20. November 2013

Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

Die Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) am 19.11.2013 bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik. DIE LINKE. im Europäischen Parlament stimmte gegen den vorliegenden Mehrjährigen Finanzrahmen… Weiterlesen

8. Oktober 2013

Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen

Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben … Weiterlesen

24. September 2013

Ausschuss für regionale Entwicklung knickt beim Mehrjährigen Finanzrahmen ein

Heute wurde im Regionalausschuss gegen die Stimmen der linken Abgeordneten die Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen.… Weiterlesen

5. Juli 2013

Mehr Rabatt für Briten

Sechs Milliarden Euro sollen in den nächsten zwei Jahren für Europas Jugend ausgegeben werden. Angesichts der Probleme ist das zu wenig. Grüne und Linke kritisieren Kompromiss bei EU-Finanzplan… Weiterlesen

3. Juli 2013

Startschuss für europaweiten Sozialabbau! Europaparlament besiegelt Kürzungshaushalt

Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren.… Weiterlesen

27. Juni 2013

EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!

Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:

“Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr Flexibilität im Budget, aber die Beträge für die Strukturfonds sind nach wie vor zu gering. Im Vergleich zur alten Förderperiode wird es 8,4 % weniger Fördergelder geben. Das ist fatal, denn wir brauchen Investitionen in Unternehmen, Ausbildung für junge Menschen – mehr denn je! Dieser Mehrjährige Finanzrahmen muss abgelehnt werden!”

Brüssel, 27.6.2013… Weiterlesen

14. März 2013

Erklärung linker Parteien zur Ablehnung des Mehrjährigen Finanzrahmens des Europäischen Rates

Linke PolitikerInnen aus ganz Europa sprechen sich gegen den EU-Haushalt aus: “We fully reject these EU Council Conclusions on the 2014/2020 MFF as we rejected all of the austerity mechanisms, from the European Semester to the “two pack”, through the “6 pack”, the ESM and the Merkozy treaty.”… Weiterlesen

14. März 2013

Historischer Sieg – Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten – Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. … Weiterlesen

13. März 2013

Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

Am 13.3.13 entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. … Weiterlesen