Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011. Weiterlesen »
Grundrechte
Datenschutz: besser europäisch!
Fachkonferenz zu Datenschutz in Leipzig diskutiert neuen Rechtsrahmen für das Datenschutzrecht in der Europäischen Union
Verfahren nach Artikel 7 EUV (Gefahr der Verletzung der europäischen Grundwerte) gegen Ungarn einleiten
Die neue ungarische Verfassung, ebenso wie das Pressegesetz im vergangenen Jahr, stellen eine Gefahr für Demokratie und Pluralismus dar, so Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, anlässlich der heutigen Plenardebatte in Straßburg zur neuen ungarischen Verfassung Weiterlesen »
Begrüßungsrede von Dr. Cornelia Ernst zur Roma-Konferenz in Berlin
Die Roma-Feindlichkeit, oder, wie der Fachbegriff lautet, der Antiziganismus, ist tief verwurzelt in der europäischen Kultur. Wir müssen uns davon frei machen, wir alle, und wir müssen dafür eintreten, dass auch andere das tun. Weiterlesen »
Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen
Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich dem Initiativbericht zur Sicherheit im Luftverkehr zugestimmt. Dieser empfiehlt die Einführung von Körperscannern an Flughäfen. Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments . Weiterlesen »
Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden
Die Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst und Jürgen Klute protestieren entschieden gegen den unangemessenen und widerrechtlichen Überfall der Polizei Weiterlesen »
Vorstellung GUE-NGL
Helmut Scholz
MdEP für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Thomas Händel
MdEP für Bayern, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
http://www.thomas-haendel.eu/
Martin Schirdewan
Arbeitsschwerpunkte:
Steuergerechtigkeit, Finanzpolitik, Konzernkontrolle, europäische Gewerkschaften
Ausschüsse:
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen
Gabi Zimmer
Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne, MdEP für Thüringen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL)
Sabine Lösing
MdEP für Niedersachsen, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DEVE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
Martina Michels
MdEP für Berlin, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)