Recht auf Energie für alle in der EU

Zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, der am morgigen 17. Oktober stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, ihre steigenden Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Einer von zehn Menschen in der EU kann nicht ausreichend heizen, einer von fünf kann im Sommer die Wohnung nicht ausreichend kühlen. Millionen von Menschen wird immer wieder der Strom oder die Heizung abgestellt, weil sie mit der Bezahlung der Energierechnungen im Rückstand sind.“ Weiterlesen »

Globaler Aktionstag gegen Gas und Fracking

Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, bis 2020 alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen. Nichts deutet darauf hin, dass dies erreicht wird. Ganz im Gegenteil, denn selbst aus dem knapp bemessenen EU-Haushalt fließen Gelder in Gasinfrastrukturprojekte, wie beispielsweise Flüssiggasterminals, um den USA ihr gefracktes Gas abkaufen zu können. Zwischen 2014 und 2016 flossen EU-weit jährlich mindestens 112 Milliarden Euro in die Förderung von fossilen Energieträgern. Stattdessen brauchen wir dringend den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine nachhaltige Verkehrswende und eine gut ausgestattete Kohäsionspolitik. Der jüngste Bericht des IPCC zeigt, dass die globale Erwärmung zwischen 2030 und 2052 um 1,5 Grad zunehmen wird, wenn Treibhausgase weiterhin ausgestoßen werden wie bisher.“ Weiterlesen »

Konferenz: Ausstieg aus der Braunkohle!

Fossile Energieträger wie Braunkohle sind nicht zukunftsfähig, wenn Klimaschutz ernst genommen und die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Ein sofort beginnender Kohleausstieg in Deutschland und europaweit ist unverzichtbar. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss hier die Weichen stellen – gegen die Profitinteressen von RWE und Co. Der politische Druck durch die Klimabewegung – auch mit Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier – ist weiterhin nötig, um einen raschen Kohleausstieg durchzusetzen. Der Strukturwandel ist unvermeidbar. Er muss sozial und ökologisch verträglich sein und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Region schaffen. Niemand darf ins Bergfreie fallen. Weiterlesen »

2,1 Milliarden Euro Subventionen für Trumps Fracking-Gas

„Die EU subventioniert extrem klimaschädliche Technologien, die den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU unmöglich machen“, kritisieren der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:

„Auf unsere schriftliche Frage räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt wurden. Diese Subventionen für die Erdgas-Industrie liegen erheblich über der bisher bekannten Summe. Größtenteils sind sie dafür bestimmt, in den osteuropäischen EU-Staaten Infrastrukturen für besonders klimaschädliches Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) einzurichten.“ Weiterlesen »

Abstimmung zu Euratom-Forschungsgeldern: Berichterstatterin zieht ihren Namen vom Bericht zurück

Im Laufe der heutigen Abstimmung des Berichts zum Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung zeichnete sich wieder eine stabile Mehrheit ab, die den Einsatz von Forschungsgeldern für Kernfusion unterstützt. Die Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion zog daraufhin ihren Namen vom Bericht zurück. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die 770 Millionen Euro, die die Europäische Kommission für das nukleare Forschungsprogramm für die Jahre zwischen 2019-2020 eingeplant hat, dürfen nicht in die Forschung zur Kernfusion fließen. Die Industrie träumt seit vielen Jahren von der Kernfusion, auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, und ohne, dass es nennenswerte Ergebnisse gebracht hätte. Stattdessen müssen die Gelder zu hundert Prozent in die Erforschung der Stilllegung von Atomkraftwerken fließen, und in Forschung und Ausbildung im Bereich der Entsorgung und Endlagerung nuklearer Abfälle.“ Weiterlesen »

Investieren in die Energiewende! Jetzt!

Die bedrohliche Trockenheit in diesem Jahr, das Niedrigwasser und die extremen Wetterereignisse zeigen es: der Klimawandel ist bereits in vollem Gange, und die Zeitungen schreiben schon vom „Klimawandel in Mitteldeutschland“. Den Bauern im Osten und Norden von Deutschland drohen empfindliche Ernteausfälle.

Ende 2015 einigten sich 195 Staaten weltweit darauf, dass die globale Temperatur nicht mehr als 2 Grad ansteigen darf. Nun soll beim nächsten Klimagipfel, der am 3. Dezember 2018 in Katowice (Polen) beginnt, eine Bestandsaufnahme gemacht werden: reichen die Reduktionsziele der Unterzeichnerstaaten aus, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten? Und wie sollen die Richtlinien für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aussehen? Für die EU müssen wir leider feststellen: die selbstgesteckten Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß reichen bei weitem nicht aus. Das Ziel liegt bei gerade 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2030, müsste aber bei mindestens 55, besser bei 70 Prozent liegen, um das Zwei-Grad-Ziel von Paris noch einzuhalten. Hier muss also dringend nachgebessert werden. Und das bedeutet: wir müssen bei der Erzeugung von Energie zukünftig auf Kohle verzichten. Zumindest die zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen wir sofort abschalten, sonst kommen wir nicht mal in die Nähe des Zwei-Grad-Ziels. Bis spätestens 2035 müssen wir komplett aus der Kohle aussteigen, jedoch haben weder Deutschland noch Polen ein Ausstiegsdatum festgelegt. Weiterlesen »