Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:
„Es ist gut, dass es nun endlich einen Gaspreisdeckel gibt. Seit Monaten fordern viele Mitgliedsstaaten eine wirkungsvolle Begrenzung der explodierenden Gaspreise, während insbesondere die Ampel-Regierung eine gesamteuropäische Lösung blockiert hat. Doch die politische Bilanz der Europäischen Union bleibt trotz Einigung mangelhaft: Der Gaspreisdeckel kommt nicht nur viel zu spät, er ist auch viel zu hoch angesetzt. Die Gaspreise bleiben bei einer Deckelhöhe von 180 Euro pro Megawattstunde noch immer weit oberhalb des Vorkrisenniveaus. Die Belastungen für Millionen von Europäer:innen sind deshalb nach wie vor enorm. Anstelle von Kosmetik hätte es deshalb strukturelle Eingriffe in den Markt gebraucht.
Langfristig bedarf es einer strukturellen Neugestaltung der Energiemärkte. Zum einen muss mittelfristig das Übergreifen hoher Gaspreise auf den Strommarkt verhindert werden: das Merit-Order-Prinzip ist nicht länger haltbar. Zum anderen gehören zentrale Komponenten des Energiesektors unter öffentliche Kontrolle. Nur eine Vergesellschaftung des Energiesektors kann exzessiven Marktdynamiken nachhaltig entgegenwirken.“… Weiterlesen

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“: „Ich begrüße, dass sich die Minister:innen  auf dem heutigen Treffen darauf verständigen konnten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu einem überragenden europäischen Interesse zu erklären und europaweit Genehmigungsfristen herabzusetzen. Dadurch werden Hürden beseitigt, die dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur bisweilen im Weg standen. Ebenso befürworte ich ein koordiniertes Vorgehen in der Beschaffung von Gas – hier ist europäische Solidarität gefragt.

Es gleicht jedoch einem Skandal, dass die Europäische Union – auch wegen der Blockadehaltung der Ampelregierung – sich noch immer nicht auf einen wirkungsvollen Gaspreisdeckel verständigen konnte. Damit bleiben Millionen von Europäer:innen in Ungewissheit und sind weiterhin exorbitant hohen Gaspreisen ausgesetzt. Der Winter ist da und es braucht jetzt Lösungen, die funktionieren. Der durch die Kommission unterbreitete Vorschlag tat dies jedenfalls nicht: er war viel zu hoch angesetzt, die Auslösekriterien zu streng. Wenn Energiekommissarin Kadri Simson sagt, dass der Vorschlag kein struktureller Eingriff in den Markt sei, so meine ich: Gerade das braucht es jetzt!“… Weiterlesen