27. Februar 2024

STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP): „Europa verpasst die Chance, sich industriepolitisch neu aufzustellen. Von den zehn Milliarden Euro frisches Geld für STEP, die damals schon zu wenig waren, sind noch lächerliche 1,5 Milliarden übrig – und die fließen ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Wir wollten einen EU-Souveränitätsfonds für Industriepolitik, bekommen haben wir mehr Aufrüstung und eine Umwidmung bestehender Fonds – sieht so die europäische Antwort auf das US-amerikanische Subventionspaket IRA aus? Die gesamte Geschichte ist blamabel!

Es lohnt sich darüber hinaus, zu verstehen, was eine Umwidmung der bestehenden Fonds konkret bedeutet: Die Fonds werden für STEP-Projekte, das heißt mitunter für große private Unternehmen, geöffnet. Besonders problematisch ist dies bei Mitteln, die für Strukturwandel und Kohäsionspolitik vorgesehen sind. Denn hier können Konkurrenzsituationen zwischen Investitionen in große Unternehmen und Investitionen in öffentliche Infrastrukturen oder Einrichtungen entstehen. Kurzum: Die Umwidmung der Mittel gleicht einer Privatisierung von öffentlichem Reichtum!

Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik, die aus gemeinsamen Mitteln gestemmt wird. Es braucht einen Souveränitätsfonds, der auch mehr öffentliche Investitionen ermöglicht, anstatt die grüne Transformation ausschließlich Marktakteuren zu überlassen. Und dort, wo es zu Wirtschaftsförderungen an Private kommt, müssen diese immer an klare soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sein!“… Weiterlesen

26. Februar 2024

Öffentlich statt privat: Linke Industriepolitik für eine Wirtschaft im Umbruch

Europa erlebt eine Vielfachkrise, die die europäische Industrie- und Wirtschaftspolitik vor schwerwiegende Herausforderungen stellt – und an alten neoliberalen Grundsätzen rüttelt. Ausschlaggebend hierfür sind eine Vielzahl an sich überlappenden Entwicklungen:

  • Der menschengemachte Klimawandel und die Überschreitung planetarer Grenzen bedroht die klimatische und ökologische Stabilität der Erde – und untergräbt dadurch die Basis funktionierender Ökonomien. Vor diesem Hintergrund erleben wir einen erbittert geführten Richtungsstreit über die Ausrichtung des Kapitalismus, nicht aber über den Kapitalismus selbst: Während alte fossile Fraktionen um jeden Tag ringen, den sie ihr Geschäftsmodell verlängern können, richten sich andere auf eine ökologische Modernisierung und vermeintlich grünen Kapitalismus aus. Dieser Richtungsstreit durchzieht die gesellschaftlichen Institutionen und Machtapparate und übersetzt sich auch in konkrete Gesetzgebungen: So hat die Europäische Union im Rahmen des Grünen Deals einerseits ein Klimagesetz vorgelegt, das im globalen Maßstab durchaus als ambitioniert gilt (und dennoch nicht genügt, um Minderungspfaden für „deutlich unter zwei Grad“ Erderwärmung zu entsprechen). Andererseits unterläuft sie ihre eigene Zielsetzung, in dem sie in einzelnen Gesetzesakten immer wieder Hintertüren für die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zulässt. Und als wäre das nicht genug, blasen die europäischen Konservativen und Rechten für die kommende Legislatur zum Angriff auf den Grünen Deal.
  • Die COVID-Pandemie hat die Störanfälligkeit globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten in Erinnerung gerufen. Nach drei Jahrzehnten unangefochtener und ungebremster kapitalistischer Globalisierung gingen damit auch Debatten über die Ansiedlung bzw. Wiederansiedlung von strategisch relevanten und für die Daseinsvorsorge unabdingbarer Sektoren sowie über die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen einher.
  • Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die daraufhin eskalierende Energiepreiskrise haben darüber hinaus die massive Abhängigkeit europäischer Industrien von fossilen Energien aufgezeigt. Diese werden nicht selten von autoritären Regimen bezogen. Der verzögerte Ausbau der Erneuerbaren ist demnach nicht nur klimapolitisch fatal, sondern schadet der Resilienz europäischer Industrien und der globalen Demokratie.
  • Hinzu kommt ein Subventionswettlauf, in dem
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12. Februar 2024

