Europäische Industriestrategie – viel Stahl, aber keine Erneuerbaren

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Am 4. März 2020 wird die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbstündigen Debatte heute das Wort ‚erneuerbar‘ in den Mund genommen. Er sprach von ‚sauberer‘ Energie, aber das heißt für ihn eben auch ‚Atomkraft‘. Wir fordern die Europäische Kommission deshalb auf, der Industriestrategie ein eigenes Kapitel für erneuerbare Energien beizufügen, einschließlich der entsprechenden Reform staatlicher Beihilferegeln.“

Konferenzbericht: „Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“

Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft. Für denselben Tage hatten die linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe zu einer Konferenz eingeladen, um mit Vertreter*innen progressiver Parteien, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und der europäischen Kommission zu diskutieren, welche Wirtschafts- und Industriepolitik wir brauchen, um bis 2050 in der EU Klimaneutralität zu erreichen und wie ein Green New Deal tatsächlich aussehen muss. Weiterlesen »

Gasprojekte mit EU-Geldern fördern – Verschwendung und nix mit Green Deal

Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gewählten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson über die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert. Kleine regionale Projekte zur Erzeugung von erneuerbarem Strom finden sich hingegen überhaupt nicht auf der Liste, denn sie sind schlicht nicht antragsberechtigt.

Die Europäische Kommission sollte sich schon selbst zuhören – nächste Woche will von der Leyen den Green Deal präsentieren, aber gleichzeitig möchte die EU-Kommission diese Liste durchboxen, die zusätzliche Gasinfrastruktur mit öffentlichen Geldern fördert. Dabei reicht die bestehende Gasinfrastruktur bereits aus. Das ist Verschwendung und klimafeindlich. Anstatt die öffentlichen Gelder in Strominfrastruktur zu stecken, die wir für erneuerbaren Strom brauchen, wird weiterhin auf Flüssiggas, Erdgas und auf blauen Wasserstoff gesetzt, der mit Kohle- und Gas erzeugt wird. Das ist absurd! Das Europaparlament hat die Macht, diese Liste mit der Mehrheit der Mitglieder abzulehnen und muss das dringend tun.“

Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos: „Es ist absurd, dass im Verteidigungsbereich illegaler Weise europäische Industriepolitik von der Kommission vorgeschlagen und umgesetzt wird, aber dort, wo wir so etwas dringend bräuchten, nämlich beim sozial-ökologischen Umbau, geht das offensichtlich nicht. Zugegeben, Breton kündigte an, dass etwas zur Kreislaufwirtschaft und zur programmierten Obsoleszenz in Produkten kommen soll. Aber dazu, wie denn eine europäische Industriestrategie den Green Deal unterstützen könnte, kam fast nichts. Er erwähnte Gas einige Male als ‚wichtige Technologie‘, womit ihm offensichtlich egal ist, dass Gas fast genauso viele Klimaschäden verursacht wie Kohle. Nichts kam zur notwendigen industriepolitischen Förderung der erneuerbaren Energietechnologien, nichts zu emissionsarmen Fahrzeugen, Zügen, und nachhaltigen Dämmstoffen. Kein einziges Mal erwähnte er das Wort ‚erneuerbar‘! Und er betonte immer wieder, dass Wettbewerb die Hauptsache sei. Das lässt nichts Gutes für die Industriestrategie hoffen, die in ein paar Monaten von der EU-Kommission vorgelegt werden wird,“ erklärt Cornelia Ernst, Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE). Weiterlesen »

Just Transition Fonds – aber wirklich gerecht

Bei der heutigen Tagung der Kohleplattform der Europäischen Kommission wurde der Just Transition Fonds (‘Fonds für gerechten Übergang’) für europäische Kohleregionen zugesagt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: “Die jahrelangen Kämpfe der Linken im Europaparlament haben sich gelohnt: Der Just Transition Fonds für europäische Kohleregionen im Strukturwandel kommt! Dies hat eben Klaus-Dieter Borchardt von der Europäischen Kommission zugesagt. Aber: Wenn sein Anwendungsbereich zum Beispiel auch auf estnische Ölschieferregionen ausgeweitet werden soll, muss natürlich ausreichend Geld vom Rat der EU beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zugesichert werden. Sonst wird der Fonds zur Farce! Und die Struktur- und Kohäsionsfonds dürfen selbstverständlich nicht zugunsten des Just Transition Fonds gekürzt werden. Wenn dann die konkreten Förderkriterien erarbeitet werden, müssen natürlich Gewerkschaften und Zivilgesellschaft vor Ort eingebunden werden.”

Anhörung Vestager – viel Wettbewerb, wenig Strategie

Die heutige Anhörung der designierten Kommissarin Margrethe Vestager fand vor dem Industrieausschuss (ITRE), dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Wirtschaftsausschuss (ECON) des Europaparlaments statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Frau Vestager spricht ganz viel von Wettbewerb und seinen Regeln und wie diese durchgesetzt werden müssten. Worüber sie aber fast gar nicht sprach, ist die Industriestrategie, die sie Ende 2019 vorlegen wird. Sie hat uns leider nicht verraten, wie eine Industriestrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen beitragen wird. Auf meine Nachfrage, wie denn in strukturschwachen Regionen, zum Beispiel auch in ehemaligen Kohleregionen, Jobs geschaffen werden können, blieb sie blass.

Nach ihrer Aussage müsse alles auf fairem Wettbewerb aufbauen. Wir fordern jedoch die ganz gezielte Förderung von klimafreundlichen Arbeitsplätzen: in erneuerbaren Energien, in der Gebäudedämmung, im Ausbau des Nah- und Fernverkehrs. Dafür müssen die europäischen staatlichen Beihilferegeln angepasst und die europäische Investitionsbank zur Klimabank umgebaut werden.“