtlingsproblem” selbst regeln müsse. … Weiterlesen