22. November 2012

Nie wieder! Für das Recht auf Abtreibung

Nach dem tragischen Tod der Inderin Savita Halappanawar in einem irischen Krankenhaus, weil ihr die Abtreibung verwehrt wurde, fanden am 21.11.2012 international Proteste für die Legalisierung der Abtreibung in Irland statt. Cornelia Ernst war dabei.… Weiterlesen

21. November 2012

Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz – Rat drückt sich um Antwort vor dem Parlament

Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011. … Weiterlesen

15. Juli 2012

Datenschutz: besser europäisch!

Fachkonferenz zu Datenschutz in Leipzig diskutiert neuen Rechtsrahmen für das Datenschutzrecht in der Europäischen Union… Weiterlesen

18. Januar 2012

Verfahren nach Artikel 7 EUV (Gefahr der Verletzung der europäischen Grundwerte) gegen Ungarn einleiten

Die neue ungarische Verfassung, ebenso wie das Pressegesetz im vergangenen Jahr, stellen eine Gefahr für Demokratie und Pluralismus dar, so Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, anlässlich der heutigen Plenardebatte in Straßburg zur neuen ungarischen Verfassung… Weiterlesen

15. Dezember 2011

Begrüßungsrede von Dr. Cornelia Ernst zur Roma-Konferenz in Berlin

Die Roma-Feindlichkeit, oder, wie der Fachbegriff lautet, der Antiziganismus, ist tief verwurzelt in der europäischen Kultur. Wir müssen uns davon frei machen, wir alle, und wir müssen dafür eintreten, dass auch andere das tun.… Weiterlesen

6. Juli 2011

Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich dem Initiativbericht zur Sicherheit im Luftverkehr zugestimmt. Dieser empfiehlt die Einführung von Körperscannern an Flughäfen. Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments .… Weiterlesen

26. Februar 2011

Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden

Die Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst und Jürgen Klute protestieren entschieden gegen den unangemessenen und widerrechtlichen Überfall der Polizei … Weiterlesen

24. Januar 2011

Europa rechtspopulistisch – Hitzige Debatte über Ungarns neues Mediengesetz

Dr. Cornelia Ernst im Interview zur Aussprache des Europäischen Parlamentes am 19.1.2011. In dieser Sitzung stellte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sein Programm für die Ratspräsidentschaft vor.… Weiterlesen

19. Januar 2011

Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz

Pressefreiheit ist die Voraussetzung für das Funktionieren in Europa. Prof. Lothar Bisky und Dr. Cornelia Ernst kritisieren das ungarische Mediengesetz.… Weiterlesen