EU-Strategie für langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen – Katowice muss Zeichen setzen

Heute wird die Europäische Kommission in der Miniplenar-Sitzung des Europaparlaments ihre ‚Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris‘ vorstellen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der heutige Strategievorschlag der Europäischen Kommission für langfristigen Klimaschutz und zur Dekarbonisierung ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, aber überhaupt nicht ausreichend, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) vom Oktober 2018 hat klargestellt: Die nächsten zwölf Jahre werden entscheiden – und alles, was in diesem Zeitraum nicht angepackt wird, kann nicht einfach nachgeholt werden. Weiterlesen »

Konferenzbericht: „Ausstieg aus der Braunkohle! Europäisch und regional – sozial und ökologisch“

Am 20. Oktober 2018 fand die Fachtagung in Bergheim Rein-Erft-Kreis statt. Diese Fachtagung wurde von der linken Fraktion im Europaparlament GUE/NGL, der Bundestagsfraktion DIE LINKE., der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW organisiert. Wir haben mit Politiker*innen, Klimaaktivist*innen und Gewerkschaftern diskutiert, wie der Ausstieg aus der Kohle gelingen und der Strukturwandel sozial und ökologisch gestaltet werden kann.

Zur Einführung stellte Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, klar, dass wir eine gesetzliche Beschäftigungssicherung für die Beschäftigten im Kohlesektor brauchen, und auch auf ein Verbot von betriebsbedingten Kündigungen hinwirken müssen. Als LINKE akzeptieren wir es nicht, dass von interessierter Seite – Politik und Energieunternehmen – die Ängste der Bergbaukumpel um ihre Arbeitsplätze geschürt und dafür instrumentalisiert werden, an nicht-zukunftsfähigen Industriekonzepten festzuhalten. Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft Kreises, stellte klar, dass die Kohle schon lange keine Brückentechnologie mehr sei, sondern vielmehr eine Auslauftechnologie, und das Rheinische Revier als Industrie- und Chemiemotor Deutschlands den Strukturwandel sofort aktiv angehen müsse. Die Kommunen dürften jedoch nicht mit dieser Herausforderung allein gelassen werden – sie bräuchten Unterstützung, denn Strukturwandel sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die über Generations- und Parteigrenzen hinweg bewältigt werden müsse. Er nannte drei konkrete Vorhaben im Rhein-Erft-Kreis: Campus Rhein-Erft, Rheinspange und Klimahöhe Terranova. Weiterlesen »

Ein Schritt Richtung Paris: EU-Parlament stimmt für höheres CO2-Reduktionsziel

Heute nahm das Europaparlament mit einer Mehrheit von 239 zu 145 Stimmen die Resolution zur Klimakonferenz COP24 in Kattowitz an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ein guter Tag fürs Klima und ein Schritt in Richtung Paris! Ich begrüße ausdrücklich, dass das Europaparlament für ein höheres Ziel von 55 Prozent zur Reduktion der Treibhausgase der EU gestimmt hat. Denn das bisher vereinbarte Senkungs-Ziel von 45 Prozent bis 2030 reicht schlicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.“

Cornelia Ernst weiter: „Wir müssen bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen – und zwar europaweit. In den europäischen Kohleregionen muss endlich der Strukturwandel angepackt werden, gemeinsam mit Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Der ungeordnete Strukturwandel, der sich Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland abgespielt hat, darf sich auf keinen Fall wiederholen.

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Recht auf Energie für alle in der EU

Zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, der am morgigen 17. Oktober stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, ihre steigenden Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Einer von zehn Menschen in der EU kann nicht ausreichend heizen, einer von fünf kann im Sommer die Wohnung nicht ausreichend kühlen. Millionen von Menschen wird immer wieder der Strom oder die Heizung abgestellt, weil sie mit der Bezahlung der Energierechnungen im Rückstand sind.“ Weiterlesen »

Globaler Aktionstag gegen Gas und Fracking

Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, bis 2020 alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen. Nichts deutet darauf hin, dass dies erreicht wird. Ganz im Gegenteil, denn selbst aus dem knapp bemessenen EU-Haushalt fließen Gelder in Gasinfrastrukturprojekte, wie beispielsweise Flüssiggasterminals, um den USA ihr gefracktes Gas abkaufen zu können. Zwischen 2014 und 2016 flossen EU-weit jährlich mindestens 112 Milliarden Euro in die Förderung von fossilen Energieträgern. Stattdessen brauchen wir dringend den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine nachhaltige Verkehrswende und eine gut ausgestattete Kohäsionspolitik. Der jüngste Bericht des IPCC zeigt, dass die globale Erwärmung zwischen 2030 und 2052 um 1,5 Grad zunehmen wird, wenn Treibhausgase weiterhin ausgestoßen werden wie bisher.“ Weiterlesen »

Konferenz: Ausstieg aus der Braunkohle!

Fossile Energieträger wie Braunkohle sind nicht zukunftsfähig, wenn Klimaschutz ernst genommen und die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Ein sofort beginnender Kohleausstieg in Deutschland und europaweit ist unverzichtbar. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss hier die Weichen stellen – gegen die Profitinteressen von RWE und Co. Der politische Druck durch die Klimabewegung – auch mit Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier – ist weiterhin nötig, um einen raschen Kohleausstieg durchzusetzen. Der Strukturwandel ist unvermeidbar. Er muss sozial und ökologisch verträglich sein und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Region schaffen. Niemand darf ins Bergfreie fallen. Weiterlesen »