Just Transition in der Lausitz – Stand und Perspektiven

Bis 2038 – möglicherweise auch früher – soll in Deutschland der Kohleausstieg umgesetzt werden. Das verkündete die Kohlekommission, die durch die damals amtierende Große Koalition eingesetzt wurde, in ihrem 2019 erschienen Abschlussbericht. Damit einher gingen Sorgen um die Zukunft der sogenannten Kohleregionen, in denen der Abbau von Kohle ein zentrales Merkmal der sozio-ökonomischen Struktur darstellt: Welche Folgen würde der Kohleausstieg für Beschäftigte, Unternehmen und Gemeinden in den entsprechenden Regionen haben? Wie würde die Renaturierung der Flächen umgesetzt werden können – und wer käme für diese auf? Seit der Ausstiegsverkündung ist viel passiert – auch in der Lausitz: Großaufgelegte Programme unterschiedlicher Maßstabsebenen (darunter regionale, nationale und europäische) sollten einen Strukturwandel in der Region anstoßen und einen gerechten Übergang zu neuen regionalen Entwicklungsmodellen garantieren: Es flossen Gelder in Millionenhöhe in Strukturwandelmaßnahmen und auch zivilgesellschaftliche Akteure organisierten sich, um den Übergang zu gestalten.

Fünf Jahre nach Verkündung des Kohleausstiegs wollen wir den Stand der Transformation beleuchten: Welche Auswirkungen lassen sich – fünf Jahre später – auf die Beschäftigungsstruktur in der Lausitz nachvollziehen? Wer profitierte von den Geldern, wer blieb außen vor? Welche Entwicklungsmöglichkeiten zeichnen sich ab – und was muss getan werden, um eine neue industrielle Basis in der Lausitz zu schaffen? Zuletzt, welche Hürden stehen dem gerechten Übergang entgegen – und was muss die politische Linke tun, um ihnen entgegenzuwirken?

 

Donnerstag, 7. März 2024 10.00 bis 16.30 Uhr – Online

Anmeldung bis zum 3. März unter: europa@cornelia-ernst.de

Programm (pdf)Weiterlesen

5. Februar 2024

Strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle stellen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenar-Debatte über die Situation der europäischen Solarindustrie: „Dass ein bekanntes Solarunternehmen bekanntgegeben hat, ein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, ist ein Desaster.  Auch weitere Standorte in meiner Heimatregion Sachsen sind bedroht. Auf der dortigen Solarindustrie liegen große Hoffnungen und die Bedingungen sind gut: Auf die Entwicklung von Photovoltaik spezialisierte Forschungseinrichtungen, Zuliefererbetriebe, Flächen für erneuerbare Energie. Zugleich ist die Region stark durch den Rechtsruck betroffen. Gehen dort nun 600 Arbeitsplätze verloren, dann hat dies massive Auswirkungen auf das politische Klima der Region. Die Menschen dürfen nicht wieder Verlierer*innen einer Transformation werden und Subventionsverhandlungen sollten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden!

Sicher, die billigen chinesischen Module drücken die Preise und ermöglichen dadurch auch einen rascheren Ausbau von Erneuerbaren, auch in Entwicklungsländern. Abschottung ist hier nicht die Lösung. Sollte man sich deshalb gänzlich abhängig machen? Sicherlich nicht. Spätestens seit COVID und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sollte klar sein, wie fragil globale Lieferketten sind – gerade im Energiebereich. Europa sollte hier nicht zu hundert Prozent abhängig sein. Deswegen gilt es, kurzfristig die Standorte zu sichern und mittelfristig strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Dies ginge mittels einer zu gründenden europäischen Industriestiftung, die Anteile an diesen Unternehmen erwirbt.

