Wir brauchen eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten!

 

 

 

Herr Präsident! Wir als Linke der vereinigten Linksfraktion unterstützen nachhaltig den Abschluss des Abkommens mit dem Iran, und wir danken dafür allen Beteiligten, auch Ihnen, Frau Mogherini. Vielleicht ist es das wichtigste Abkommen, das wir in den letzten Jahren überhaupt abgeschlossen haben. Auch weil es beweist, dass ein beharrliches Verhandeln tatsächlich lohnt, dass es lohnt, lieber noch einmal mehr miteinander zu sprechen, und dass Eskalation, Krieg, Sanktionen eben wirklich keine Lösung sind – schon gar nicht von Dauer. Und wir brauchen, das muss man auch klar sagen, einen atomwaffenfreien Iran, ja, natürlich. Aber wir brauchen auch eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

 

Das muss auch ein wichtiges Ziel sein, und ich glaube auch, dass insbesondere Israel davon erheblich profitieren könnte. Ein Letztes: Mit diesem Abkommen beginnt auch ein neuer Abschnitt in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen. Und dazu gilt es auch sofort, den Menschenrechtsdialog zu beginnen. Das haben wir all den Opfern im Iran, die getötet wurden oder die auch heute noch unter dem Regime leiden, in die Hand versprochen, und ich denke, hier müssen wir anfangen, das muss oben auf der Agenda stehen, und dafür sollten wir uns jetzt stark machen.

Den Opfern gedenken – den Alliierten danken – Frieden zum Maßstab aller Politik machen


plakat_8.maiDie Deutschen haben den Krieg angezettelt, ausgeweitet und bis zum bitteren Ende geführt. Nur entschiedene Gegenwehr zwang Deutschland dazu, die bedingungslose Kapitulation zu unterzeichnen. Die Befreier kamen aus mehr als 25 Ländern und kämpften gemeinsam in den Reihen der Alliierten, um den Europäern eine bessere Zukunft zu schenken – auch all den damals noch uneinsichtigen Deutschen.

 

Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „An diesem Tag gedenken wir der über 50 Millionen Opfer, der Soldatinnen und Soldaten, der Zivilbevölkerung wie auch der Minderheiten, die der Hitlerfaschismus ausrotten wollte. Die Hoffnung der Überlebenden, dass Krieg und Vertreibung für immer der Vergangenheit angehören, sollte die Politik endlich zum Maßstab nehmen, damit das 21. Jahrhundert friedlicher als das 20. Jahrhundert wird.“

 

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: “Unser Dank gilt allen alliierten Kräften, die den faschistischen Größenwahn beendeten. Dazu gehören auch die Sowjetarmee und die sowjetische Bevölkerung. Ohne deren Opfer würden wir heute in Europa nicht in demokratischen Staaten leben. Deshalb fordern wir deutsche Regierungspolitiker auf, die Befreiungstat der Sowjetarmee mit gebührendem Respekt zu würdigen, anstatt sie wie einen Betriebsunfall nur nebenbei zu erwähnen. Auch sie befreite uns Deutsche von uns selbst.”

Ukraine: Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale – Riesige Chance für friedliche Entwicklung

 

01_DSCF2257Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, sagt zur  erzielten Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine:

„Der jetzt beschlossene Waffenstillstand in der Ukraine stoppt endlich die Eskalationsspirale der letzten Monate. Das ist eine riesige Chance und Aufgabe für eine friedliche Lösung. Jetzt müssen die Konfliktparteien zuerst sicherstellen, dass die schweren Waffen aus der Region entfernt werden und die notleidende Bevölkerung vor Ort mit dem Nötigsten versorgt wird.“

„Alle Konfliktparteien haben die Pflicht, die vereinbarten Schritte schnell und konsequent umzusetzen. Hier sehe ich die Staats- und Regierungschefs, die an der erfolgreichen Einigung in Minsk beteiligt waren, in unmittelbarer Verantwortung für den weiteren Friedensprozess. Der beschlossene Aufsichtsmechanismus ist dafür ein wichtiger gemeinsamer Schritt.“

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Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!

Am morgigen 16. November 2013 werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen in Dienst gestellt. Die Aufgabe dieser nach und nach im gesamten Bundesgebiet etablierten Reservisteneinheiten sollen neben Einsätzen der Katastrophenhilfe auch militärische Aufgaben im Inland umfassen. Weiterlesen »