Grundrechte

Europa rechtspopulistisch – Hitzige Debatte über Ungarns neues Mediengesetz

Dr. Cornelia Ernst im Interview zur Aussprache des Europäischen Parlamentes am 19.1.2011. In dieser Sitzung stellte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sein Programm für die Ratspräsidentschaft vor.

Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz

Pressefreiheit ist die Voraussetzung für das Funktionieren in Europa. Prof. Lothar Bisky und Dr. Cornelia Ernst kritisieren das ungarische Mediengesetz.

Kosmetische Maßnahmen gegen Kriminelle

Die Europäische Kommission möchte alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu und die Weiterverbreitung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Dr. Cornelia Ernst kritisiert diese Maßnahme als wirkungslos in der Sache und als Einstieg in eine unkontrollierte technische Zensurinfrastruktur Weiterlesen »

Treffen der InnenpolitikerInnen der LINKEN

Am 22. und 23. September 2010 trafen sich die Innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament in Berlin. Gegenstand der Beratungen waren die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit und die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg Weiterlesen »

Dr. Cornelia Ernst empfiehlt: Widerspruchsrecht gegen Google Street View-Veröffentlichung wahrnehmen!

Bis zum Ende des Jahres 2010 will Google Deutschland seinen Dienst Google Street view für 20 nach Einwohnerzahl größten deutschen Städte freischalten. Auch von Dresden und Leipzig sollen umfassende Panorama-Fotos online zur Verfügung gestellt werden Weiterlesen »

Freiheit ist keine Verhandlungsmasse!

Anlässlich der heutigen Abstimmung der Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen Fünfjahresprogramm für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (“Stockholmer Programm”) erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL):