Am 22.03. laden die Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel die Publizistin Birgit Kelle zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Mit Gendergaga gegen das muslimische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen.“ nach Dresden ein.Birgit Kelle hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als „Homo-Gegnerin“ und Aktivistin gegen Gender Mainstreaming erarbeitet.
Beispielsweise trat sie in Erscheinung mit Äußerungen wie:
„Wenn es soweitergeht, wird wohl in absehbarer Zeit in unseren Schulen das Wort“Hetero“ als Bezichtigung verwendet. Denn wer nicht wenigstens bisexuell ist, gerät angesichts der Gender-Offensive demnächst mit seinen traditionellen heterosexuellen Geschlechtstrieb unter Rechtfertigungsdruck.“ („Gender mich nicht voll!“FOCUS; focus.de; 28.02.2015)… Weiterlesen
Im Jahr 2016 stehen wir am Internationalen Frauentag immer noch vor den gleichen Problemen, über die wir schon seit Jahren sprechen. Nach wie vor sind Frauen und Mädchen in besonderen Maße von Gewalt betroffen, allein in der EU wurde jede 3. Frau Opfer sexueller und/oder körperlicher Gewalt. In Deutschland haben wir immer noch große Defizite bei der Umsetzung entsprechender Schutzmaßnahmen, wie z.B. bei einer bundesweit einheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern. Gleiches gilt für bestehende Lohnunterschiede und die ungleiche Besetzung von Führungspositionen und Ämtern.… Weiterlesen
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Als ich von den Kölner Ereignissen hörte, stockte mir wirklich der Atem, denn das ist eine besondere Dimension von Sexismus gegenüber Frauen. Diese Taten sind durch nichts – durch wirklich gar nichts – zu relativieren, und wir dürfen es auch keinem einzigen Opfer antun, diese Debatte für andere Zwecke zu missbrauchen – nicht für nationale Wahlkämpfe, für Nazihetze, und auch nicht, um Flüchtlinge schneller loszuwerden.
Heute startete die Intergroup „Anti-Rassismus und Vielfalt“ (ARDI) mit einer Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinsam gegen Rassismus„. Die Veranstaltung wurde von den Mitgliedern des ARDI-Vorstandes ausgerichtet, an der auch Gastredner- bzw. Rednerinnen teilnahmen; darunter Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, Michael O’Flaherty, Direktor der Europäischen Agentur für Grundrechte, sowie Sarah Isal, Vorsitzende des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR).… Weiterlesen
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
Gabi Zimmer: „In der Europäische Union profitieren Großkonzerne von Steuererleichterungen, während gleichzeitig massiv öffentliche Ausgaben gekürzt werden. Diese Politik widerspricht den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention, die die EU und viele Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. Menschen mit Behinderungen leiden extrem unter den Sozialkürzungen und werden dadurch weiter ausgegrenzt. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die EU ihren Verpflichtungen gerecht wird und sich für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen einsetzt.“… Weiterlesen
Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Allein in Sachsen fliehen jedes Jahr ca. 700 Frauen mit ihren Kindern in Frauenhäuser. Obwohl die Zahl von (häuslicher) Gewalt betroffener Frauen so erschreckend hoch ist, tut sich in Sachen Gewaltschutz nur sehr langsam etwas. Noch immer gibt es nicht in jeder Polizeidienstelle Beauftragte oder in Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für den Bereich häusliche Gewalt und Stalking. Schulungen für Polizeikräfte, Staatsanwält*innen, Richter*innen, Mitarbeiter*innen in Jugendämtern erfolgen eher zufällig – ein einheitliches Vorgehen für Sachsen mit dem Ziel der konsequenten Bekämpfung häuslicher Gewalt besteht nicht. Die Zahl der Plätze in Frauenschutzhäusern hat sich in Sachsen innerhalb der letzten fünf Jahre von 290 auf heute 240 verringert, fünf Frauenschutzeinrichtungen mussten schließen – trotz gegenteiliger Zielstellungen im Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt. Zudem sind Beratungs- und Interventionsstellen seit Jahren unzureichend finanziert.… Weiterlesen
Am Samstag findet in Berlin der sogenannte Marsch für das Leben statt. Zu hunderten laufen die selbsternannten „Lebenschützer_innen“ durch die Hauptstadt und fordern das Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen.
„Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte. Jede schwangere Frau sollte das Recht haben, ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Es ist ein Skandal, dass hierzulande Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch immer noch unter Strafe stehen. Der Paragraph 218 muss vollständig abgeschafft und Frauen endlich die völlige Autonomie über ihren Körper zugestanden werden“, so die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst.… Weiterlesen
Am 19. September 2015 findet vor dem Bundeskanzler*innenamt erneut der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt. Extremistisch-religiöse Gegner*innen fordern wieder das vollständige Verbot und eine Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche – sowohl in Deutschland, als auch für Europa. Dabei soll den Mädchen und Frauen das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, genommen werden. Der Marsch ist ebenso Anlaufpunkt für Mitglieder und Sympathisant*innen der AfD und Menschen mit einer rechtspopulistischen, rechtskonservativen und in Teilen auch rechtsextremen Weltsicht, sowie den sogenannten „besorgten Eltern“.… Weiterlesen