Während die Renew-Fraktion im Europäischen Parlament gerne über strategische Autonomie spricht, sorgt die FDP gerade dafür, dass wir diese verlieren. Die FDP muss nun ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg frei machen für die Zahlung von Resilienz-Boni im Rahmen des deutschen Solarpakets. Es ist beschämend: Die europäische Solarindustrie steckt tief in der Krise und die Ampel pennt.“

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13. Dezember 2023

Kürzungen in der Industriepolitik ein schlechter Witz

Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Ratsgipfels anlässlich des Vorschlags der spanischen Ratspräsidentschaft zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR): „Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft zu einer Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens sieht auch eine Kürzung jener Mittel vor, die durch die Plattform für strategische Technologien in Europa, STEP genannt, auf bestehende Fonds der EU verteilt werden sollten. An die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen zusätzlichen Mittel für die Plattform nun auch noch den Kürzungshammer anzulegen, ist industriepolitischer Wahnsinn. Der Sinn und Zweck der Plattform ist damit weiter entkernt.

Erst war von einem Souveränitätsfonds die Rede, auf den man bis heute wartet. Dann kam STEP: Die Kommission sah zehn Milliarden Euro zusätzliches Geld für die Plattform vor, die EP-Position immerhin 13 Milliarden. Beides war für sich genommen zu wenig, wenn man die Summen bedenkt, die andere Akteure aufwenden, um strategische Technologien und Produktionsstandorte zu sichern und zu entwickeln. 1,5 Milliarden Euro sind dann nur noch ein schlechter Witz, vor allem, wenn man den breiten Anwendungsbereich der Plattform bedenkt: Man hätte die Plattform gezielter auf einzelne strategische Technologien ausrichten müssen. Atomkraft und synthetische Kraftstoffe sollten kein Souveränitätssiegel erhalten.

Durch die fehlenden zusätzlichen Mittel wird schließlich auch der Druck auf die bestehenden Fonds erhöht, die für strategische Projekte durch den Erhalt des STEP-Souveränitätssiegels zugänglich gemacht werden sollen. Damit kommen Fonds, die für Investitionen in öffentliche Infrastrukturen gedacht waren, letztlich privaten Unternehmen zugute. Dies kommt einer Privatisierung von öffentlichem Reichtum gleich.“

Wir brauchen mehr Investitionen anstatt einer Wiederauflage der Kürzungspolitik – gekoppelt an klare soziale und ökologische Bedingungen für diejenigen Unternehmen, denen die Investitionen zugutekommen: Tarifbindungen, Standortgarantien, hohe Umweltstandards und Dekarbonisierungspläne.“

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12. Dezember 2023

Rohstoff-Projekte brauchen bessere soziale und ökologische Bedingungen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe“ im Europäischen Parlament.

Cornelia Ernst sagt: „Als der Vorschlag der Kommission veröffentlicht wurde, war klar, dass klarere soziale und ökologische Leitlinien und strengere Anforderungen an die Projektentwickler*innen erforderlich sind. Wenn wir Projekten einen strategischen Status zugestehen und sie von privilegierten Bedingungen profitieren lassen, dann muss dies an klare Bedingungen geknüpft sein: hohe Umweltstandards, gute Arbeitsbedingungen und Achtung der Menschenrechte – für strategische Projekte in der EU und in Drittländern.

Auch wenn das Trilog-Ergebnis in dieser Hinsicht nicht so ehrgeizig ist wie das EP-Mandat, so stellt es doch eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Gemischte Gefühle: Ja, wir müssen Abhängigkeiten reduzieren und müssen auch über heimischen Bergbau reden. Dass Rohstoffprojekte aber auch dann den Status als strategisch erlangen können, wenn sie in Naturschutzgebieten liegen, ist falsch und gefährdet den Umweltschutz.

Es ist gut, dass Projektentwickler*innen Pläne zur Konsultation indigener Gemeinschaften vorlegen müssen, wenn diese von einem strategischen Projekt betroffen sind. Es ist auch gut, dass Schadensminimierung und Entschädigung auf dieser Grundlage erfolgen müssen. Das Konsensprinzip, wie es in der EP-Position eigentlich vorgesehen ist, vermisse ich jedoch schmerzlich.“

 

Cornelia Ernst weiter zu Prüfverfahren durch private Unternehmen: „Auch die Tatsache, dass Projekte ihre Eignung als strategisch auch durch zertifizierte Systeme nachweisen können, ist weiterhin problematisch, auch wenn wir die Kriterien für die Anerkennung dieser Systeme deutlich verschärfen konnten. Private Unternehmen prüfen private Unternehmen – wenn da nicht eine Hand die andere wäscht?

Wenn die Bagger für strategische Projekte in Europa und anderswo anrollen, wird es unweigerlich zu sozialen Verwerfungen und Umweltauswirkungen kommen. Dann wird sich zeigen, wie robust das Gesetz über kritische Rohstoffe wirklich ist. Denn Versorgungssicherheit und Resilienz erreicht man nicht … Weiterlesen

11. Juli 2023

Subventionen brauchen strikte Bedingungen

Cornelia Ernst, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Chip-Gesetz: „Halbleiter, umgangssprachlich auch Chips genannt, sind für zahlreiche nachgelagerte Industriebranchen von herausragender Bedeutung: Ohne sie geht in der Automobil-, Elektronik- und Maschinenbaubranche gar nichts. Die hohe Konzentration der Produktion von Chips in Asien kann für die Europäische Union daher zum Problem werden, etwa, wenn Lieferketten unterbrochen werden. Auch wenn eine Abhängigkeit gegenüber Asien weiter bestehen bleiben wird: es ist richtig, dass die EU industriepolitische Maßnahmen ergreift, um zumindest Teile der Wertschöpfungskette im Halbleiterbereich in Europa anzusiedeln. Die Subventionen für die Branche müssen jedoch an strikte Konditionen gebunden sein: hohe Umweltstandards, Arbeitsplatzgarantien und gute Tarifverträge, öffentliche Beteiligung, Rückzahlungsverpflichtungen bei Nichteinhaltungen der Konditionen. Vor allem aber muss klar sein, dass die Halbleiter, die mit Hilfe europäischer Subventionen in Europa produziert werden, in Zeiten von Chip-Knappheit auch in Europa bleiben. Das gilt im Übrigen auch für die Intel-Milliarden in Magdeburg: Habeck muss hier klare Bedingungen für die Subventionen festmachen!

Leider bleibt das abzustimmende Gesetz unter seinen Möglichkeiten und stellt stellenweise sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Besonders problematisch ist, dass Subventionen nicht mit öffentlicher Beteiligung einhergehen und auch kein Rücklauf öffentlicher Investitionen gewährleistet wird. Schließlich ist auch die Aushebelungen des Naturschutzes kritikwürdig: es erschließt sich mir nicht, weshalb entsprechende Produktionsstandorte unbedingt in Naturschutzgebieten gebaut werden sollen können.

Für die Halbleiterindustrie und viele andere Branchen gilt jedoch auch: egal wie viele Produktionsstandorte in Europa subventioniert und entwickelt werden, es bleibt der rohstoffpolitische Flaschenhals. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass China Ausfuhrbeschränkungen für Gallium und Germanium erlässt – zwei Rohstoffe, die auch für die Produktion von Halbleitern wichtig sind. Um die europäische Resilienz zu erhöhen, müssen wir auch die Kreislaufwirtschaft ausbauen, die Nachfrage insgesamt reduzieren und, wo möglich, eigene Rohstoffe fördern.“… Weiterlesen

5. Mai 2021

Europäische Industriestrategie: Der Markt allein regelt eben doch nicht alles

Cornelia Ernst zum Kommissionsvorschlag für eine aktive europäische Industriestrategie: „Die Pandemie hat gezeigt, dass der Markt allein eben doch nicht alles regeln kann. Blinde Gewinnmaximierung, Produktionsauslagerungen und das Just-in-time- Prinzip in den Lieferketten haben seit Beginn der Pandemie zu vermeidbaren Engpässen in vielen wichtigen Sektoren geführt. Wir bekommen die Engpässe längst zu spüren und dies nicht nur bei medizinischer Ausrüstung und Verbrauchsgütern, sondern auch in Wirtschaftszweigen.… Weiterlesen

28. Januar 2020

Europäische Industriestrategie – viel Stahl, aber keine Erneuerbaren

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Am 4. März 2020 wird die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbstündigen Debatte heute das Wort ‚erneuerbar‘ in den Mund genommen. Er sprach von ‚sauberer‘ Energie, aber das heißt für ihn eben auch ‚Atomkraft‘. Wir fordern die Europäische Kommission deshalb auf, der Industriestrategie ein eigenes Kapitel für erneuerbare Energien beizufügen, einschließlich der entsprechenden Reform staatlicher Beihilferegeln.“… Weiterlesen