Grundrechte

Kosmetische Maßnahmen gegen Kriminelle

Die Europäische Kommission möchte alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu und die Weiterverbreitung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Dr. Cornelia Ernst kritisiert diese Maßnahme als wirkungslos in der Sache und als Einstieg in eine unkontrollierte technische Zensurinfrastruktur Weiterlesen »

Treffen der InnenpolitikerInnen der LINKEN

Treffen InnenpolitikerInnen DIE LINKE September 2010 IIAm 22. und 23. September 2010 trafen sich die Innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament in Berlin. Gegenstand der Beratungen waren die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit und die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg Weiterlesen »