Verfahren nach Artikel 7 EUV (Gefahr der Verletzung der europäischen Grundwerte) gegen Ungarn einleiten

Die neue ungarische Verfassung, ebenso wie das Pressegesetz im vergangenen Jahr, stellen eine Gefahr für Demokratie und Pluralismus dar, so Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, anlässlich der heutigen Plenardebatte in Straßburg zur neuen ungarischen Verfassung Weiterlesen »