18. Februar 2013

Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren am 18.2.2013 mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU.Die Delegation DIE LINKE begründet ihre ablehnende Position … Weiterlesen

11. Februar 2013

Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!

Cornelia Ernst zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates und den Folgen für die Fördermittel für Sachsen: Kürzung um 4,3 Milliarden Euro… Weiterlesen

9. Februar 2013

Mehrjähriger Finanzrahmen: Einigung des Europäischen Rates bedeutet Bruch des EU-Rechts

Zur Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament… Weiterlesen

6. Februar 2013

Erklärung der Delegation DIE LINKE im Europaparlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

Wir, Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente, Sozialleistungen, uvm. … Weiterlesen

8. Juni 2011

Der Kampf ums Geld hat begonnen!

Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 – 2020 vor.  … Weiterlesen